Korrespondenz: Tagelang wettert nun
schon der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle gegen
die Empfänger von Hartz IV- Leistungen. Selten zuvor wurde ein
Angriff von einem Regierungsmitglied der Bundesrepublik auf die
Arbeiterklasse so offen und zynisch geführt.
Immer neue imperialistische Drohungen gegen Iran!
Die Situation im nahen und mittleren Osten spitzt sich erneut zu. Neben Irakkrieg und Afghanistankrieg richtet sich der Fokus der verschiedenen imperialistischen Staaten wieder auf den Iran. Täglich erschrecken Medienberichte über die weitere Konzentration von US-Marineeinheiten im persischen Golf, über die offenen Drohungen Israels mit Militärschlägen auf iranische Atomanlagen. Jüngst stellte Israel eine neue, grosse „Drohne“ vor, die angeblich 20 bis 24 Stunden in der Luft bleiben und 1 Tonne „Nutz“last, also auch Bomben, tragen kann. Sie wurde bereits im Krieg gegen Gaza erprobt. Es wurde betont, dass sie Iran angreifen könne. Auch Iran lässt sich nicht lumpen. Soeben berichteten die iranischen Medien von der feierlichen Indienststellung des ersten vollständig im Iran gebauten Marinezerstörers durch „Revolutionsführer“ Ayatollah Chamenei. Wettrüsten!
Generalstreik ist die griechische Antwort auf EU-Spardiktat
Am 24. Februar folgten die griechischen Werktätigen dem Aufruf zum Generalstreik der zwei Gewerkschaftsverbände GSEE und PAME. Der Flug- und Zugverkehr kam völlig zum Erliegen, Schulen und Universitäten blieben geschlossen. Allein in Athen demonstrierten 50.000 Menschen. Eine Kernforderung ist: „Die Reichen sollen zahlen!“
20. März: Zwei zentrale Protestaktionen gegen die Abwälzung der Krise auf die Arbeiterklasse
Von dem bundesweiten Bündnis „Wir
zahlen nicht für Eure Krise!“ werden am 20. März auf regionaler
Grundlage zwei Protestaktionen gegen die Krisenpolitik des Kapitals
und seiner Regierung durchgeführt.
Betriebsratswahlen 2010: Kämpferische Kolleginnen und Kollegen in die Betriebsräte!
Bis Ende Mai 2010 finden Neuwahlen zu den Betriebsräten statt. Die Betriebsräte haben im Alltagskampf der Betriebe große Bedeutung, auch wenn in zahlreichen Punkten das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG), das bekanntlich die Tätigkeit der Betriebsräte regelt, ausgesprochen reaktionär ist:
IG Metall –Ausschlussverfahren gegen Aktive der Sindelfinger „Alternative“!
…Mit aller Macht versucht die Konzernleitung die Lasten der Krise auf die Schultern der Beschäftigten abzuwälzen. Trotz massiver Umsatzeinbrüche will sie mehr Umsatz und mehr Profit machen – auf Kosten der Daimler-Beschäftigten.
Frankreich: La Poste droht Zerschlagung und Privatisierung
Korrespondenz: 400 Jahre lang hat die
Staatspost in Frankreich den Dienst an ihren Kunden erfüllen können.
Die französische Regierung gab nun ihre Zustimmung zur Umwandlung
des Postbetriebes in eine Aktiengesellschaft und streitet weiterhin
ab, dass eine Privatisierung angestrebt werde.
Radiotipps für März
Ich habe mal wieder eine Auswahl aus dem Angebot des Deutschlandfunks und des des Deutschlandradio Kultur zusammengestellt.
Viele Grüße von Wiebke aus Kiel
Erklärung von 17 linken, revolutionären dominikanischen Organisationen: Alle solidarisch mit dem haitianischen Volk!
Als sich die Katastrophe in Haiti
ereignet hat, am Dienstag, dem 12. Januar, haben wir, Dominikaner und
Dominikanerinnen im Schock, wir, die linken Organisationen, die
diesen Aufruf unterzeichnet haben, sofort mit Solidaritätsaktionen
begonnen. Wir hielten es für notwendig, diesen Aufruf aus folgenden
Gründen zu verfassen:
Berlin: Veranstaltungstipp KUNDEN, KLÜNGEL & PROFITE
Lokale Sicherheitskonzepte und die Rolle von Beschäftigungsträgern beim Geschäft mit der Arbeitslosigkeit in den Quartieren