Für Demokratie und Frieden, für eine demokratische Zukunft der Türkei! NEIN zur Diktatur!

Freitag, 3. März 2017

Die Oberhausener Rede des türkischen Ministerpräsidenten Yildirim für ein „Ja!" zu Erdoğans Verfassungsputsch ist kaum verklungen, die Empörung zahlloser Demokraten über diese faschistische Provokation hat sich noch gar nicht gelegt, da lässt Erdoğan die Nachricht lancieren, dass er selbst im März kommen will, um die Hetze gegen türkische Demokraten und für seinen Verfassungsputsch in Europa, bzw. Deutschland fortzusetzen.

Die Herrschenden in Berlin - willfährig!
Wie verkommen die SPD ist, lässt sich daran ablesen, dass der Möchtegern-Kanzler Martin Schulz als erster Merkels Linie unterstützt und fortsetzen will: Wie Merkel will er Erdoğan einfach gewähren und ihm freie Bühne lassen für seine antidemokratische Hetze.
Es grenzt an absurdes Theater, dass ausgerechnet der rechte CDU-Grande Volker Bosbach im Deutschlandfunk aufruft, den Erdoğan-Auftritt zu verhindern, wörtlich: mit allen rechtlichen und politischen Mitteln! Bosbach klagt Erdoğan - zu Recht! - an, die Demokratie in der Türkei zu vernichten. Schulz aber sagte tatsächlich, dass dieser als „Staatschef eines wichtigen Partnerlandes selbstverständlich willkommen sei".
Gleichzeitig fliegt auf, dass von der türkischen Regierung gesteuerte DITIB-Imame Landsleute in Deutschland bespitzeln und denunzieren, denn angeblich seien sie Anhänger der „Gülen-Bewegung", die Erdoğan als Drahtzieher des Putschversuchs im letzten Sommer bezichtigt. Die GEW machte dieser Tage neue Vorwürfe öffentlich, dass türkische Konsulate in Deutschland türkische Eltern anleiten würden, Lehrer des ganz normalen öffentlichen Schulsystems zu denunzieren, die sich in der Schule kritisch über die türkische Politik äußern. Damit macht die türkische Regierung sie skrupellos zu Spionen und Agenten!
Deniz Yücel, ein Journalist der „Welt" (ein Springer-Blatt!) schmachtet in der Türkei unter absurden Vorwürfen des Terrorismus in türkischer Polizeihaft, HDP-Chef und Abgeordneter Selahattin Demirtas wird soeben zu 5 Monaten Gefängnisstrafe verurteilt. (Was nur der Anfang sein dürfte.) Erneut werden tausende Staatsbedienstete gefeuert, immer neue Verhaftungen lässt Erdoğan durchführen. Zehntausende sitzen bereits im Gefängnis oder werden aus ihren Jobs geworfen. Hunderte verhaftete Journalisten und Medienleute, verbotene, enteignete Zeitungen, Verlage und Medienunternehmen beweisen: Pressefreiheit ist in der Türkei zum Fremdwort geworden. In Berlin: Schweigen!
Die türkische Armee schießt im Nachbarland Syrien den Islamisten der so genannten gemäßigten Opposition den Weg frei, also den Terrortruppen, die das Vertrauen des Westens genießen und nichts anderes wollen, als Syrien in dasselbe Chaos zu stürzen, das imperialistischen Herren in Afghanistan, Iran, Libyen, Jemen bereits geschaffen haben. In Berlin Schweigen!

Erdoğans Politik – Gefahr für den Frieden
Die Türkei wird unter Erdoğan zu einer mit den westlichen imperialistischen Mächten eng koordinierten Militärmacht. Zunehmend versucht sie aber auch, eine eigene Machtposition im Nahen und Mittleren Osten sowie in Zentralasien aufzubauen. Eine gefährliche, vom Westen offensichtlich geförderte Politik, die sich zu einer weiteren Bedrohung für den Weltfrieden entwickelt! Aggressiver Nationalismus, staatsterroristische Verhetzung aller Kritik wahlweise als Terrorismus oder als Unterstützung der angeblichen „Gülen"- und Putsch-Unterstützer, brutaler Bürgerkrieg in der Osttürkei gegen die kurdische Nation, wenn diese um ihre Rechte kämpft - das sind die Säulen von Erdoğans Politik.
Die Türkei befindet sich also am Scheideweg: Das Referendum am 16. April über die vom Staatschef verlangte diktatorische Verfassungsänderung entscheidet für lange Zeit über die Zukunft des Landes und der Völker der Türkei.
Natürlich verfolgen die aus der Türkei stammenden Werktätigen in Deutschland, diese bedrohliche Entwicklung mit großer Besorgnis. Dass freie, klassenkämpferische Gewerkschaften und sie politisch stützende Parteien wie unsere Bruderpartei EMEP sowieso immer massiver unterdrückt werden, ist ein berüchtigtes altes Schandmal der türkischen Politik, das unter Erdoğan immer weiter verschärft wird.
Für alle in Deutschland, in Europa, weltweit, aber auch in der Türkei lebenden Arbeiter/innen, Angestellten, Werktätigen kann es im Referendum deshalb nur ein Votum geben: Nein! zu Erdoğans Plänen!

Gemeinsam auf die Straße gegen Erdoğan s Hetze!
Die Bundesregierung wirft Nebelkerzen! Sie behauptet treuherzig, in Berlin läge gar keine Anmeldung für einen Erdoğan-Besuch vor. Landesregierungen und Bundesregierung schieben sich gegenseitig alle möglichen schwarzen Peter zu, um Zeit zu gewinnen und – am Ende Erdoğan gewähren zu lassen. Schon schickt Merkel immer mehr Vertreter und Abgeordnete bürgerlicher Parteien vor, die sich für ein Auftrittsrecht Erdoğans einsetzen. Man sieht: Erdoğan genießt Unterstützung im imperialistischen Deutschland!
Dabei besitzt die Bundesregierung alle rechtlichen und politischen Möglichkeiten, Herrn Erdoğan eine Hetzkundgebung auf deutschen Boden zu untersagen. Unser Aufruf geht an alle Arbeiter/innen, Werktätige, egal aus welchem Land, widersetzt Euch dieser Politik!

* Wir fordern, Erdoğan jede Kundgebung in Deutschland sowie die Einreise zu verweigern!
* Demonstrieren wir auf der Straße gemeinsam gegen Erdoğans Pläne und gegen seine Hetze!

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Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
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