Strafe für 78-jährigen Rentner, der im Müll nach Essen suchte

Freitag, 20. Januar 2017

Auch Müll ist heiliges Privateigentum

Ein 78-jähriger Rentner mit ersten Anzeichen einer Altersdemenz und 300 Euro Rente (!) wurde jetzt vom Amtsgericht Mühldorf in Oberbayern zu 30 Tagessätzen, also 300 Euro Strafe verurteilt.

Sein Verbrechen:

Er hatte in den Abfallcontainern eines Discounters nach Essensresten gesucht.

Eine Zeugin rief die Polizei, die Filialleiterin erstattete Anzeige, der Rentner wegen Hausfriedensbruch und Diebstahl vor Gericht gestellt und verurteilt.

Ein toller Staatsapparat, der wieder einmal sein wahres Gesicht zeigt. Es sind die christlichen Werte des Abendlandes und der Demokratie, die hier offensichtlich verteidigt wurden. Und da steht an oberster Stelle nicht der Mensch sondern natürlich das heilige Privateigentum, selbst wenn es Müll ist.

Eigentlich hätte das kapitalistische System und sein Staat auf der Anklagebank sitzen müssen. Denn diese schaffen es, Menschen mit 300 Euro Rente ins Elend zu stürzen, sodass diese im Müll suchen oder bis sie nicht mehr können, irgendwelche Billigjobs machen müssen. Die Zahl der Rentner, die Abfalleimer durchwühlen, Pfandflaschen sammeln, bis 80 und darüber noch arbeiten müssen, steigt ständig. Die Rente wird permanent gesenkt. Doch nicht etwa Sozialministerin Nahles (SPD) oder der frühere Arbeitsminister Riester mit seiner verlogenen Riester-Rente und massiven Rentenkürzungen stehen vor Gericht sondern Menschen, die ums Überleben kämpfen.

Gnade kannte das Gericht nicht. Dass bei dem Rentner eine beginnende Altersdemenz diagnostiziert wurde, spielte wohl keine Rolle. Ein psychiatrischer Gutachter bescheinigte dem Manne trotzdem „Schuldfähigkeit“. Auch dass der Rentner nun wohl einen Monat hungern muss, weil er seine magere Rente als Strafe an die Staatskasse abliefern muss, interessierte nicht.

Ein solches System wollen wir nicht verteidigen! Es gehört abgeschafft!

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Strafe für 78-jährigen Rentner, der im Müll nach Essen suchte
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