Der Dezember-Gipfel der EU hat entschieden, Verhandlungen zum EU-Beitritt der Ukraine sowie mit Moldau aufzunehmen. Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel ab 13. Dezember 2023 geht es den Staats-und Regierungschefs neben der Verschärfung der EU-Flüchtlingspolitik und der EU-Finanzplanung um den ersten Schritt, mit der Ukraine (und Moldau) Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Es […]
COP 28: Minimaler Schadensausgleich und mehr Atomkraftwerke
Die 28. Internationale Klimakonferenz findet dieses Jahr vom 30. November bis zum 12. Dezember in Dubai, der Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate, statt. Gerade wurde sie um einen Tag verlängert. Es ist uns daher nicht möglich, jetzt eine Bilanz zu ziehen. Wir haben jedoch bereits einige Informationen über den Verlauf […]
Stuttgart: Friedliche Gaza-Solidarität trotz Angriffen der Polizei!
Eigenes Foto: Dieses Transparent wurde von der Polizei verboten und eingezogen. „Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt die Waffenlieferung für den Genozid!“ Unter diesen Hauptforderungen demonstrierten etwa 100 Menschen (da an diesem Tag keine S-Bahnen fuhren, war es schwer teilzunehmen) am Freitag Abend, 8.12.203 in der Stuttgarter Innenstadt ihre Solidarität […]
Die Kriegsdoktrin des Imperialismus
Einen Luftkrieg gegen die Zivilbevölkerung zu führen, hatte zum ersten mal der faschistische italienische Fliegeroffizier Giulio Douhet in den zwanziger Jahren gefordert. Diese von imperialistischer Menschenfeindlichkeit geprägte Doktrin befolgten die Bomberpiloten der Legion Condor, die Hitler zur Niederwerfung des spanischen Volkes in Marsch gesetzt hatte. Am 31. März 1937 bombardierten […]
Kriegsprofiteure – wer sind sie?
Als es im Februar 2022 zum Angriff Russlands auf die Ukraine kam, rückte das Thema Krieg schlagartig in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Viele Menschen in Deutschland reagierten mit Angst und Erschütterung auf den Ausbruch eines Krieges, nur einige hundert Kilometer von uns entfernt. Ein rücksichtsloser Überfall einer Großmacht auf […]
Solidarität mit den Tarifauseinandersetzungen!
Foto: Aktionstag Gesundheit: Streik an der Uniklinik in Düsseldorf am 23. November © ver.di Etliche Streiks im Dezember! Der Kampf um bessere Löhne geht in einigen Bereichen in die heiße Phase. Die Tarifauseinandersetzungen steuern aufgrund der Blockadehaltung der Arbeitgeberseite in Richtung Arbeitskämpfe. Das ist die Zeit, wo die Beschäftigten den […]
Alle Monopole und die Imperialisten sind Feinde der Völker
Die blutigen Konflikte in der ganzen Welt unterstreichen jeden Tag aufs Neue, wie wichtig und dringlich es ist, die Fahnen im Kampf gegen den Imperialismus hochzuhalten. Die Arbeiterklasse und die Völker der Welt müssen diesen Kampf aufnehmen, denn die Imperialisten greifen die Arbeiterklasse und die Völker direkt an, um die […]
Solidarität mit dem palästinensischen Volk!
Nach der am 7. Oktober von verschiedenen Gruppen des palästinensischen Widerstands gestarteten Operation Al-Aqsa-Flut hat der zionistische Staat Israel unter der Führung der faschistischen Regierung Netanjahu mit ihrer Armee eine terroristische Bombardierung des Gazastreifens und des Westjordanlandes gestartet, bei dem etwa 15 Tausend Palästinenser getötet wurden, darunter zwei Drittel Kinder […]
Aufruf an die Arbeiterklasse und die Völker zu Einheit und Kampf gegen die Bourgeoisie und den Imperialismus
28. Konferenz der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO): Die 28. Konferenz der IKMLPO wurde unter den Bedingungen einer sich verschärfenden Konfrontation zwischen den Imperialisten, die sich als rivalisierende Blöcke zusammenschließen, einberufen. Nach vier Tagen produktiver Arbeit, Diskussionen über die auf der Tagesordnung stehenden Probleme, die die Arbeiterklasse und […]
Wir unterstützen den Kampf der ArbeiterInnen von Özak Tekstil in Urfa
Seit Tagen protestieren hunderte Beschäftigte bei der Textil Firma Özak Tekstil in Urfa für die Rücknahme der Kündigung ihrer Kollegin, bessere Arbeitsbedingungen und Anerkennung ihrer Gewerkschaftswahl. Die unmenschlichen und ArbeiterInnen feindlichen Arbeitsbedingungen bei Özak Textil sind seit Jahren bekannt. Diese erstrecken sich von Drohungen, Beleidigungen, Belästigungen bis hin zum Zwang […]