Überwachungsstaat: Das Volk ist verdächtig!

Mautstellen zur Überwachung aller?Mautbrücken auf deutschen
Autobahnen kennt mittlerweile wohl jeder. Aber beschleicht uns beim passieren
einer solchen Kontrollstation nicht jedes Mal ein mulmiges Gefühl? Man blickt
auf den Tacho und dann hinauf zu den Kameras. Immerhin kann mittels Bildbeweis
genau Ort und Zeit des Aufenthaltes dokumentiert werden. Angeblich sollte das
System ja nur der Abkassierung des LKW-Verkehrs dienen, doch nun sollen die
Daten der Polizei zu Fahndungszwecken freigegeben werden.

Pecik und Stumpf auf Einkaufstour

Die beiden österreichischen Milliardäre und Grossaktionäre
Pecik und Stumpf, über die wir im Zusammenhang mit dem Kauf des Saurer-Konzerns
durch OC Oerlikon berichtet haben, gehen weiter auf Einkaufstour. „Ronny Pecik
gelingt überraschend ein Mega-Deal in Deutschland“ titelt das österreichische
WirtschaftsBlatt am 19.04.

Heraus am 1. Mai!

Der diesjährige 1.Mai steht unter dem Vorzeichen verstärkter
Angriffe des Kapitals und seiner Regierung auf die arbeitenden Menschen, die
Arbeitslosen, die Rentner, die Jugendlichen. Weltweit zeigen Millionen Menschen
an diesem Tag – in vielen Fällen unter Lebensgefahr auf Grund von Polizei- und
Militärgewalt – ihren Protest gegen Ausbeutung, politische und wirtschaftliche
Unterdrückung, gegen Krieg, Besetzung und Umweltzerstörung.

Der Aufruf zum 1.Mai ist hier auch als PDF-Datei zum Nachdruck erhältlich.

Korrespondenz aus Kiel: Stegner und Gabriel am 1. Mai – Diskutanten statt Mairedner?

Nach zahlreichen Protesten gegen die Einladung von Ralf
Stegner und Sigmar Gabriel als Redner auf der Kieler Kundgebung am 1. Mai 2007
hat der DGB nun beschlossen, die beiden SPD-Politiker nicht als Redner
auftreten zu lassen. Er hat sich aber nicht entschließen können, die beiden
Befürworter der Agenda 2010 und Rente erst mit 67 – also entschiedene Gegner
gewerkschaftlicher Ziele – ganz auszuladen.

31. März 07 – Kundgebung und Schlepperdemonstration gegen Gentechnik in Kempten (Allgäu)

Traktorendemo gegen Gentechnik in Kempten

Am 31. März fand in Kempten, organisiert von Bund
Naturschutz, Bioland Allgäu und Bio-Ring Allgäu, unterstützt aber auch von
verschiedensten Organisationen wie Bayerischer Bauernverband und AbL (Arbeitsgemeinschaft
bäuerliche Landwirtschaft), eine für diese politisch eher verschlafene
Metropole des Allgäus sehr gut besuchte Kundgebung gegen Gentechnik
in der Landwirtschaft und in Lebensmitteln statt. Es waren zeitweise etwa 400
Kundgebungsteilnehmer und eine große Menge Traktoren auf dem Residenzplatz.