Stuttgarter FDP und CDU-Politiker biedern sich an den Protest an
Samstag, 9.2.2019, Stuttgarter Schlossplatz. Schon wieder Demo! Rund 300, vielleicht 400 Leute gegen die Stuttgarter Dieselfahrverbote. Doch man reibt sich verwundert die Augen: FDP, CDU, Freie Wähler, FDP Stuttgart meldeten an.
Reaktionäre Kundgebung von CDU, FDP, Freie Wähler auf dem Schlossplatz
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In der letzten Ausgabe von „Arbeit Zukunft“ berichteten wir, wie die IG-Metall-Führung „100 Jahre Stinnes-Legien-Abkommen“ gefeiert hat, ein Abkommen, das die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Unternehmern auf Dauer festigen sollte und gefestigt hat. Dies geschah, während in den Straßen der deutschen Großstädte die konterrevolutionären Freikorps und die Reichswehr auf die aufständischen Arbeiter und Soldaten Jagd machte.
Am 22. Januar 2019 hat das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung des DGB in Berlin eine Veranstaltung zur Zukunft des Hart IV-Systems durchgeführt.
Offensichtlich sollte der gerade durch die Agenda 2010 des Autokanzlers Gerd Schröder im Sinkflug sich befindenden SPD unter die Arme gegriffen werden. Die SPD denkt ja angeblich über eine großen „Sozialstaatsreform“ nach und will angeblich weg von Hartz IV.
Die Warnstreiks der Mitarbeiter der Luftsicherheit der verschiedenen deutschen Flughäfen Anfang Januar 2019 haben nicht zuletzt wegen der sehr guten Beteiligung aller Betroffenen ein massives Echo ausgelöst. In der Presse – besonders natürlich in der Bild – und im Fernsehen wurde eine wüste Hetze gegen die streikenden Kolleginnen und Kollegen losgetreten. weiter…
Jahrelanger, systematischer Betrug bei den Abgaswerten für PKW, vor allem für Diesel. Auch jetzt nach Auffliegen des Skandals entsprechen die „Testwerte“ nicht dem Realverbrauch auf der Straße. In der überarbeiteten Schummelsoftware, die nun angeblich einwandfrei sei, gab es wieder versteckte Programmbestandteile, die halfen die Werte in den bekannten Prüfsituationen zu schönen. Und wo keine Schummelsoftware verwendet wurde, da half man sich mit allen möglichen technischen Tricks und Kniffen, um „gute“ Abgaswerte zu erzielen, die mit dem realen Verbrauch und Abgas nichts zu tun hatten.
Der Vorstand der IG Metall veröffentlicht in der Januar – Februar Ausgabe der metallzeitung ein sogenanntes Debattenpapier zu Vorbereitung des Gewerkschaftstages. Auf 16 Seiten werden Artikel zu vielen gewerkschaftlichen Themen aufgelistet. Bis zum 1. März 2019 sollen die Mitglieder dazu Stellung nehmen.
Spaltung behindert höheren Abschluss!
Update!
Auch wenn 6,1 % Entgelterhöhung recht ansehnlich daher zu kommen scheinen: Wenn man von der ursprünglichen Forderung der Bahngewerkschaft EVG (Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft) und ebenso der GDL (Gewerkschaft der Lokomotivführer) nach 7,5 % ausgeht, wundert man sich schon ein wenig. Denn EVG-Verhandlungsführerin, Regina Rusch-Ziemba, erklärt, man habe alle Forderungen durchgesetzt – aber das Ergebnis lautet nur 6,1 %. Dann kommen auch noch altbekannte Kritikpunkte hinzu: weiter…
Viele Branchen stehen 2019 vor Tarifauseinandersetzungen, das heißt: Rund 7,5 Millionen Beschäftigte, gewerkschaftlich Organisierte wie Unorganisierte. weiter…
Kurz vor der Sommerpause hatte Ford Europa über die Presse und Umwege die Nachricht verbreitet, dass es dem Unternehmen in Europa nicht gut gehe und das Unternehmen „große Verluste“ einfahre. Diese Information über die „großen Verluste“ wurde immer wieder im Betrieb kommuniziert, aber konkrete Pläne für Deutschland wurden keineswegs laut mitgeteilt. Der Gesamtbetriebsrat beschuldigte die Manager, für die Verluste die Verantwortung zu tragen und forderte einen Fahrplan für die kommende Zeit. Bis zur letzten Betriebsversammlung sprach die Unternehmensführung mit keinerlei Silbe davon, Arbeitsplätze abzubauen und Kollegen zu kündigen. Doch immer wieder wurde in Zwischen- und Halbsätzen in den Raum geworfen, dass in manchen Abteilungen zu viele Arbeitskräfte seien. Wir haben in dieser Zeit gesehen und begriffen, dass der Betriebsrat keine anständige Aufklärungsarbeit unter den Kollegen macht, den Ball immer zu den Managern passt und trotz der Information, dass Kollegen in manchen Sektoren und Abteilungen kurz vor der Kündigung stehen, keinerlei Anstalten unternimmt, Widerstand zu organisieren!
Das Tübinger Amtsgericht hat am 2. Januar 2019 das Verfahren gegen den DGB-Gewerkschafter Tobias Kaphegyi wegen angeblichen Abhaltens einer illegalen Versammlung eingestellt, aber nicht, weil der Staatsanwalt komplett auf dem Holzweg wäre, sondern auf Grund eines „Deals“. weiter…
