Plakat Kriegsanleihe: Von Eybl, Plakatmuseum Wien/Wikimedia Commons, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=43339437 Mindestens 1 Billion € Sonderschulden wurden am Freitag, dem 21.3.25 im Bundesrat endgültig freigegeben. Was bedeutet das für die Arbeiterklasse und das Volk? Bei einem Bundeshaushalt von 489 Mrd. Euro (Entwurf für 2025) betragen Zinsen und Tilgung schon 317,3 Mrd. Euro! […]
Zur Diskussion
Ist der Marxismus geschlechtsblind?
Gerade stand der weltweite Frauenkampftag an. In vielen Städten in Deutschland riefen breite Bündnisse auf, am 8. März zum „feministischen Kampftag“ auf die Straßen zu gehen. Feminismus ist heute ein sehr gängiger Sammelbegriff für alle, die für die Befreiung der Frau einstehen wollen – gleichzeitig gibt es einige Probleme mit […]
Tarifabschluss der EVG und Zerschlagungsdebatte
Die Deutsche Bahn und das deutsche Kapital Regelmäßig sind die Tarifrunden bei der Deutschen Bahn äußerst medienwirksame Ereignisse, die auch, im Gegensatz zu den Tarifrunden in fast allen anderen Branchen, in weiten Teilen der Bevölkerung diskutiert werden. Grund dafür sind die verhältnismäßig tiefen beziehungsweise spürbaren Einschnitte in das öffentliche und […]
Was bedeutet Trump für Europa?
Mit dem Machtantritt von Donald Trump als Präsident der USA haben sich die internationalen Konflikte und dabei auch die zwischen den USA und der EU dramatisch verschärft. Trump ist der Vertreter der derzeit aggressivsten Teile des US-Kapitals, die den jahrzehntelangen Niedergang des US-Imperialismus in einem gewalttätigen Kraftakt stoppen, umkehren und […]
Wie die Gewerkschaften Wahlkampf machen
Mit einer Mitgliederzahl von knapp 5,7 Millionen hat der DGB in seinen 8 Mitgliedsgewerkschaften ein großes Potential an Wählerstimmen in sich vereinigt. Dieses Potential möchten die Gewerkschaftsbürokratie natürlich nicht liegen lassen. Deshalb hält sie eine Kiste voller Wahleinschätzungen und Instrumenten, vollgepackt mit sozialdemokratischen Argumenten, für ihre Mitglieder und die weiteren […]
Tarifkampf im öffentlichen Dienst – Ver.di kündigt weitere Streiks an
Am 17. und 18. Februar fand die 2. Verhandlungsrunde für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen statt. Sie ging ohne Ergebnis zu Ende. Der Forderung der Gewerkschaft Ver.di von 8% Gehaltserhöhung, mindestens 350,- € sowie zusätzlich drei freie Tage kamen die Vertreter der Arbeitgeber-Verbände in keinem Punkt entgegen. […]
Unter Polizeirepression: Couragierte junge Welt lässt UN-Diplomatin zu Palästina sprechen!
Foto: Polizei in den Räumen der jungen Welt; für die Fotos bedanken wir uns bei der jungen Welt Unter skandalös repressiven Umständen stellte die Tageszeitung junge Welt (jW) ihre eigenen Räume am 18.2.25 der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und Gaza, Francesca Albanese, zur Verfügung. Zuvor hatten nach politischem Druck und Antisemitismus-Anschuldigungen […]
München: Tausende gegen Krieg und Aufrüstung!
Wie jedes Jahr fand auch dieses Jahr im Februar die „Münchner Sicherheitskonferenz“ – die Bezeichnung NATO taucht seit etlichen Jahren offiziell nicht mehr auf – im Hotel „Bayerischer Hof“ in München statt. Sie ist ein Treffen von hochrangigen Militärs der NATO-Staaten, führenden Politikern und Rüstungslobbyisten, die es sich in der […]
Amokfahrt von München – Solidarität mit den verdi-Kolleg/innen!
Am Donnerstag, dem 13. Februar fuhr ein PKW mit hoher Geschwindigkeit in einen Demonstrationszug der Gewerkschaft ver.di, der auf dem Weg zu einer Streikkundgebung war. 28 Menschen wurden verletzt, einige davon schwer. Auch Kinder sind unter den Opfern. Der tatverdächtige Fahrer ist ein 24-jähriger Afghane, der als unbegleiteter Minderjähriger nach […]
Merz + Weidel – auf zur Asylantenhatz
Natürlich sind auch wir betroffen von dem Tod zweier Opfer einer Messerstecherei und fühlen mit deren Angehörigen. Offensichtlich war es die Tat eines psychisch kranken Afghanen, der außerdem aus Deutschland abgeschoben werden sollte. (Warum ist er eigentlich nicht in Sicherheitsgewahrsam genommen worden?) Es ist kein Tag vergangen, da forderte Friedrich […]