Kommunique der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF) zu den Bundestagswahlen in Deutschland

Das
Ergebnis der Bundestagswahlen in Deutschland zeigt eine doppelte Missbilligung
auf: die des Sozialliberalismus eines Schröder und die des hemmungslosen
Liberalismus der Frau Merkel. Diese hat im Übrigen für ihre reaktionäre, mit
rassistischem Einschlag versehene Kampagne über die Frage des Eintritts der
Türkei in die Europäische Union bezahlt.

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Noch-Wirtschaftsminister Clement greift Arbeitslose als „Abzocker“ an

In BILD am Sonntag (BAMS) vom 3.10.2005 greift
Noch-Wirtschaftsminister Clement in vorauseilendem Gehorsam für das Kapital und
eine Große Koalition die Arbeitslosengeld II-Empfänger als „Abzocker“ an.
Originalton Clement: „Die Hemmschwellen für die Abzocke bei Arbeitslosengeld
II und weiteren Unterstützungsleistungen sind offenkundig gesunken.“

Laut BAMS will der Minister mit verstärkten
Kontrollen dem „Missbrauch beim ALG II“ begegnen. Und er plant eine Kampagne
„Vorrang für die Anständigen – gegen Missbrauch, Abzocke und Selbstbedienung im
Sozialstaat“.

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Pressemitteilung: Über 80 Schüler, Lehrer und Eltern protestieren im Weseler Rathaus gegen die Abschiebeandrohung der kurdischen Familie Erkil

Offener Brief an die Verantwortlichen der Stadt Wesel

Protestaktionen des Initiativkreises in Planung

Gegen 15 Uhr versammelten sich heute über 80 Schülerinnen
und Schüler mit ihren Eltern und Lehrerinnen, um gegen die am 12.09.05
schriftlich erfolgte Abschiebeandrohung an die kurdische Familie Erkil durch
die Kreisausländerbehörde zu protestieren.

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