Arbeit Zukunft

Presseerklärung der DIDF-Jugend zum Naziaufmarsch in Pforzheim vom 23. Februar 2013

23.2.13: Pforzheim Proteste gegen Naziaufmarsch - Polizei gegen AntifaschistenAm 23. Februar 1945 wurde die Stadt Pforzheim bei Karlsruhe von britischen Bombern beschossen. Die Stadt wurde nahezu vollkommen zerstört, 18 000 Menschen starben an dem Tag. Seit 2003 ist dieser Tag offizieller Gedenktag der Stadt Pforzheim als „Bekenntnis zu Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Toleranz“, wie es auf der Homepage der Stadt Pforzheim heißt. Dieser Tag wird nun seit Jahren jedoch auch von rechtsextremen Kräften genutzt, um dort, auf dem Wartberg, eine sogenannte Fackel-„Mahnwache“ zu halten und somit alldem entgegenzutreten, was die Stadt Pforzheim mit dem Gedenktag vermitteln will. Auch dieses Jahr hat der rechtsextreme „Freundeskreis Ein Herz für Deutschland“ wieder dazu aufgerufen. Genauso hat das Bündnis „Pforzheim Nazifrei“, bestehend aus Jugendverbänden, Gewerkschaften und Parteien, zu einer Gegendemonstration und Blockade aufgerufen.

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(Dienstag, 26. Februar 2013)

Über 8.000 gegen Stuttgart 21

23.2.2013: Großdemonstration gegen S21 - über 8000

Am Samstag, dem 23.2.13 demonstrierten in Stuttgart erneut fast 8.000 Menschen gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21. Der langjährige Widerstand ist ungebrochen. Er wächst sogar wieder. Jede Woche demonstrieren in Stuttgart 2.000, 3.000, 4.000 – bei steigenden Teilnehmerzahlen.

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(Samstag, 23. Februar 2013)

Kommentar: Nicht nur die Pferdefleisch-Lasagne ist gammlig sondern auch das System!

23.2.2013: Keine Esel in der Regierung!

Ekel erregend ist der jüngste Lebensmittel-Skandal. Auf der Jagd nach mehr Profit wurde mit Medikamenten und Dopingmitteln verseuchtes Pferdefleisch in zahllose Fertiggerichte wie Dosengulasch, Tiefkühl-Lasagne untergemischt.

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(Samstag, 23. Februar 2013)

Pferdefleisch-Lasagne für die Bundestagskantine

Es handelt sich bei den in Deutschland gefundenen Artikeln um qualitativ hochwertige und nicht gesundheitsgefährdende Lebensmittel“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete und „Entwicklungsexperte“ Hartwig Fischer zu dem Skandal um Pferdefleisch-Lasagne, -Tortellini, -Ravioli usw. Das Zeug ist ihm zu schade, um es wegzuwerfen. Entwicklungshilfeminister Niebel hat sich begeistert dem Vorschlag angeschlossen.

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(Samstag, 23. Februar 2013)

Beängstigt

Ein Kollege hat uns ein Gedicht zugesandt, dass er in Zusammenarbeit mit seinen Kollegen in der Abteilung verfasst hat.

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(Sonntag, 17. Februar 2013)

NATO-Un-sicherheitskonferenz: Ermittlungsverfahren gegen DKP-Genossen wegen „Volksverhetzung“

Walter Listl, DKP, ist ein Aktivist im „Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“ und war Redner bei der Kundgebung am 2. Februar. Am 7.2.13 führte die Polizei auf Anordnung eines Richters beim Amtsgericht München eine Hausdurchsuchung durch. Als Vorwand diente ein „Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung“.

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(Sonntag, 10. Februar 2013)

Israel bombardiert in Syrien - Kommuniqué der PCOF

Die israelische Luftwaffe hat am 31. Januar Standorte auf syrischem Territorium bombardiert. Die israelische Regierung schweigt sich über die angestrebten Ziele aus, aber lässt verlauten, dass es sich um Waffenkonvois in Richtung Libanon handelte.

