Verfassungsfragen sind Machtfragen! Verfassungen regeln nichts
geringeres als die Herrschaftsausübung der in der Gesellschaft
Herrschenden. Wer im Staate darf was ? Welche Rechte billigt die
herrschende Klasse den Beherrschten zu, welche nicht? Welche Lasten
haben letztere zu tragen? Wie ist der Staatsapparat organisiert?.
Verfassungsfragen gehen schon allein deswegen alle an! Auch wenn sie in
dieser Gesellschaft nicht die Macht haben.
Bowling for Columbine
Nachdem in der letzte Ausgabe von AZ das Buch von Michael Moore,
„Stupid white men“ besprochen wurde, soll diesmal der Film von ihm
„Bowling for columbine“ vorgestellt werden.
Irak – der Krieg geht weiter
Schon fast täglich wird von tödlichen Anschlägen im Irak auf die Besatzungstruppen der USA und Großbritanien berichtet. Mittlerweile sind mehr US-Soldaten im Irak ums Leben gekommen als im eigentlichen dreiwöchigem Kriegsverlauf selbst. Damit zeigt sich, wie richtig die Prognose der AZ Nr.2 war, daß der „Sieg“ der anglo-amerikanischen Imperialisten, ein Sieg auf tönernen Füßen ist.
Wo bleibt das Selbstbestimmungsrecht der Völker in Kosova?
Nachdem das UN-Protektorat Kosovo in den bürgerlichen Medien in den
letzten Monaten kaum noch Erwähnung fand, mehren sich jetzt wieder die
Berichte. Vordergründig ging es bei den Berichten um die Ablösung des
UN-Gouverneurs Michael Steiner durch den konservativen finnischen
Politiker Harri Holkeri. Doch neben dem Personalgeplänkel um den
Verwaltungsposten kommen die bürgerlichen Medien nicht um eine aktuelle
Situationseinschätzung herum. Fast einhellig kommen große Tages- und
Wochenzeitungen wie der Spiegel und die SZ darüber überein, dass die
Befriedung noch in weiter Ferne liegt.
Zum Gewerkschaftstag der IG Metall
Der Vorsitzende Zwickel beendet eigenmächtig den Streik um die 35-Stundenwoche
im Osten, Mitglieder treten massenhaft aus, Vertrauenskrise zwischen Basis
und Führung – drei Stichworte, die die Krise der IG Metall drastisch
charakterisieren. In dieser Lage findet der vorgezogene Teil des Gewerkschaftstages
statt.
Zum 17. Juni 1953
Anfang Juni 1953 erhöhte die SED in der DDR die Arbeitsnormen, dekretierte, dass für den Erhalt des bisherigen Lohns die Arbeiterinnen und Arbeiter mehr leisten oder aber weniger verdienen müsste.
Bekanntlich führte dies zu Streiks, zu Massenstreiks, zu Massendemonstrationen und zu einem Aufstand, der vielerorts in der Erstürmung von Gefängnissen und anderen Zitatdellen der SED-Herrschaft in der DDR führte. Die sowjetischen Truppen eilten zu Hilfe und schlugen den Aufstand nieder.
Bové im Gefängnis, die sozialen Kämpfe werden kriminalisiert
José Bové befindet sich das zweite Mal innerhalb eines Jahres hinter Gittern. Verurteilt wegen einer gemeinsamen und öffentlich angekündigten gewerkschaftlichen Aktion (dem Abmähen von Gentechnikkulturen im Freiland) hatte er klar erklärt, dass es für ihn nicht in Frage käme, zu fliehen oder sich zu verstecken. Am frühen Morgen des 22. Juni hat die mobile Polizei ihre Operation so ausgeführt, als handelte sich um einen gefährlichen „Terroristen“ oder einen schwer bewaffneten Kriminellen.
Kommentar: Schill-ernde Verhältnisse
Der rechte Medien-Schreihals Schill musste endlich gehen. Prima!
Doch, dass er ein Rechtsradikaler ist, war von Anfang an bekannt. Schon als „Richter Gnadenlos“ hatte er z.B. eine psychisch kranke Frau rücksichtslos verurteilt.
Kommentar: In christlicher Nächstenliebe die Alten verkommen lassen
Dreist und offen hat sich jetzt Phillip Mißfelder, der Bundesvorsitzende der Jungen Union, mit seinen Vorstellungen von christlicher Nächstenliebe zu Wort gemeldet (siehe Auszug aus seinem Intrview im „Tagesspiegel“ vom 5.8.03). Insbesondere bei alten Menschen verlangt er eine radikale Kürzung medizinischer Leistungen auf das Notwendigste. Künstliche Hüftgelenke und ein schmerzfreies Leben sind für ihn „Luxus“. Seine Meinung: „Früher sind die Leute auch auf Krücken gelaufen.“ Vielleicht werden die Alten ihre Krücken bald nutzen, um diesem 23-jährigen Schnösel noch ein wenig Erziehung zukommen zu lassen.
Korrespondenz aus Südkorea [Update]
Als internationaler Sekretaer der ETU-MB (Equality Trade Union-Migrant’s Branch, a part of KCTU/Korean Confederation of Trade Unions) uebermittle ich Euch solidarische Gruesse aus Suedkorea!