Kein Gesetz auf Bundesebene scheint so viel Aufmerksamkeit im Zuge der Wahlen bekommen zu haben, wie die Schuldenbremse. Die Vehemenz, mit der die Befürworter und Gegner über die Schuldenbremse diskutierten, erweckte den Anschein, dass alle sozialen Probleme direkt oder indirekt vom Schicksal dieses Gesetzes abhängen würden. Die Schuldenbremse wurde zwar […]
Politik
Schluss mit Betriebsratsbekämpfung (Union Busting) am Airport Düsseldorf!
Das Unternehmen DSW, welches seit 2020 als Dienstleister für die Luftsicherheit am Airport Düsseldorf den Auftrag verrichtet, geht anscheinend gegen Arbeiterinnen, Arbeiter und Betriebsräte vor. So in einer Pressemitteilung von ver.di. Seit Übernahme des Sicherheitsauftrags zur Durchführung der Fluggastkontrollen dokumentiert die Gewerkschaft ein systematisches Muster der Missachtung von Arbeitnehmerrechten und eine gezielte Schwächung des Betriebsrats. […]
Roter Marsch für Gaza in Stuttgart!
Es wurde am Samstagmittag, 21.06.2025 ein lauter, kämpferischer und emotionaler Protest gegen den Völkermord in Gaza, Libanon und Iran durch Israel, die USA und den Westen… In Stuttgart hatte sich ein buntes Bündnis von Gruppen zusammengefunden: Palästinakomitee Stuttgart, Free Palestine, Feminists for Jina, BRIKS (Bündnis gegen Rassismus und imperialistische Kriege) […]
Steuererleichterungen? Nur für die Reichen!
Demagogisch wurde von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und AfD über die zu hohe Steuerlast geklagt. Es wurde so getan, als ob man den Menschen das Leben leichter machen wolle. Die Realität sieht anders aus. Da geht es um Steuersenkungen für die Reichen. So will die Regierung die Unternehmenssteuerlast von 15% […]
„Heimatschützer“
Ende Mai titelte die „Allgäu-Rundschau“: „Sie würden ihre Heimat im Ernstfall schützen“ und berichtete von einer Heimatschutzübung des „Heimatschutzregiments 1“ im Kemptener Wald – gerade dort, wo bis zum Abzug der US-amerikanischen Truppen eine Pershing-I-Stellung (Atomraketen) der Amis war. Die Bilder zu dem Artikel können wir aus urheberrechtlichen Gründen nicht […]
KEINE DEUTSCHEN WAFFEN AN ISRAEL!
STOPPT DIE UNTERSTÜTZUNG FÜR VÖLKERMORD UND KRIEGSTREIBEREI! Die Angriffe Israels auf den Iran sind eine neue Eskalationsstufe in der Region. Mit der Rückendeckung der USA werden iranische Atomanlagen, aber auch zivile Ziele angegriffen, wie zahlreiche Videos belegen. Der direkte Krieg zwischen Israel und Iran ist eine Gefahr für die Menschen […]
Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“: Antikriegskurs organisieren – jetzt!
Im Rahmen der diesjährigen Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am zweiten Konferenztag noch vor Beginn des Programms ein Vernetzungstreffen der Initiative „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg“ statt. Das Treffen war am Vorabend mithilfe von Flyern beworben wurden. Etwa 90 Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter folgten dem Aufruf. Die Teilnehmer bildeten einen breiten Querschnitt […]
Treffen der Bundestarifkommission im Bauhauptgewerbe zum 13. Monatsgehalt und der Wegezeitenentschädigung
Am 16. und 17. Mai kamen rund 100 Delegierte der IG BAU aus den verschiedenen Regionen Deutschlands in Frankfurt am Main zusammen, um über die künftigen Forderungen der Gewerkschaft in den Verhandlungen zum 13. Monatsgehalt und der Wegezeitenentschädigung abzustimmen. Die Tarifregelungen im Bauhauptgewerbe sind keineswegs übersichtlich, geschweige denn einheitlich. Hier […]
DIE LINKE: „Hoffnung“ organisieren?
Spätestens mit der letzten Bundestagwahl hat sich die Partei DIE LINKE erneut als politisch relevante Kraft in Deutschland gesetzt. Zu ihren Wahlerfolgen gehören 8,8 Prozent der Zweitstimmen, 6 Direktmandate und die meisten Stimmen unter jungen Wählern. Seit Anfang des Jahres sind mindestens 50 Tausend Menschen beigetreten und die Zahl der […]
DER INTERNATIONALE JUGENDVERBAND HAT SICH GEGRÜNDET!
„Vor neun Jahren wurde der erste Internationale Jugendverein in Hamburg gegründet. Aus dem Bedarf für eine Organisation, in der sich junge Menschen, in der WIR uns als Schüler, Studierende und junge Arbeiter für unsere Interessen gegen Krieg, Ausbeutung und Rassismus einsetzen können. […] Seitdem sind wir im ganzen Land eine […]