Die so genannte
NATO-Sicherheitskonferenz im Februar in der Münchener Innenstadt war für den
Steuerzahler ein teures Treffen.
Arbeitszeitverlängerung bei Siemens: Kapital schafft den Durchbruch für 40-Stunden- Woche ohne Lohnausgleich!
Mit
dem Einknicken vor den Forderungen der Kapitalisten überholt sich die IG Metall
nun selbst. In ihren „Presse und Funk-Nachrichten“ vom 25. Juni 04 wird die Deutsche
Presse-Agentur bezüglich der Forderung von Opel nach der Einführung der
38-Stunden-Woche in Bochum zitiert:
Delegierte der IG Metall Verwaltungsstelle Stuttgart protestieren einstimmig gegen Lohnraub bei Siemens
Bereits letzte Woche haben die Delegierten der Verwaltungsstelle
Stuttgart einstimmig gegen den bei Siemens abgeschlossenen
Ergänzungstarifvertrag mit unbezahlter Mehrarbeit und Lohnabbau von ca.
30% protestiert. Wir dokumentieren die Resolution:
PCOF: Kommunique über die Annahme der Europäischen Verfassung
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben
sich soeben nach vielen Monaten schwieriger und geheimer Verhandlungen über den
Text der Verfassung geeinigt.
Alle gemeinsam gegen die Europäische Verfassung!
Nach den
faschistischen Anschlägen von Madrid wollen die Führer der Regierungen der
Europäischen Union die Ratifizierung der Europäischen Verfassung vorantreiben,
um sie den Völkern aufzuzwingen. Die Entwicklung der europäischen Union geht
mit und trotz all ihrer Widersprüche weiter.
Die Verfassung wird das Diktat des Neoliberalismus, das Diktat der großen
Monopole auf Marmortafeln eingravieren und alle Mitgliedsstaaten verpflichten,
dies in ihre Verfassung zu übernehmen.
Filmbesprechung: The day after tomorrow
Wie immer bei Roland Emmerich ist der Film „The day
after tomorrow“ gigantomanisch, mit teilweise atemberaubenden Effekten,
die allerdings manchmal auch aufgesetzt wirken.
Teilsieg der Saurer-Belegschaften und Betriebsräte
In Nr. 5 der „Arbeit Zukunft“ (Nov. 2003) berichteten wir über den
Angriff des Saurer-Managements auf die Belegschaft des Standorts
Mönchengladbach des Saurer-Konzerns. Der Schweizer Saurer-Konzern hat
in Deutschland neun Standorte, an denen Textilmaschinen und Komponenten
für diese Maschinen hergestellt werden. Saurer hat aber auch je ein
Werk in Tschechien und in China.
70% der US-Bürger gegen Entlassung Rumsfelds
Die Folterungen im Irak, in Guantanamo und vor allem in Afghanistan
durch US-boys und –girls haben systematischen Charakter. Nach Berichten
des Roten Kreuzes sowie von amerikanischen und britischen Militärs
wurden die Folterungen systematisch organisiert und den Soldaten von
oberster Stelle angeordnet. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz
(IKRK) teilte mit, es habe die USA und Großbritannien seit dem
vergangenen Jahr mehrmals auf die Vorfälle hingewiesen.
Kommuniqué
Am 8. Juni hat der Sicherheitsrat einstimmig die Resolution Nr.
1546 über die so genannte „Übergabe der Souveränität“ an den Irak
verabschiedet. Nachdem er am 6. Juni an der Seite der Blair, Putin und
Chirak in der Normandie paradiert ist, hat Bush deren Unterstützung für
eine Resolution erhalten, die den Krieg, dann die Besetzung und jetzt
die Einsetzung einer „souveränen Übergangsregierung“ im Irak billigt.
Europa-Wahl – die Mehrheit geht nicht zur Wahl
Rund
57% der Wahlberechtigten in Deutschland nahmen nicht an der Europa-Wahl
teil. Das ist eine – wenn auch oftmals nicht bewußte – Widerspiegelung
der Bedeutungslosigkeit des Europa-Parlaments. Die Menschen spüren,
dass dieses Parlament nichts zu sagen hat, dass seine Befugnisse noch
weit unter denen normaler bürgerlicher Parlamente liegen. Und sie
spüren, dass sie in diesem Europa der Monopole nichts zu sagen haben.
Wir sehen uns daher in unserem Aufruf zum Boykott der Europa-Wahl
bestätigt.