Rekorde des Kapitalismus: Zahl der Armen in Deutschland steigt

Freitag, 3. März 2017

Fast 13 Millionen Menschen in Deutschland, einem der reichsten Länder der Welt, leben in Armut. Zehn Sozialorganisationen haben in ihrem Armutsbericht erfasst, dass die Armutsquote in unserem Land von 15,4% ein Jahr zuvor auf 15,7 % in 2015 gestiegen ist. Endgültige Zahlen für 2016 liegen noch nicht vor. 2005 lag die Quote noch bei 14,7 %. Bei Rentnern ist die Quote in 10 Jahren noch drastischer gestiegen – von 10,7 auf 15,9 %. Die Zahlen beweisen, dass die Schere zwischen arm und reich beständig wächst. Es ist grotesk: Der ökonomische Reichtum steigt Jahr für Jahr. Deutschland ist wirtschaftlicher Spitzenreiter in Europa. Und in diesem Land nimmt die Armut beständig zu. Das Kapital und seine wissenschaftlichen und politischen Lakaien wüten gegen den Armutsbericht der Sozialverbände. So schimpfte der Chef des wirtschaftsfreundlichen IFO-Instituts, das sich beständig für Sozialabbau und Minilöhne stark macht: „Unter verzerrter Darstellung der Fakten wird eine alarmistische Stimmung geschürt.“ Er verwies darauf, dass heute eine Millionen Menschen weniger als vor 10 Jahren Grundsicherung erhielten. In entlarvendes Argument! Denn er sagt natürlich nicht dazu, dass das so ist, weil die Grundsicherung und die Bedingungen, sie zu erhalten, der wirtschaftlichen Entwicklung weit hinterherhinkt. Die Beträge werden zu gering und verspätet angepasst, die Bezugsgrenzen nicht ausreichend erhöht. Die Grundsicherung durch Hartz IV liegt heute bereits weit unter der Armutsgrenze und die Zahl der Bezugsberechtigten sinkt, weil selbst Minijobber mit ihrem Minieinkommen manchmal über den Bezugsgrenzen liegen. Der Unionsfraktionsvize, Michael Fuchs (CDU) hetzte ebenfalls: „Unsere Nachbarländer reiben sich verwundert die Augen, wie man auf so hohem Niveau klagen kann... Lieber Neiddiskussionen anzetteln als ein bisschen stolz auf das Erreichte blicken!“ Man soll also stolz darauf sein, dass es immer mehr Arme gibt? Und wer Tatsachen bewusst macht, der schürt angeblich „Neiddiskussionen“? Das ist ja wohl post-faktisch wie bei Trump. Die Wahrheit interessiert nicht, aber man soll stolz auf das große Deutschland sein. In den Nachbarländern reibt man sich tatsächlich verwundert die Augen darüber, dass es ein so reiches Land schafft, so viel Armut herzustellen und den Arbeitenden so niedrige Löhne zuzumuten, dass Deutschland innerhalb Europas im unteren Einkommensbereich mittlerweile ein Billiglohnland ist. Nein! Die Tatsachen spreche eine klare, harte Sprache. Und die Reaktion der Sprachrohre des Kapitals zeigt deutlich: Es ist hart und ernst. Sie wollen es so! Denn nur so lassen sich die Profite erhöhen. Nur so werden die Reichen immer reicher. Die SPD versucht nun, die Situation zu nutzen, um sich für den Wahlkampf zu profilieren. Sie hat mit den Hartz-Gesetzen die Grundlage für die ungeheure Zunahme von Armut geschaffen. Und ausgerechnet sie versucht sich nun als Kämpferin für „soziale Gerechtigkeit“ hinzustellen. An der Spitze der SPD stehen Millionäre, die gerade von der zunehmenden Armut profitiert haben. Nur zur Wahl brauchen sie die Stimmen genau dieser Menschen. Also entdeckt die SPD regelmäßig ein Jahr vor den Wahlen die „soziale Frage“ und macht die tollsten Versprechungen. Nach der Wahl „entdeckt“ sie dann ebenso regelmäßig, dass die „Kassen leer“ sind und/oder dass sie in einer Koalition Abstriche machen müssen. Und dann geht der Kurs des Sozialabbaus, der Minilöhne, der unsicheren Jobs munter weiter. Man muss schon stark unter Gedächtnisschwund leiden, um der SPD zu glauben und zu vertrauen. Wer etwas ändern will, der muss sich statt auf eine einmalige Stimmenabgabe bei der Wahl auf einen harten Kampf einstellen. Wer etwas ändern will, dar muss bereit sein sich als Arbeiterin, Arbeiter, Angestellte, Jugendliche, Rentner usw. zu organisieren und eigenständig für seine Interessen einzutreten. Wer etwas ändern will, der muss dafür Sorgen, dass die Gewerkschaften nicht immer wieder Hofhund der SPD spielen, sondern kompromisslos für die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes eintreten. Wer etwas ändern will, der muss auch über eine Alternative zum Kapitalismus nachdenken. Denn mit diesem wird es immer weiter bergab gehen, nicht nur im sozialen Bereich.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
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