Für alle Beteiligten völlig überraschend trommeln in der Nacht vom 3. auf den 4. Mai 2016 nach Mitternacht in einer Flüchtlingsunterkunft in Stuttgart-Wangen Polizistinnen und Polizisten laut und abschreckend an die Türen einiger albanischer Flüchtlingsfamilien. Die Bewohner des ganzen Hauses werden aus dem Schlaf gerissen. Es sind zumindest 10 bis 15 Beamt/innen. Zwei Familien aus Albanien – in beiden Fällen laufen noch juristische Verfahren zur Sicherung ihres weiteren Aufenthalts in Deutschland! – werden aufgefordert, sofort ihre nötigsten Sachen zusammen zu packen und sich zur Abschiebung bereit zu machen. Andere Flüchtlinge unterrichten telefonisch in der Unterkunft aktive Unterstützer.
Regional
Anti-Atom-Demonstration in Gundremmingen
Am 23. April fand in Gundremmingen (Bayern) eine Demonstration anlässlich der Jahrestage der Atomkatastrophen von Tschernobyl (26. April 1986) und Fukushima (vor 5 Jahren) statt.
Proteste gegen AfD-Bundesparteitag in Stuttgart
Heute morgen um 7 Uhr haben Protestaktion vor der Messe Stuttgart gegen den dort stattfindenden Bundesparteitag der rechtsradikalen AfD begonnen. Dort soll das Programm der AfD (Abschaffung des Mindestlohns, der gesetzlichen Arbeitslosen- und Unfallversicherung usw.) beschlossen werden.
Ein großes Polizeiaufgebot schützt den Parteitag der Rechtsradikalen. Seit Tagen hetzt die Polizei, sie erwarte „linke Gewalttäter“. So sah es auch heute morgen aus.
Wir werden im Laufe des Tages immer wieder aktuelle Berichte ergänzen:
Akutalisierung 23:00 Uhr
Dortmund: Trauerkundgebung zum 10. Jahrestag der Ermordung von Mehmet Kubasik
Am 4. April 2006 wurde in der Mallinckrodtstr. 190 Mehmet Kubasik an seinem Kiosk vom NSU ermordet – eins von mindestens zehn Opfern. Wie in den vergangenen Jahren fand auch diesmal am „Tag der Solidarität“ ein Trauermarsch statt von der Gedenkplatte vor dem Haus durch die Innenstadt zum Platz der Abschlusskundgebung in der Nähe des Bahnhofs. Dort steht ein Gedenkstein mit den Namen aller zehn Opfer und dem Tag ihrer Ermordung. Aufgerufen hatten zahlreiche Parteien und Organisationen – DIDF hatte die Planung und Durchführung übernommen.
Es reicht, Herr Tillich!
Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“
Neu – mit Leserbrief und Antwort
Gemeinsam Widersetzen! Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!
Gemeinsamer Aufruf von über 20 Organisationen – unter anderem „Arbeit Zukunft“
Am 30.4.16 ab 7 Uhr: Aktionen & Proteste an der Messe, danach Kundgebung vor der Messe
13 Uhr: Abschlussdemonstration in der Stuttgarter Innenstadt (Start in der Lautenschlagerstr.)
Karlsruhe: Interview mit einem blinden Obdachlosen
Monate existentieller Unsicherheit
Auswertung der Proteste am 16. Januar 2016 gegen den Naziaufmarsch in Magdeburg
Am 16. Januar fand wie in den vergangenen Jahren auch ein Naziaufmarsch anlässlich der Bombardierung Magdeburgs 1945 statt. Anders als in vergangenen Jahren wurde der Marsch dieses Mal vom Magdeburger PEGIDA-Ableger (MAGIDA) organisiert, der von der Partei „Die Rechte“ dominiert wird.
Zum Nazi-Skandal in Clausnitz!
Innenminister Ulbig und die sächsische Polizeiführung gehören entlassen!
11. Februar 2015: Proteste nicht nur in Bochum und Dortmund gegen den Krieg gegen das kurdische Volk
Kurdische und türkische Organisationen hatten für den Nachmittag in Bochum zu einer Protestdemonstration gegen den auch von der deutschen Regierung unterstützten Krieg gegen das kurdische Volk in der Türkei, in Syrien und im Irak aufgerufen. In Bochum unterstützten die MLPD und auch AZ die Demonstration – nach unseren Schätzungen nahmen etwa 500 Menschen teil.