Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“: Am 4. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, gingen wieder in vielen Städten Tausende auf die Straßen. Am 19. Februar 2020 tötete der 43-jährige Tobias R. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel […]
Schlagwort: Staatsapparat
Zwei NSU-Verfahren eingestellt
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]
Wer kämpft hier wofür?
Hunderttausende auf der Straße gegen den Rechtsruck Seit der Aufdeckung des Geheimtreffens von AfD- und CDU-Mitgliedern, Unternehmern und Medienschaffenden, die letztes Jahr nahe Potsdam ihre faschistischen Visionen von „Remigration“ diskutierten, hat es in zahlreichen Städten große Demonstrationen gegen rechts gegeben. Dabei ging und geht es oft nicht nur um dieses […]
Zur Eskalation der Kriminalität in Ecuador
Aus „En Marcha“, Zentralorgan der Kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten Ecuadors, 17.1.24 Die Welle krimineller Gewalt, die das Land seit mehreren Jahren überrollt, hat zweifellos zu der hohen Kriminalitätsrate geführt, mit der wir heute konfrontiert sind. Dieses Phänomen ist in Ecuador nicht neu, da das Land aufgrund seiner strategischen Lage viele Jahre lang […]
Zwei Jahre nach Hanau
Kundgebung in Hanau am 22.8.2020. Foto von Leonhard Lenz – Eigenes Werk, CC0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=93601135 Zwei Jahre nach dem rechten Anschlag in Hanau sind weiterhin viele Fragen offen. Die seit der Tatnacht eingeforderte Aufklärung sowie die Konsequenzen bleiben weiterhin aus. Was in den letzten zwei Jahren passiert ist: