Die Lebenslüge des Staatsapparates
Mit der These vom Einzeltäter wird die Gefahr des rechten Terrorismus klein geredet
Wie ein Chor schrien Polizei, Verfassungsschutz, Minister usw. unmittelbar nach dem Terroranschlag von Hanau, der Attentäter „war den Behörden nicht bekannt“. Daher habe man nichts machen können und war einmal mehr von einem „verwirrten Einzeltäter“ „überrascht“. weiter…
Modell des FCAS in Le Bourges, Foto: wikipedia, CC-Lizenz, John Newton8
Unter dem Titel „Schub aus Berlin“ berichtet die „Augsburger Allgemeine“ am 13. Februar über den gemeinsam von Deutschland und Frankreich entwickelten europäischen Kampfjet FCAS. Anlass dafür war die Genehmigung der zweiten Stufe des milliardenschweren Großprojekts durch den Bundestag. Damit sind 155 Millionen Euro, von denen Deutschland 77,5 Millionen beisteuert, für Forschungs- und Technologieaktivitäten freigegeben. Nur für Forschung und Entwicklung für diesen Kampfjet, der ab 2040 einsatzfähig sein soll, 77,5 Millionen Euro – dafür könnte man etliche Schulen, Kindergärten und Sozialbau-Wohnung bauen! weiter…
Übersetzung aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs, Feb. 2020 weiter…
Dieser Beitrag wird zusammen mit unserem Beitrag zu Libyen und Irak bei der Demosntration gegen die so genannte „Sicherheitskonferenz“ am Samstag, dem 15.2.20 in München verteilt. Die Demonstration geht um 13 Uhr ab Stachus los. Hier die Flugblätter: iran-libyen und defender2020-kl
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5.2.20 Protest der Ameos-Kolleg/innen in Magdeburg
Arbeit Zukunft erklärt seine Solidarität mit den Beschäftigten von Ameos in Sachsen-Anhalt, die dem Aufruf von ver.di und Marburger Bund folgten und in den unbefristeten Streik für bessere Arbeitsbedingungen treten. weiter…
FDP rechtes Verbindungsglied zwischen AfD und CDU
Die FDP in Thüringen hat es geschafft: Sie stellt einen Ministerpräsidenten, der völlig von der AfD abhängig ist. Hautpsache Macht? Oder eiskalte Berechnung? weiter…
3.2.20: Über 4.000 protestieren gegen den Flaschenhals Stuttgart 21
Wo hat es dann sonst schon einmal in der Bundesrepublik gegeben, dass Menschen über zehn Jahre lang 500mal Woche für Woche auf die Straße gehen, um gegen ein Immobilienprojekt und Milliardenloch zu protestieren. Die Ausdauer und Energie in Stuttgart ist bewunderns- und nachahmenswert. weiter…
Aus La Forge, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs weiter…
Die Diskussion unter den IG-Metall-Mitgliedern, Vertrauensleuten, Betriebsräten, den Frauen und Männern in den Betrieben der Metallindustrie über die zentralen Forderungen in der beginnenden Tarifrunde hat noch gar nicht richtig begonnen, da prescht IG-Metall-Chef Jörg Hofmann schon in aller Öffentlichkeit vor und bietet der Kapitalseite ein „Moratorium“ an. weiter…
Screenshot von twitter
In letzter Zeit treten vollmundig etliche selbsternannte „Klimaretter“ auf den Plan. Da ist zum Beispiel die Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Auftritt beim Weltwirtschaftsforum. weiter…
