Arbeit, Wohnung, Auskommen und gleiche Rechte für alle!
Gesundheitsreform = alles teurer, weniger Leistungen
Rentenreform = Rentensenkung
Hartz-Reform = Keine neuen Stellen, dafür Billigstlöhne, moderne
Leiharbeitersklaven und Arbeitslosengeld runter bis auf
Sozialhilfeniveau
Steuerreform = Steuererleichterungen für die Besitzenden, Steuerlast für die anderen.
In großformatigen Anzeigen preist die Bundesregierung ihre „Wohltaten“
für 2004 an. Sie verspricht „mehr Geld für eigene Wünsche“ und bezieht
sich damit auf die Steuerreform, mit der Bürger und Unternehmen um 15
Mrd. Euro entlastet werden.
Leszek Miller, dem Ministerpräsidenten Polens, ist zu danken. Brachte
er doch mit seiner starren Haltung auf dem Brüsseler EU-Gipfel gegen
die Verabschiedung der neuen EU-Verfassung ans Licht, worum es bei
diesem Projekt wirklich geht: Um die Hegemonie der Großmächte der EU!
Voran Deutschland und Frankreich.
Wie bei Schlafhorst bedient sich auch das Kapital bei der Metabo AG
(Elektrowerkzeuge) in Nürtingen (Baden-Württemberg) bei den
Kolleg/innen. Die Beschäftigten werden zu massiven Lohneinbußen
gezwungen. Im Gegenzug verzichtet die Geschäftsführung auf
Produktionsverlagerungen ins Ausland. Der Betriebsrat hat zugestimmt.
Auch in Nordrhein-Westfalen und Hessen wurden jetzt zum Sommersemester
Studiengebühren für sogenannte Langzeitstudenten eingeführt. In NRW
sind angeblich 1/3 aller Studenten als Langzeitstudenten davon
betroffen.
(Korrespondenz)
Nach Jahren harter „Sanierungsarbeit“ wie der Schließung des Werken in
Guadalajara in Mexiko und Entlassungen in den USA sieht der
Riefenhersteller Continental seine Profitaussichten wieder florieren.
Am 3.1.2004 forderte CSU-Chef Edmund Stoiber, der sich gewöhnlich als
das „soziale Gewissen der Republik„ aufspielt, dass die Beschäftigten
wieder zur 40-Stunden-Woche zurückkehren sollten, angeblich, um die
Wirtschaft anzukurbeln.
Der Mannesmann-Prozess (siehe AZ Nr. 3) startet am 21. Januar 2004 in
Düsseldorf. Anlässlich der Übernahme der Fa. Mannesmann durch Vodafone
schanzten die Aufsichtsräte Ackermann, Zwickel, Jung und Ladberg
(Ex-Gesamtbetriebsratsvorsitzender) im Jahr 2000 den Managern und ihren
Familien ca. 111 Mio. DM zu.
Am 16., 17. und 18. November fand in Bochum der SPD-Bundesparteitag
statt, auf dem Schröder seine „Agenda 2010“ – Politik gegenüber den
Parteitagsdelegierten vertreten musste.
In der IG Metall wird die nächste Metall-Tarifrunde 2004 schon
diskutiert. Am 22.10.03 fand in Stuttgart eine Funktionärskonferenz der
IGM statt. Der 2. Bevollmächtigte der IGM in Stuttgart, Hans Bauer,
schlug vor, dass sich die Forderung zwischen 3,5-4,5% bewegen sollte.
Er wies Kritik zurück, die Abschlüsse der letzten Jahre seien zu
niedrig gewesen.