Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Presseinformation des Vorstandes des Freundeskreises
„Ernst-Thälmann-Gedenkstätte“ e.V.
Aufruf zur Demonstration am 17.4.05
Der Vorstand des Freundeskreises teilt mit, dass der
Baudezernent des Landkreises Dahme-Spreewald sich dem Druck rechter Kräfte in
der Landesregierung gebeugt und in einem amtlichen Bescheid die Genehmigung zum
Abriss der Gedenkstätte in Ziegenhals erteilt hat.
Am 29.Januar
2005 fand an der Universität Bamberg das 1. Bamberger Mobilfunksymposium statt.
Veranstalter war die Ärzteinitiative Bamberger Appell. Zeitweise waren bis zu
500 Teilnehmer anwesend.
Trotz des enormen
politischen Drucks, dem sich die OrganisatorInnen der vom Kieler Runden Tisch
gegen Rassismus und Faschismus initiierten antifaschistischen Demonstration
ausgesetzt sahen, trotz der von einflussreichen PolitikerInnen und der Polizei
betriebenen Spaltungs- und Einschüchterungsversuche – die von verschiedenen
Medien kritik- und verantwortungslos weitergetragen wurden – haben am 29.
Januar 10.0000 Menschen deutlich
gemacht:
ist für Faschisten kein Platz! Wer ihnen den öffentlichen Raum zur Verfügung
stellt, wird auf Widerstand stoßen.
Ergänzt um einen weiteren Bericht, 8.2.05
Am 29. 1 2005 wollen Faschisten
in Kiel unter dem verlogenen Vorwand des Protestes gegen Hartz IV mit einer
Demonstration ihre Hetze verbreiten. Skandal: Die Stadt hat ihnen eine
umfangreiche Demo-Route zugestanden. Dagegen erhebt sich jetzt breiter Protest…
Zwischen 70 000 und 80 000 Menschen kamen am Vormittag des 9. Januar
2005 zur Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Friedhof Berlin
Lichtenberg und ehrten die von der Reaktion am 15. Januar 1919
ermordeten Gründer der KPD, Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht.
Zwei
Volksabstimmungen sorgten in Bayern im November 2004 für Furore.
Am 21.11.2004
setzte sich die Initiative um den Alt-OB Georg Kronawitter (SPD) gegen das
Bündnis „München – Stadt mit Zukunft“ im Bürgerentscheid knapp durch. 101.678
Münchener unterstützten das Bürgerbegehren „Unser München“, das den Bau neuer
Hochhäuser auf 100 m begrenzt. Das Bündnis aus IHK, DGB, Stadtratsfraktionen
der SPD, CSU, FDP und Grünen unter Führung des OB Ude erhielt trotz massiven
materiellen Einsatzes 3.203 Stimmen (insgesamt 98.484) weniger und damit eine
herbe Niederlage.
In den Kieler Nachrichten vom 22. Oktober fand ich einen
Leserbrief den ich euch nicht vorenthalten möchte. Er bezieht sich auf den
Verkauf der Kieler Großwerft HDW (AZ berichtete davon am 8. Okt.)
Die bayerische Regierung will durch eine „Forstreform“ die
Staatswälder in klingende Münze umwandeln. Das bedeutet Kahlschlag und Kurs auf
die Privatisierung der Wälder, die Bayern zu einem Drittel bedecken.
Es war eindrucksvoll, wie viele Menschen am 2. und 3. 10. in
Berlin gegen Hartz IV demonstrierten. Vor allem am 2.10. war die Menge
unüberschaubar. Nach übereinstimmenden Angaben der Veranstalter und der Polizei
waren es 45.000. Das war ein Erfolg für die Bewegung der
Montagsdemonstrationen, die von den Medien bereits tot gesagt wurde.
Am 13. September 2004 waren
ca. 2 000 Menschen an der „Montagsdemonstration“ in Chemnitz beteiligt.
Auffallend wenig, sind doch von „Hartz IV“ in der Stadt ungefähr 22 000
Menschen in verschiedenster Weise von dieser Maßnahme betroffen.