Europäische „Verteidigung“: Mehr Geld für Aufrüstung, mehr Auslandseinsätze, mehr Krieg!

Mitte November konnte man in allen Nachrichten stolz Kriegsministerin von der Leyen (CDU) und Außenminister Sigmar Gabriel sehen, wie sie die Schaffung einer „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“ (PESCO) von 23 EU-Staaten auf militärischem Gebiet verkünden. Der Inhalt des Vertrages:

– Gemeinsam Rüstungsprojekte

– Schaffung gemeinsamer Einsatztruppen, sogenannte Krisenreaktionskräfte

– Regelmäßige Erhöhung der Kriegsausgaben auf 2% des BIP

Kriegsministerin von der Leyen zum zweiten Punkt:

Wenn es eine Krise gibt in unserer Nachbarschaft, müssen wir handlungsfähig sein.“ Das bedeutet mehr Auslandseinsätze gegen „unsere Nachbarschaft“.

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Paris, 11.11.17: Kämpferische Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Im Saal gab es schnell eine kämpferische Stimmung

Am 11.11.17 fand im Bellevilloise, einem Veranstaltungszentrum in Paris, eine bemerkenswerte Veranstaltung statt. Fast 400 Genoss/innen, Kolleg/innen waren gekommen, um der Oktoberrevolution zu gedenken und zugleich daraus Konsequenzen für unseren heutigen Kampf zu ziehen.

Eingeladen hatte die Kommunistische Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), die diese Veranstaltung auf Beschluss der europäischen Mitglieder der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) durchführte. Und sie hat mit aller Kraft dafür gearbeitet, diesem Ereignis einen würdigen Rahmen zu geben.

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Düsseldorf, Flughafen: Der Kampf der Klüh ArbeiterInnen geht weiter!

* Klüh-ReinigerInnen weiter aktiv gegen die 168 Kündigungen am Düsseldorfer Flughafen.

* Forderungen der KollegInnen: Sofortige Rücknahme der Kündigungen /Weiterbeschäftigung bei Klüh oder Übernahme durch den neuen Dienstleister Dr.Sasse

* Demo wurde im Airport in der Abflughalle und in der Ankunftshalle durchgeführt

* Demo war kämpferisch und lautstark. Viel Zuspruch durch Passagiere und anderen ArbeiterInnen am Airport.

* Solidarität durch Teilnahme mit Vertretern seitens DGB/ver.di/Die Linke/DKP/DIDF

* An der Demo nahmen 80 KollegInnen teil.

* Klüh-ReinigerInnen sind entschlossen und motiviert weiter zu kämpfen.

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Tunis, 4.11.: Veranstaltung zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution

Genosse Hamma Hammami, Vorsitzender der POT und der Volksfront spricht

Rund 300 Teilnehmer/innen kamen am Samstag, den 4.11.17 in Tunis zu einer Veranstaltung der Arbeiterpartei Tunesiens (POT) zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. 17 marxistisch-leninistische Bruderparteien und -organisationen aus Ecuador, Dominikanische Republik, Burkina Faso, Marokko, Peru, Brasilien, Spanien, Mexiko, Pakistan, Indien, Frankreich, Benin, Elfenbeinküste, Türkei, Iran, Dänemark, Deutschland waren als Gäste anwesend.

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23. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO) erfolgreich abgeschlossen

Anfang November 2017 fand in Tunesien die 23. Internationale Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen statt. An ihr nahmen unter anderem Parteien und Organisationen aus Tunesien, Italien, Ecuador, Dominikanische Republik, Burkina Faso, Marokko, Peru, Brasilien, Spanien, Mexiko, Pakistan, Indien, Frankreich, Benin, Elfenbeinküste, Türkei, Iran, Dänemark und Deutschland teil. Ausführlich legte das Koordinationskomitee der Konferenz die vielfältigen Aktivitäten unserer weltweiten Bewegung wie auch einzelner Parteien dar. Ein Schwerpunkt lag dabei in diesem Jahr auf zahlreichen Veranstaltungen, Feiern, Seminaren, Publikationen usw. zum 100. Jahrestag der Oktoberrevolution. Aber auch Solidaritätskampagnen wie mit Venezuela gegenüber der Einmischung des US-Imperialismus, für die Aufhebung des Ausnahmezustandes in der Türkei waren ein bedeutender Bestandteil der gemeinsamen Arbeit.

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Kommentar: Wachsende Gefahr für den Weltfrieden! Leisten wir Widerstand!

Die wachsende Aggressivität des US-Imperialismus schreckt uns immer wieder auf. Die Unruhe wächst. Je gefährlicher die Folgen, desto entschiedener werden die USA auch von den Verbündeten, also auch von der Bundesrepublik das Mitmachen verlangen. Angesichts der gefährlichen Entwicklung wird es Zeit, dass sich arbeitende wie erwerbslose Menschen, Jugendliche wie Alte, in allen wichtigen gesellschaftlichen Organisationen, vor allem aber in den Gewerkschaften gegen die zunehmende Kriegsgefahr zusammenschließen!

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IG Metall-Tarifrunde: Ohne Kampf keine 6% und keine kürzere Arbeitszeit!

Am 24.Oktober 2017 haben die regionalen Tarifkommissionen der IG Metall für die Metall- und Elektroindustrie für die kommende Tarifrunde 6 Prozent mehr Geld und eine Wahloption zur Reduzierung der Arbeitszeit auf 28 Stunden für bis zu 24 Monate gefordert.
Zu Recht verweisen sie auf die gute Lage und das kräftige Wachstum der Wirtschaft; in Deutschland, Europa, weltweit. Die deutsche Metall- und Elektroindustrie erreiche Rekordwerte bei Auslastung, Umsatz und Renditen. Die Tarifkommissionen sähen keinen Grund zur Zurückhaltung und fordern einen Anteil der Beschäftigten am wirtschaftlichen Erfolg, den sie selber erarbeitet haben.

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Solidarität mit den Klüh-Reiniger/innen! Für Übernahme und Weiterbeschäftigung am Düsseldorfer Airport!

168 Reinigungskräfte der Firma Klüh am Düsseldorfer Flughafen sollen entlassen werden. Die Reinigungskräfte sind seit Jahren am Airport beschäftigt. Am 01.01.2018 wechselt aber der Dienstleister, denn die Flughafen Düsseldorf GmbH hat die Arbeiten neu ausgeschrieben und an eine andere Reinigungsfirma vergeben. Durch diesen Dienstleisterwechsel sind die Arbeitsplätze der 168 Kolleginnen und Kollegen der Firma Klüh nun akut bedroht. weiter…