Solidarität mit dem Kampf der Kolleg/innen des Bosch-Siemens-Hausgeräte-Werkes in Berlin!

BSH-Solimarsch in Stuttgart

Der seit September 2006 andauernde Streik-Kampf um den
Erhalt des Berliner Bosch-Siemens-Hausgerätewerks (BSH) hat sich weiter
zugespitzt. Einem vor dem Berliner Arbeitsgericht am Freitag geschlossenem
Vergleich zufolge müssen die Beschäftigten des Betriebes, der seit dem 25.
September bestreikt wird, ab Montag, 7 Uhr, am Werkstor eine drei Meter breite
Gasse freihalten. Die Streikenden halten die Tore bislang rund um die Uhr
besetzt, um den Abtransport von Werkzeugen und Maschinen zu verhindern. „Wenn
es ernst wird, gibt es in der Bundesrepublik eben nur ein Pseudo-Streikrecht“,
kommentierte IG-Metall-Sekretär Luis Sergio diese Entwicklung.

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3. Juni 2006: Kämpferische Demo gegen Sozialraub in Berlin – trotz massiver Politzeigewalt!

Polizeieinsatz gegen Demo Berlin 3.6.06

Ungefähr 10.000 Demonstranten (nach anderen Quellen bis zu
20.000) aus der ganzen Bundesrepublik versammelten sich am 3. Juni mittags vor
dem Roten Rathaus in Berlin, um unter dem Motto: „Schluss mit den Reformen
gegen uns!“ gegen die erneute Verschärfung der Hartz-Gesetze durch die
Bundesregierung und gegen ihre ganze Sozial- und Wirtschaftspolitik zu
protestieren.

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Ca. 1000 Teilnehmer bei baden-württembergischem Ostermarsch in Ulm

Ostermarsch 2006 in UlmRund 1000 Teilnehmer meldet selbst
die bürgerliche Zeitung „Stuttgarter Nachrichten“, die unter dem Motto
„Abrüstung statt Sozialabbau“ am zentralen Ostermarsch in Baden-Württemberg
teilnahmen. Auftaktkundgebung war an der Wilhelmsburgkaserne, dem Sitz des
Bundeswehr-Kommandos Operative Führung Einsatzkräfte, das für Auslandseinsätze
der Bundeswehr unter anderem im Rahmen von EU „battle groups“, z.B. demnächst
im Kongo, steht.

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Thüringen: „Familienoffensive“ der CDU – Kürzungen im Kindergartenbereich

 Thüringen: Protest gegen Kürzungen bei Kitas                                                                                                             

Nach heftiger wochenlanger Debatte und massiven Protesten
beschloss die CDU mit ihrer Mehrheit im thüringischen Landtag unbeeindruckt das
Gesetz zur „Familienoffensive“ der CDU-Landesregierung. Auch während der Landtagssitzung
kam es zu Protesten. Gewerkschaften, Elternverbände, Behindertenorganisationen
und Parteien wie Linkspartei, Grüne hatten dazu aufgerufen.

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