Donald Trump im Weißen Haus steigert die Aggressivität des US-Imperialismus

Erklärung der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen  Die ersten Maßnahmen, die Donald Trump zu Beginn seiner zweiten Amtszeit als Präsident der Vereinigten Staaten ergriffen hat, erschüttern die internationale und innenpolitische Szene in seinem eigenen Land. In verschiedenen Bereichen und Teilen der Welt ist man zu Recht besorgt, dass die […]

Paris: Großer Erfolg eines Einheitsmeetings zur Migration

Ein voller Saal am Mittwoch, den 18. Dezember 2024, im Gewerkschaftshaus beim Treffen „Hier geboren, von anderswo gekommen, gleiche Rechte für alle“. Es kamen sehr viele Arbeiterinnen und Arbeiter ohne Papiere (sans-papiers), die sehr mobilisiert und kämpferisch waren. Diese Kundgebung war eine Fortsetzung der Demonstration vom 14. Dezember, zu der […]

Frankreich: Mobilisierung gegen das Einwanderungsgesetz Darmanins

Anlässlich der Senatsdebatte über das neue Asyl- und Einwanderungsgesetz in Frankreich, das von dem reaktionären Innenminister Darmanin eingebracht worden ist, nahm am 6. November die Zeitung La Forge mit Bezug auf die Stellungnahme der Organisation „Uni.es contre l’immigration jetable“ grundsätzlich zur Verschärfung der Situation von Asylsuchenden und Immigranten Position. Da […]

Schluss damit, Migranten als Bauernopfer für die Interessen der herrschenden Klasse zu benutzen!

Die Migrantenkrise an der Grenze zwischen Belarus und Polen steht im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Arbeiter/innen und Menschen schauen auf die dramatischen Bedingungen von Tausenden von Migrant/innen, die hauptsächlich aus dem Nahen Osten kommen und an der Grenze zwischen den beiden Ländern bei Kälte mit Stacheldrahtzaun und bewaffneten Kräften festgehalten […]

Frankreich: Kriminalisierung der Solidarität und Unterdrückung der Migranten

Aus „La Forge“, Sept. 2017, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) Die Flucht der Menschen aus den durch Krieg, Elend, Gewalt und Korruption heimgesuchten Ländern ist ein massenhaftes Phänomen, das sich nur noch verstärken wird, weil die neoliberale Politik, die für diese Lage weitgehend verantwortlich ist, sie nicht in Grenzen […]