Panama Papers – was steckt hinter den Papieren?

Mittwoch, 11. Mai 2016

Anonym wurden der Süddeutschen Zeitung (SZ) 2,8 Terabyte an Daten zugespielt, die nun ein Jahr später unter dem Begriff „Panama Papers“ die Schlagzeilen dominieren. Mit mehr als 11 Millionen „geleakten“ Dokumenten schien es so, dass nun genug Material vorliegt, damit es den Steuersündern und Geldwäschern endlich an den Kragen gehen könnte. Immerhin türmen sich offshore Firmengelder in Billionen Höhe.

Doch diese Hoffnung scheint sich so schnell aufzulösen, wie auch der Sturm der ersten Entrüstung zu einem lauen Lüftchen verkommen ist.

Wer kennt heute noch Antoine Deltour? Er war der Whistleblower, der erst im November 2014 das System der Steueroptimierung von großen Multinationalen Konzernen aufdeckte, das als „Luxleaks“ in die jüngere Geschichte einging. Auch hier hat ein internationales Recherche -Netzwerk in geheimen Dokumenten herausgefunden, wie die luxemburgischen Finanzbehörden mit einer Reihe Firmen individuelle Steuervereinbarungen getroffen haben. Darunter so bekannte Namen wie Amazon, iTunes, Pepsi, Ikea, E.ON und andere.

Deltour drohen bis zu 10 Jahre Haft für seinen „Datendiebstahl“, während US-Konzerne wie Starbucks und Mc Donalds die Unterstützung des amerikanischen Finanzministers bei ihren Steueroptimierungssystemen erhalten. Oder die Konzerne zahlen überhaupt keine Steuern, wie der Fall Google zeigt. Google schuldet Frankreich Steuern in Höhe von 1,6 Mrd. Euro, die nun zunächst verhandelt werden sollen.

Da Auslandsgewinne US-amerikanischer Firmen erst in Amerika steuerpflichtig werden, liegt es natürlich nahe, diese Gelder in Steuerparadiesen zu parken. Gelder in mehrstelliger Milliardenhöhe, mit denen entwickelte Volkswirtschaften ihren Staatshaushalt bestreiten könnten.

So verwundert es auch, dass in den „Panama Papers“ US-Konzerne und amerikanische Persönlichkeiten fast nicht auftauchen. Dafür illustriert nicht nur die Süddeutsche Zeitung ihre Artikel mit Bildern von Putin, dessen Name in den Papieren nicht auftaucht. Auf der Enthüllungsseite der SZ (http://panamapapers.sueddeutsche.de/en/ ) sieht man dann auch gleich Putin, den „Herrscher des Kremls“, vor einer mit Geld gefüllten Matrjoschka-Puppe. So wird dem Betrachter ein korrupter Politiker suggeriert, der nur seine Interessen verfolgt. Darunter wird dann auch Assad, dessen Name ebenfalls nicht in den Papieren steht, theatralisch in einer zerbombten Stadt in Szene gesetzt, während im Hintergrund ein Vater seine tote Tochter auf der Flucht vor Fassbomben trägt. Womit die unbewiesene Unterstellung, Assad hätte Fassbomben gegen sein Volk eingesetzt, in das Gedächtnis geprägt werden soll. Und die dritte Rubrik der Seite ist dann auch dem nächsten Erzfeind der USA gewidmet: China. Auch hier hat der „Künstler“ ein sehr manipulatives Bild entworfen. Es zeigt ein Bild des Volkskongresses, über dem die Sonne der roten chinesischen Staatsfahne weht. Auf der Fahne ist neben dem Stern auch das Zeichen der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca gemalt. Ein Kreuz, das sehr an das NATO Zeichen erinnert. Und eben aus diesem Zeichen regnet es Bargeld auf die „korrupten“ Abgeordneten des Volkskongress, während man davor einen armen Bauern und Wanderarbeiter sieht. Der rote Faden aller drei Illustrationen ist, dass in diesen Ländern reiche, korrupte und gierige Herrscher die Macht haben, deren Interessen denen des Volkes entgegengesetzt sind.

Da Bilder oft mehr sagen als Worte, ist damit auch offenkundig, warum die SZ, die ja für ihren natofreundlichen Kurs bekannt ist, sich aus dem Material von Mossack Fonseca genau diese Schwerpunkte herausgesucht hat. Immerhin half Mossack Fonseca mehr als 14.000 Klienten bei der Gründung von 214.488 Firmen in 21 Steueroasen rund um den Globus.

Im Gegensatz zum klassischen Whistleblower, wie Snowden oder Deltour, die ihr gesamtes „geleaktes“ Material öffentlich machen und sich somit jeder ein Bild von der Sache machen kann, hat die SZ zwölf Monate das Material ausgewählt.

Und diese Arbeit hat sie nicht alleine gemacht, sondern im Verbund mit einem internationalen Konsortium investigativer Journalisten (ICIJ). Die ICIJ ist ein Netzwerk von 190 Journalisten aus mehr als 65 Ländern. Dieses setzte bei seiner Suche in der großen Datenmenge den Schwerpunkt auf Namen, die in Verbindung mit UN Sanktionen stehen. So ist es natürlich nicht überraschend, dass hier vor allem Namen herausgefiltert werden, die in Bezug zu Russland und Syrien stehen.

