350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 – für den Ausstieg!

Freitag, 16. Dezember 2016

Stuttgart, 12.12.16: 350. Montagdemo gegen S21, Bühne

350mal haben viele tausende Stuttgarterinnen und Stuttgarter montags gegen das Immobilien- und Spekulationsprojekt Stuttgart 21 demonstriert. Mittlerweile hält dieser Protest auf der Straße über 7 Jahre durch. Zuvor hatten die Befürworter des Erhalts des Kopfbahnhofes viele Jahre in Gremien, mit verschiedenen Initiativen, das Milliardenprojekt zu stoppen. Vergeblich! Die herrschende Klasse verhinderte jede offene, demokratische Diskussion und wischte alle Initiativen vom Tisch.
Daher gehen so viele Menschen seit 2009 Montag für Montag auf die Straße. Alle Hoffnungen, dass die herrschende Klasse durch wirklich gute Argumente „zur Vernunft" kommen würde sind zerschlagen. Denn für diese Herrschaften gibt es eine andere Logik: Die Logik des Profits, des Höchstprofites. Begierig erhoffen sich Banken, Baukonzerne, Immobiliengruppen riesige Profite aus diesem immer weiter ausufernden Milliardenprojekt. Geld wird verbuddelt, dass bei Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, Renten, Arbeitslosen immer fehlt. Da stört das Volk mit seinem hartnäckigen Protest.
Doch das Volk will weiter stören! Es will den Profiteuren einen Strich durch die Rechnung machen. Über 4.000 kamen zur 350. Montagsdemonstration am 12.12.16 vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof zusammen.
Stuttgart, 12.12.16: Abwärts in die Katastrophe mit S21

Mittlerweile haben die verschiedenen Kräfte der Bewegung für den Ausstieg und gegen S21 überzeugende Beweise vorgelegt, dass dieses Projekt nur Schaden anrichtet, Unsummen kostet und daher möglichst schnell beendet werden sollte. Ein Ausstieg wäre viel billiger als ein Weiterbau.
Der Bundesrechnungshof schätzt die Kosten mittlerweile auf rund 10 Milliarden Euro! Das wurde von einem Gutachten der renommierten Beratungsfirma Vieregg und Rössler, die auf Eisenbahnprojekte spezialisiert ist, im Detail bestätigt. Die Bahn gab daraufhin ein eigenes Gutachten bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag und jubelte, diese hätten den Kostendeckel von 6,3 bis 6,7 Milliarden Euro bestätigt. Allerdings verheimlichte sie den genauen Inhalt des Gutachtens von KPMG. Mittlerweile aber kam der Inhalt dieses gutachtens ans Tageslicht. Und siehe da: KPMG bekam von der Bahn gar nicht die angeforderten Unterlagen für eine exakte Prüfung, musste sich also darauf beschränken, die Zahlen der Bahn nachzurechnen. Und da kamen sie auf das gleiche Ergebnis wie die DB. Allerdings weisen sie in ihrem Gutachten darauf hin, dass die Kalkulationen der Bahn mit zahlreichen Risiken behaftet sind. Besonders krass fällt ein geologisches Teilgutachten im Rahmen dieses Prüfungsauftrages der DB aus. Es stammt von dem Schweizer Ingenieurbüro Ernst, Basler & Partner und stützt sich auf die Ergebnisse des weltweit führenden Experten für Tunnelbau, Professor Georgios Anagnostou. Es kommt zu dem Ergebnis, dass bei den geologischen Verhältnissen im Stuttgarter Untergrund die Gefahr besteht, dass Tunnel einstürzen, der Anhydrid quillt, dadurch Tunnel auf großen Strecken beschädigt werden, Häuser angehoben werden können usw. Es äußert starke Bedenken zur Bauweise der Bahn und meint, das könne dazu führen, dass teure Reparaturen und zeitweise Sperrungen der Tunnel notwendig werden. Stuttgart wäre dann mit der Bahn nicht erreichbar.
Die Bahn bezichtigte ihre eigenen Gutachter, dass sie fachlich keine Ahnung hätten und die Bahn und ihre Bauleitung eben alles besser wissen. So fährt man weiter Richtung Katastrophe. Der Aufsichtsrat der Bahn, der nach dem Aktienrecht derart katastrophale Bauten mit enormen Kostenrisiken nicht genehmigen dürfte, hat lange Zeit Augen und Ohren verschlossen. Nun, nachdem die Katastrophe immer offensichtlicher wird, verschiebt er die Entscheidung von Sitzung zu Sitzung. So soll offensichtlich Zeit geschunden werden, um es so hinzudrehen, dass am Ende der Weiterbau doch noch billiger wäre als ein Stopp und der Erhalt des Kopfbahnhofes. So hoffen diese Herrschaften; aber bisher wurden alle ihre Hoffnungen von der Realität zerschlagen.
12.12.16, Stuttgar: Merkel - Marionette des Kapitals!

Die immer offensichtliche Tatsache, dass hier ein funktionierender Bahnhof ruiniert wird, damit Banken, Baukonzerne und Immobilienspekulanten sich die Taschen füllen können, treibt wieder mehr Menschen auf die Straße.
Zudem werden die ersten Folgen von Stuttgart 21 und dem Bau spürbar. Lärm für Anwohner, die monatelang nicht in ihrer Wohnung schlafen können, weil die Bahn im Untergrund sprengt und bohrt. Verkehrsstaus ohne Ende, weil Baustellen alles blockieren. Mehr Feinstaub und Luftverpestung durch zigtausende LKW-Fahrten und Staus. Permanente Störungen bei der S-Bahn, Zugausfälle durch Baumaßnahmen und -schäden. Die Liste könnte noch länger werden.
Die Stimmung in der Bevölkerung kippt, je länger dieses Spekulationsprojekt die Stadt verwüstet. Für eine kurze Zeit konnte die Mafia der Spekulanten mit ihren Freunden aus der Politik mit Hilfe von Lügen, massenhafter Propaganda eine labile Mehrheit für ihr Projekt erschwindeln. Doch alle diese Lügen und Propagandaparolen werden in der Realität widerlegt. Daher nimmt der Protest wieder zu; und er wird weiter wachsen. Die Menschen werden immer mehr über dieses Profitsystem lernen! Und sie werden sich eine andere Gesellschaft wünschen und danach Ausschau halten.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 – für den Ausstieg!
Dieser Artikel wurde 460 mal angesehen.