Kündigungen bei ROTO in Stuttgart: Legale Erpressung im Arbeitsgericht

Am Freitag, dem 22.10.15 gab es im Arbeitsgericht Stuttgart gleich drei Verhandlungen, weil entlassene Kolleg/innen (von 29 insgesamt, wir berichteten) auf Wiedereinstellung geklagt hatten. Ein Ort, an dem eigentlich Gerechtigkeit walten sollte, entpuppte sich als Bazar, wo über den Kaufpreis der Gerechtigkeit gefeilscht und gestritten wurde.
Die Vorgeschichte dieses Tages ist komplex. Wir wollen an dieser Stelle nicht unsere gesamte Berichterstattung wiederholen, sondern den Verlauf und die Ergebnisse bewerten. Denn es handelt sich auch um ein Lehrstück des aktuellen Standes der Arbeiterbewegung.

17.10.15, Magdeburg: Ein belebendes Seminar

Das Seminar „Was für eine Partei brauchen wir?“ am Samstag, dem 17.10.15, in Magdeburg war erstaunlich belebend. Genoss/innen aus verschiedenen Teilen Deutschlands waren teilweise von weit her angereist, um sich mit dieser Frage zu beschäftigen. Sie kamen aus unterschiedlichen Bereichen wie Betrieb und Gewerkschaft, Jugend, Antifa und mit unterschiedlichen Erfahrungen zusammen.

250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA

10.10.15, Berlin: Massen strömen beim Hauptbahnhof

Für den 10. Oktober hatte ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Arbeit Zukunft unterzeichnete zwar den Aufruf nicht, rief aber zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die TTIP-Gegner mussten sich im Voraus einiges gefallen lassen. Die B.Z. (eine Tageszeitung des Axel-Springer-Konzerns) behauptete, die „Demonstration am Samstag aber wirkt ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“, während Spiegel Online polemisierte dass „Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand [schreiten]“. Diese seien gar die „heimlichen Anführer“ der Bewegung gegen TTIP.

Aktualisiert am 12.10.15

Stuttgart: Demonstration zum 5.Jahrestag des schwarzen Donnerstags und 209. Montagsdemo gegen S21

21.9.15, Stuttgart: 209. Montagsdemonstration gegen S21!

Stuttgart kommt nicht zur Ruhe. Die Deutsche Bahn AG arbeitet unverdrossen an ihrem Milliardengrab Stuttgart 21 und verschandelt mittlerweile ganz Stuttgart. Baugruben, Ruinen, Matschwüsten, Abholzflächen erwarten die Besucher der Stadt und laden herzlich zum Verweilen und Genießen ein. Die Bahn erhofft sich, dass mit jedem Tag, den sie dieses Profitprojekt rücksichtslos weiter treibt, der Protest schwächer wird und aufhört. Da hat sie sich getäuscht.
Innerhalb einer Woche fanden jetzt zwei Demonstrationen gegen S21 statt.

Franz Josef Strauß 100 Jahre – 100 Jahre Frontmann der Reaktion!

Plakat der Volksfront mit Strauß als Stier. Es wurde im Wahlkampf verboten.

Plakat der Volksfront: Strauß als Stier wird von der Volksfront gestoppt. Es wurde im Wahlkampf verboten. Viele Menschen kamen dafür vor Gericht.

Heute solidarisieren sich tausende Menschen mit den Flüchtlingen, die durch die vom Westen vorangetriebenen imperialistischen Kriege im Nahen und Mittleren Osten oder Afrika zur Flucht getrieben werden. Heute stellen sich tausende Menschen in Deutschland aktiv den Nazi-Hetzern und –Tätern entgegen, welche die Migranten und Flüchtlinge bedrohen.
Da ist es beklemmend, dass die Kräfte der Reaktion jetzt auftrumpfen und groß den 100. Geburtstag von Franz Joseph Strauß (1915 – 1988) feiern. Sie feiern einen konsequenten Reaktionär und populistischen Hetzer gegen alles Linke, Fortschrittliche und Antifaschistische. Strauß war ein bekennender Freund eines faschistischen Diktators wie Chiles Pinochet oder des südafrikanischen Rassistenregimes.