Verfolgt man die Spur des ICIJ weiter, so entdeckt man, dass die 1997 gegründete ICIJ ein Projekt des Center for Public Integrity ist, mit Sitz in Washington. Gegründet 1989 zum edlen Zweck, der Demokratie zu dienen und Korruption aufzudecken. Das hehre Ziel kann aber nicht erreicht werden, wenn man nur den Splitter im Auge des anderen sieht.

So überrascht es eigentlich nicht wirklich, dass am Ende der Spur unter den Sponsoren des Center for Public Integrity, neben dem Rockefeller Brothers Fund, der Carnegie Corporation, den Fidelity Brokerage Services vor allem auch George Soros` Open Society Foundation zu finden ist, also jener Soros, der seine Finger in jedem gewalttätigen Umsturz und Bürgerkrieg der letzten Jahrzehnte hat.

Der ehemalige UBS-Mitarbeiter (UBS = Schweizer Großbank) und Whistleblower Bradly Birkenfeld, mutmaßt über die ungeklärte Herkunft der Dokumente in einem CNBC Fernsehinterview: „Der Fakt alleine, dass wir all diese Namen sehen, die direkte „Gegner“ der USA sind – Russland, China, Pakistan, Argentinien (…) Ich bin mir sicher die CIA steckt dahinter“.

Es ist auch kein Geheimnis, dass die CIA selbst Panamakonten für ihre verdeckten schmutzigen Aktivitäten in der Welt nutzt. Panama wird auch als der finanzielle Umschlagplatz für die Gelder der kolumbianischen und mexikanischen Drogenkartelle genutzt. Interessant ist auch, dass der Mitgründer von Mossack Fonseca, Jürgen Mossack, Sohn des 1948 ausgewanderten SS-Totenkopfdivision Mitglieds Erhard Mossack, selbst mit der CIA zusammengearbeitet hat.

Wie unausgewogen und damit auch unehrlich die Enthüllungen der Panama Papers sind, wird noch deutlicher, wenn man die Rolle der USA und ihrer Offshore Politik beleuchtet: 2010 hat die US-Regierung das Fatca-Gesetz beschlossen. Es verpflichtet Finanzinstitute außerhalb der USA, alle Kontodaten von US-Bürgern der US-Steuerbehörde offenzulegen. Ziel war es vor allem, an die Gelder in der Schweiz, Luxemburg, Monaco und anderen heranzukommen. Gerade Schweizer Banken mussten Strafzahlungen in Milliardenhöhe zahlen.

Da viele der Gelder nur in andere Steueroasen transferiert wurden, kam es im Rahmen der G8, G20 und OECD zu einem Abkommen über den Automatischen Informationsaustausch (AIA). Rund 100 Staaten verpflichteten sich darin, gegenüber ausländischen Steuerbehörden Auskunft über die Vermögenswerte von deren Staatsbürgern zu geben. Nur wenige Länder haben dieses Abkommen nicht unterzeichnet, wie Vanuatu, Nauru… und die USA.

Die USA verlangen also von anderen Staaten eine Offenlegung, die sie selbst aber nicht gewähren wollen. Somit werden die USA zu dem Steuerparadies schlechthin. Delaware ist einer der Staaten der USA, der sich schon seit längerem als Finanzplatz für steuerscheue Anleger anbietet. Die New York Times hat 2013 herausgefunden, dass alleine in einem einzigen Haus in Wilmington 285.000 Gesellschaften ihren Sitz haben.

Auch in South Dakota und Wyoming gilt noch ein uneingeschränktes Bankgeheimnis, so wie einst in der Schweiz. In Reno in Nevada hat 2013 auch die Rothschild Bank eine Filiale eröffnet. Immerhin gibt es dort keine Stammkapitalpflicht, keine Bilanzierungspflicht, keine Betriebsprüfungen und andere lästige Dinge, die das scheue Kapital verschrecken könnten.

Die chronisch überschuldeten USA, die immer größere Probleme haben, ihre wertlosen Staatsanleihen zu verkaufen, um ihr Handelsdefizit auszugleichen, scheint einen Weg gefunden zu haben, Milliarden und Billionen an Geldern in ihr Land zu locken.

Dass die Gelder dort direkt von den amerikanischen Diensten überwacht werden und dass jeder Steuerflüchtling registriert wird oder jeder Schmiergeldtransfer dokumentiert wird, und man so leicht erpressbar wird, scheint die Akteure nicht zu stören. Selbst der Gedanke, dass die USA ihre horrende Verschuldung ausgleichen könnten, indem sie einfach ausländische Guthaben einziehen, wie es in Zypern ja bereits geschehen ist, scheint die Kapitalinhaber nicht zu stören. Die Gier ist immer größer als der Verstand. Und wer wird auch schon zur Polizei laufen, wenn das Schwarzgeld gestohlen wurde?

Die Panama Papers dienten offensichtlich nicht dazu, den Diebstahl von Staatsgeldern zu beenden. Zu leicht wäre die Lösung, denn man müsste nur das Briefkastenfirmenunwesen weltweit verbieten. Bei Betrachtung der Dinge kann man nur zu dem Ergebnis kommen, dass die USA unliebsame Konkurrenten um den Platz des besten Steuerparadieses, ausgeschaltet haben, um so gewaltige Kapitalströme in ihr Land zu leiten. Jeder der die Panama Papers Affäre aufmerksam verfolgt hat, sieht, dass US-Namen im Prinzip nicht erwähnt wurden. Den Kapitalisten wird Sicherheit und Diskretion suggeriert. Und im Vorbeigehen verpasst man Putin und Assad noch eine schlechte Presse. (JT)

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
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