International

    Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.

Presseerklärung der türkischen Tageszeitung „Evrensel“
Ministerpräsident Erdogan versteht keinen Spaß: Wegen
einer Karikatur verklagt Erdogan die Tageszeitung Evrensel und fordert 10
Milliarden Türkische Lira als Schmerzensgeld.

dies ist nicht nur die berechtigte Forderung nach Abzug aller fremden
Truppen aus dem Irak, sondern mittlerweile Programm von immer mehr
Nationen. Den Anfang macht nun Spanien. 80% der Spanier waren gegen
eine Beteiligung ihres Landes am Golfkrieg II, was zudem in machtvollen
Demonstrationen zum Ausdruck kam.

Vor rund einem Jahr schrieben wir in „Arbeit Zukunft“: „Ein im Volk zu
Recht verhasster Diktator kann den berechtigten antiimperialistischen
Kampf nicht führen – ganz im Gegensatz zu den Erfahrungen aus dem zehn
Jahre währenden Vietnamkrieg, dessen Niederlage die USA zudem mit über
58.000 gefallenen Soldaten bezahlen mussten. Offensichtlich war kaum
ein Iraker bereit für Saddam Hussein zu kämpfen, doch nun ist die
Situation eine andere. Das durch Bombenhagel zweier Kriege und
Sanktionen geschundene irakische Volk, hat nicht vergessen wem es das
jahrelange Elend zu verdanken hat. Froh über das Ende von Saddam
Hussein und der faschistoiden Baathpartei will das irakische Volk nun
nicht unter US Protektorat leben. Es wird der Widerstand wachsen, so
wie es sich im Irak und sogar in den Nachbarstaaten schon zeigt. Der
Sieg der Bush-Blair Koalition steht daher auf tönernen Füßen.“

Stellungnahme der kommunistischen Arbeiterpartei Dänemarks (APK), 20. März 2004
http://www.apk2000.dk
Das spanische Volk und die weltweite Anti-Kriegs-Bewegung gewannen
einen wichtigen Sieg, als die nationalen Wahlen in Spanien letzten
Sonntag den Kriegs-Wahnsinnigen und Ex-Falangisten José María Aznar und
seine ultrakonservative Regierung hinweg fegte. Wie die Fogh Rasmussen
Regierung in Dänemark, hat Aznar sich eng mit Bush und Blair verbunden
und hat mit ihnen gemeinsame Sache im Krieg gegen Irak und bei der
folgenden Besetzung gemacht, die illegal und gegen das Völkerrecht
gewesen sind.

Die Polemik über die Frage des Kopftuchs an der Schule vergiftet
weiterhin die gesellschaftliche Debatte. In der letzten Nr. unserer
Zeitung (La Forge 434, Oktober 2003) haben wir unsere Leser auf eine
Instrumentalisierung des Kamps für die Verteidigung des Laizismus
aufmerksam gemacht.

    Wir veröffentlichen im Folgenden die Stellungnahme der
„Coordination Égalité“. Es schien uns in einer solchen Frage wichtig,
das Wort einer Frauenorganisation zu geben, welche die Verteidigung der
Frauen der Volksschichten zum Maßstab nimmt.

Das brutale und blutige Attentat an diesem Morgen, dem 11.März, das den
Tod von fast 200 Personen verursacht hat, die Zeit, 7:30 am Vormittag
sowie die von den Mördern ausgewählten Orte zeigen deutlich, dass das
ausgesuchte Ziel die Arbeiterklasse, das werktätige Volk waren.

Die Redaktion „Arbeit Zukunft“ verurteilt das Massaker, bei dem in
Madrid über 200 unschuldige Menschen den Tod fanden und Tausende
verletzt wurden. Die Bombenanschläge auf 3 Nahverkehrszüge, in denen
zum Zeitpunkt der Taten fast nur Werktätige auf ihrem Weg zur Arbeit
sowie Schüler unterwegs waren, sind durch nichts zu rechtfertigen. Sie
sind politisch reaktionäre, auf mittelalterliche Vorstellungen
gestützte Verbrechen.

Trotz des Schneewetters und  schlechten Wetterbedingungen kamen am
vergangenen Samstag mehr als Hunderttausend Arbeiterinnen und
Angestellte zu der breitangelegten Kundgebung in Ankara. Die Kundgebung
wurde mit der Forderung durchgeführt, dass die türkische Regierung das
neue Gesetz   „Grundrecht für die Verwaltungsführung“
zurückziehen soll.

Die Kommunistische Arbeiterpartei Tunesiens (PCOT) hat eine Versammlung
mit Hamma Hamami, dem Wortführer der Partei, organisiert, zu welchem
sie besonders die Kräfte der Opposition gegen Ben Ali eingeladen hatte.
Diese Versammlung hat es den verschiedenen anwesenden Kräften erlaubt,
ihre Analyse der Lage und ihre Haltung zu den Präsidentschaftswahlen im
November 2004 darzustellen.