Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Im Mai wollen Bundestag und Bundesrat über die umstrittene EU-Verfassung abstimmen und sie damit ratifizieren.
Damit soll das Volk, sollen die arbeitenden Menschen von dieser sie
alle betreffenden Entscheidung ausgeschlossen bleiben. Und das, obwohl
in vielen Ländern der EU das Volk befragt wird. In Frankreich ist der
Ausgang der Abstimmung ungewiss.
„Als Entwicklungsland haben wir gar nicht das Geld, um Waffen zu kaufen.“
[Chinas Außenminister Li Zhaoxing, SZ vom 12.03.05]
Korrespondenz: Sechzehn Jahre nach der Niederschlagung des Aufstandes
auf dem Tiänanmen-Platz in Peking, bei dem nach Schätzungen 3000
Menschen ums Leben gekommen sind, wird von politischen Vertretern des
Kapitals der EU und Chinas versucht, das Waffenembargo gegen China
aufzuheben.
Im Schatten des Papstrummels war über die Medien nicht mehr allzu viel
über den Irakkrieg zu vernehmen. Findet der überhaupt noch statt oder
wird er auf niederer Flamme geköchelt wie weiland der Stellungskrieg
1914-1918? Man erinnert sich unwillkürlich an den großen
Antikriegsroman von Remarque „Im Westen nichts Neues“.
„Den meisten der Wartenden sieht man
an der Haut, dem Gesichtsausdruck und der Kleidung an, dass sie schon
längere Zeit in Armut leben. Immer wieder kommen vereinzelt Menschen
aus Richtung der Plattenbauten herangeschlendert und reihen sich ein.“
[aus einem Erlebnisbericht in der Warteschlange einer Essensausgabe,
Aktion „Laib und Seele“ in Berlin, Quelle: Junge Welt vom 02./03. April]
Nach einem Volksaufstand musste am 20. April 05 der
Präsident Ecuadors Lucio Gutierrez fliehen. Er wurde abgesetzt und an seiner
Stelle – ohne Beteiligung des Volkes – Alfredo Palacio zum neuen Präsidenten
gekürt. Palacio stellt sich gegenwärtig demagogisch als Vertreter der
„Volksbewegungen“ hin, ist aber der Mann der christlich-sozialen Partei, die
weit rechts steht.
„Wir sind Papst!“. So titelte Bild tatsächlich am Mittwoch,
dem 20.04.2005 nach der Wahl des Kardinals Ratzinger zum neuen Papst Benedikt
XVI. So manipuliert Bild die Stimmungen im Land und missbraucht zugleich die
Gefühle vieler ehrlich gläubiger Menschen.
Die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland steigt
unaufhörlich. Es zeigt sich immer deutlicher, dass ein Grund dafür nicht nur
die Verlagerung von Produktion ins Ausland ist, sondern eben auch der Import an
billigen Arbeitskräften. Obwohl im Rahmen der EU-Osterweiterung Arbeitnehmer
aus den neuen Beitrittsländern, also Polen, Litauen Tschechien und anderen erst
nach mehreren Jahren nach Deutschland kommen dürfen, ist die Realität eine
andere.
So schätzen Experten die wahre Arbeitslosigkeit in
Deutschland ein. Es ist allgemein bekannt, dass die Arbeitsämter, allen voran
die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg nicht die Arbeitslosigkeit
bekämpfen, was sie auch nicht können, sondern die Arbeitslosenzahlen.
Die Stimmung in der Türkei verschärft sich weiter. Erneute
Übergriffe gegen Demokraten, Gewerkschafter und Menschenrechtler.
Istanbul / Evrensel
