Mitte Juli hat die EU mit dem tunesischen Diktator Präsident Saied ein Abkommen geschlossen, demzufolge die tunesische Regierung dabei hilft, Flüchtlinge von der EU fern zu halten. Die tunesische Regierung soll dafür rund 1 Milliarde Euro erhalten. Dabei hetzt Präsident Saied massiv gegen Flüchtlinge. Seine Polizei setzt Flüchtlinge in der […]
Schlagwort: Menschenrechte
Westliche Werte: Slahi und seine Folterer
Mohamedou Slahi saß 14 Jahre im US-Folterlager Guantanamo. Der Sohn eines Kamelhirten hatte in Hamburg studiert. Die USA sahen ihn als einen Topterroristen an. 2016 sprach ihn ein US-Gericht frei. Mehrere US-Geheimdienste hatten erklärt, dass der Verdacht gegen ihn, sich nicht bestätigen ließ. Nach der Haft sucht er mit Hilfe […]
Zum Tag der Trans-Sichtbarkeit, 31.3.22: „Wir sind bereits sichtbar, aber wir brauchen Freiheit, Selbstbestimmung und Rechte!“
Der 31. März ist der Internationale Tag der Trans-Sichtbarkeit, um die Fortschritte zu zeigen, die im Laufe der Jahre im Bereich der Trans-Rechte erzielt wurden. Dieser Tag wurde 2009 in Michigan eingeführt, und bleibt wegen der anhaltenden, weltweiten Diskriminierung von Transgender-Menschen in den Bereichen Arbeit, Bildung und Soziales notwendig. In […]
Solidarität mit dem Demokratischen Weg Marokko
Der demokratische Weg Marokkos ist eine kämpferische Organisation der Arbeiterklasse und Beobachter in der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO). Er hat folgenden Solidaritätsaufruf veröffentlicht:
Ist Russland „unser“ Feind?
Wenn man die aktuellen Nachrichten hört oder liest, dann ist Russland „aggressiv“, „gefährlich“ und überhaupt der Hort des Bösen. Die NATO und EU hingegen „verteidigen“ sich und ihre Werte. Stimmt dieses Bild?
Für die Arbeiterklasse steht die Ampel auf rot!
Die Ampelkoalition hat ihre ersten Schritte gemacht. Der Koalitionsvertrag (siehe dazu hier) wird nun an der Realität gemessen. Da fängt es für die arbeitenden Menschen schlecht an.
Schluss damit, Migranten als Bauernopfer für die Interessen der herrschenden Klasse zu benutzen!
Die Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Arbeiter/innen und Menschen schauen auf die dramatischen Bedingungen von Tausenden von Migrant/innen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten kommen und an der Grenze zwischen den beiden Ländern bei Kälte mit Stacheldrahtzaun und bewaffneten Kräften festgehalten […]