Der Rechtsterrorist aus Hanau „war den Behörden nicht bekannt“?

Die Lebenslüge des Staatsapparates


Mit der These vom Einzeltäter wird die Gefahr des rechten Terrorismus klein geredet

Wie ein Chor schrien Polizei, Verfassungsschutz, Minister usw. unmittelbar nach dem Terroranschlag von Hanau, der Attentäter „war den Behörden nicht bekannt“. Daher habe man nichts machen können und war einmal mehr von einem „verwirrten Einzeltäter“ „überrascht“. weiter…

Rüstungsindustrie: „Schub aus Berlin“ und Belegschafts-“Vertretung“


Modell des FCAS in Le Bourges, Foto: wikipedia, CC-Lizenz, John Newton8

Unter dem Titel „Schub aus Berlin“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am 13. Februar über den gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelten europäischen Kampfjet FCAS. Anlass dafür war die Genehmigung der zweiten Stufe des milliardenschweren Großprojekts durch den Bundestag. Damit sind 155 Millionen Euro, von denen Deutschland 77,5 Millionen beisteuert, für Forschungs- und Technologieaktivitäten freigegeben. Nur für Forschung und Entwicklung für diesen Kampfjet, der ab 2040 einsatzfähig sein soll, 77,5 Millionen Euro – dafür könnte man etliche Schulen, Kindergärten und Sozialbau-Wohnung bauen! weiter…

Solidarität mit den streikenden Kolleg/innen der Ameos-Kliniken in Sachsen-Anhalt!


5.2.20 Protest der Ameos-Kolleg/innen in Magdeburg

Arbeit Zukunft erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten von Ameos in Sachsen-Anhalt, die dem Aufruf von ver.di und Marburger Bund folgten und in den unbefristeten Streik für bessere Arbeitsbedingungen treten. weiter…

Stuttgart: 500. Montagsdemo mit überwältigender Beteiligung


3.2.20: Über 4.000 protestieren gegen den Flaschenhals Stuttgart 21

Wo hat es dann sonst schon einmal in der Bundesrepublik gegeben, dass Menschen über zehn Jahre lang 500mal Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen ein Immobilienprojekt und Milliardenloch zu protestieren. Die Ausdauer und Energie in Stuttgart ist bewunderns- und nachahmenswert. weiter…

Für entschlossenen Kampf in der kommenden Tarifrunde der IG Metall – Auch in der Krise!

Die Diskussion unter den IG-Metall-Mitgliedern, Vertrauensleuten, Betriebsräten, den Frauen und Männern in den Betrieben der Metallindustrie über die zentralen Forderungen in der beginnenden Tarifrunde hat noch gar nicht richtig begonnen, da prescht IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schon in aller Öffentlichkeit vor und bietet der Kapitalseite ein „Moratorium“ an. weiter…