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(Samstag, 9. Februar 2013)

Wahlen in Israel: Neuausrichtung auf Mitte-Rechts

Die Ergebnisse der israelischen Parlamentswahlen am 22. Januar sind nicht eben das, was sich Netanyahu ausgerechnet hatte. Auch wenn er nach der Zahl der Abgeordneten die 1. Partei bleibt, verliert er doch 12 Sitze in der Knesset (31 gegenüber 43 von 120 Sitzen). Während er auf eine Allianz mit der extrem rechten, ultranationalistischen Partei Israel Beytenu gesetzt hatte, um seine Mehrheit zu vergrößern, steckt er zu Gunsten rechtsextremer religiöser Parteien zurück, die 7 Sitze dazugewannen.

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(Samstag, 9. Februar 2013)

(Un)Sicherheitskonferenz in München: „Kein Frieden mit der NATO“

Unter diesem Motto fand auch dieses Jahr die Demonstration gegen die NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München statt. Zur Demo aufgerufen hatte das Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz (www.sicherheitskonferenz.de) und unterstützt wurde der Aufruf von etwa 80 Organisationen, unter anderem auch von unserer.

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(Freitag, 8. Februar 2013)

Bayern: Voller Sieg beim Volksbegehren gegen Studiengebühren

Dass sich auch die Bayern von den bürgerlichen Parteien und ihrem Gejammer über die ach so hohen Kosten für Bildung und Soziales nicht verarschen lassen, hat der Ausgang des Volksbegehrens „Nein zu Studiengebühren in Bayern“ gezeigt. Mit 1.354.984 Einträgen in den Rathäusern in nur zwei Wochen erzielte das Volksbegehren mit 14,4% Beteiligung der Wahlberechtigten das bisher beste Ergebnis in der Geschichte Bayerns.

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(Freitag, 8. Februar 2013)

Tunesien: Ein Revolutionär ermordet!

Trauer um Chokri Belaid, tunesischer Revolutionär, ermordet am 6. Februar 2013 in Tunis

Chokri Belaid, einer der Führer der Volksfront Tunesiens, in der auch unsere Bruderpartei die POT (Arbeiterpartei Tunesiens) mitarbeitet, ist heute morgen, am 6. Februar 2013, ermordet worden.

Ein Killer wartete auf ihn, als er sein Haus in Tunis verließ. Chokri Belaid ist Vorsitzender der Demokratischen Nationalistischen Partei und ein scharfer Kritiker der islamistischen Ennahdha-Regierung.

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(Mittwoch, 6. Februar 2013)

Syrien: „Wir bekommen militärische Unterstützung aus Türkei“

Der Führer der Islamischen Organisation FAEL mit dem Namen Nawaf El-Besir erklärte vor kurzem folgendes: „Die Türkei unterstützt uns personell, moralisch und Militärisch, deshalb sind wir Ihnen ein Dank schuldig.“

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(Mittwoch, 6. Februar 2013)

12./13. Januar: Rosa-Luxemburg-Konferenz und LLL-Demo

13.1.13: Ehrung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht

Das Gedenken an Rosa Luxemburg, Karl Liebknecht, an die von der SPD unter Noske, Ebert und Scheidemann niedergeschossene deutsche Revolution im November 1918 zieht viele zehntausende Menschen an. So auch dieses Jahr.

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(Freitag, 1. Februar 2013)

Revolutionäre Kommunistische Partei der Elfenbeinküste (PCRCI): Die französische Militärintervention in Mali: eine Gefahr für die Zukunft Afrikas!

Die Situation in Mali mit der Drohung auswärtiger Interventionen gibt seit einiger Zeit Anlass zur Besorgnis. Die Position kommunistischer Parteien Westafrikas wurde in einer gemeinsamen Erklärung vom 10. Dez. 2012 zusammengefasst. In der Atmosphäre der Drohungen mit bewaffneten Interventionen, die von den afrikanischen Regierungen mit dem Segen der Westmächte angekündigt wurden, haben die Unterzeichner der besagten Erklärung die Meinung vertreten, dass die Lage ernst ist und voller Gefahren für das Proletariat und die Bevölkerung Malis und der anderen Länder der westafrikanischen Region.

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(Freitag, 1. Februar 2013)

Magdeburg im Januar – Proteste gegen Neonazis

Die Aktivitäten der Neo-Faschisten in der Stadt waren und sind nur unter Schutz von Polizei, Geheimdienst und weiterer Hilfen (z.B. Bundesbahn) durchführbar.

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(Freitag, 1. Februar 2013)