Frankreich: Stellungnahme zum 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl

Mittwoch, 26. April 2017

Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF)

Die lange Kampagne für den 1. Wahlgang der Präsidentschaftswahl wurde durch die Wahl von Macron und Le Pen abgeschlossen. Trotz der starken Ermahnungen, zur Wahl zu gehen, liegt die Wahlenthaltung bei 20%. In dieser Zahl sind alle die einbegriffen, welche es vorzogen, ihre Ablehnung des Systems auszudrücken. Diese Position haben wir verteidigt und eingenommen.
Die Abstände unter den ersten vier Kandidaten sind knapp: sie erhielten zwischen 19,5% und 24% der Stimmen. Das zeigt die schmale Wählerbasis der zwei im Rennen stehenden Kandidaten.
Die massive Zurückweisung der Vertreter der zwei Parteien, die seit mehr als 40 Jahren an der Regierung waren, Fillon für die Rechte und Hamon für die PS, ist einer der markanten Aspekte dieser Ergebnisse. Es ist eine besonders schwere Ohrfeige für die PS, die schon zerplatzt ist.
Der Favorit der Medien, Macron, der die Unterstützung der Oligarchie genießt, gewinnt die erste Runde vor Le Pen, welche das höchste Wahlergebnis der extremen Rechten erhält.
Eine bedeutende Anzahl der Wähler wollte durch die Stimmabgabe für den Kandidaten des „Widerspenstigen Frankreich", Jean-Luc Mélenchon, ihre Opposition gegen die neoliberale Politik und die PS ausdrücken.
Dieses Widerstandspotential, wie das, das sich in der Stimmabgabe für P. Patou und N. Arnaud und bei manchen in einer „ungültigen" Stimmabgabe oder in der Stimmenthaltung ausgedrückt hat, muss sich in die sozialen Kämpfe einbringen, die fortdauern. Denn der Klassenkampf auf nationaler und internationaler Ebene hört nicht auf und lässt sich nicht auf den Wahlkalender und die Wahlversammlungen begrenzen.
Der zweite Wahlgang lässt sich wie eine Wiederholung des Aufrufs von 2002 an, Chirac zu wählen, um Le Pen zu verhindern: heute „stehen alle hinter Macron".
Die extreme Rechte ist eine Karte, die die Oligarchie ausspielt: Die Karte der Spaltung der Arbeiter- und Volksbewegung, des Rassismus, des Neoliberalismus, der sich hinter einem Diskurs der sozialen und nationalistischen Demagogie verbirgt, und der Kriegspolitik.
Macron, der Wunschkandidat der Oligarchie, der Parteigänger des Neoliberalismus, der „Uberisierung"(*) der Gesellschaft, der europäischen Verteidigung, der Nato... ist kein Bollwerk gegen die extreme Rechte.
Deshalb weigern wir uns, uns den Ermahnungen zu beugen, uns ins Schlepptau des Kandidaten Macron zu begeben und rufen zur Wahlenthaltung beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl auf.
Diese Präsidentschaftswahl, die auf einer Personalisierung der politischen Auseinandersetzung bis zum geht nicht mehr basiert, wird auf den Wahlsieg desjenigen hinauslaufen, der die Interessen des französischen Imperialismus am besten vertritt.
Es ist dringend nötig, sich zu organisieren und den Kampf zu führen - gegen die neoliberale Politik, gegen den Polizeistaat und die Kriegspolitik, die Macron ausbauen wird - um die Interessen der Arbeiter und des Volks zu verteidigen und um die Solidarität mit den Völkern, die um ihre nationale und soziale Emanzipation kämpfen, zu entwickeln.
Das wird unsere Partei an diesem 1. Mai durch ihre Parole: „Gegen die Reaktion und den Krieg, für einen revolutionären Bruch!" voranstellen.

Paris, den 24. April 2017
Parti communiste des Ouvriers de France (PCOF)

Anmerkung (*): frz. „ubérisation" ist eine Anspielung auf den US-amerikanischen Konzern Uber, der besonders für seine neoliberalen Geschäftspraktiken bekannt ist.

Arbeit-Zukunft
Herausgegeben von der Organisation für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei Deutschlands
http://www.arbeit-zukunft.de
Frankreich: Stellungnahme zum 2. Wahlgang der Präsidentschaftswahl
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