Kündigung des INF-Vertrages: Gefährliches Spiel mit dem Feuer

Blick auf die Versammlung der ca. 500.000 Menschen am 10. Juni 1982 in der Bonner Rheinaue. Gemeinfrei, wikimedia

US-Präsident Trump hat angekündigt, den 1987 geschlossenen INF-Vertrag (Mittelstreckenraketen, Marschflugkörper) zu kündigen. Damals wurde eine flächendeckende Aufrüstung Mitteleuropas mit Mittelstreckenraketen wie „Pershing II“ und „Cruise Missiles“ durch millionenfachen Protest in vielen Ländern, besonders in Westdeutschland zunächst nicht verhindert, aber 1987 deren Verschrottung vereinbart. Das war ein später Sieg der Friedensbewegung gegen die Kriegslogik des Kalten Krieges.

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Italien: Populistische Demagogie und Diktat der EU

Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der PCOF, Oktober 2018

Ende September, am Ende der Nachverhandlungen in der Koalition der 5-Sterne mit der Lega Nord, hat die italienische Regierung ihren Haushaltsentwurf für 2019 bekannt gemacht. Die Mitglieder der 5-Sterne-Bewegung (M5S) haben daraufhin von der Presse so bezeichnete „Freudentänze in den Straßen Roms“ aufgeführt und einen „Haushalt für das Volk“ begrüßt.

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Kommentar: Der brutale Mord an Kashoggi und die bluttriefende Diplomatie

Das Königreich Saudi-Arabien hat schon viele Morde begangen. Menschen werden mit dem Schwert hingerichtet, weil sie etwas gegen die saudische Herrscherfamilie gesagt oder Freiheit gefordert haben. Aber auch geringfügigere Vergehen können in Saudi-Arabien zur gesetzlichen Ermordung führen.

Bisher hat das weder die deutsche noch die amerikanische noch andere Regierungen davon abgehalten, diesem Land für zig Milliarden Rüstungsgüter zu liefern. Obwohl die GroKo in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte, keine Waffen an Länder zu liefern, die am Krieg im Jemen teilnehmen, genehmigte die CDU/CSU/SPD-Regierung rasch eine Waffenlieferung an Saudi-Arabien. Die Begründung: Es habe einen Vorvertrag gegeben. Eine billige Ausrede! Deutschland ist nach den USA der zweitgrößte Waffenlieferant für das blutige Regime in Saudi-Arabien. Das bringt üppige Profite.

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TU Hamburg verbietet Werbung für wissenschaftskritische Veranstaltung „wegen Terrorismusgefahr 9/11“

Aktualisiert: Jetzt mit Antwortschreiben des Rektors der TU Hamburg!

Die Präsidialverwaltung der Technischen Universität Hamburg hat Werbung für eine wissenschaftliche Diskussion am 17.11.2018 zum Thema „Anwendung der dialektischen Denkmethode auf fachliche Kontroversen in der Physik“ untersagt. Zuerst „wegen Terrorismusgefahr 9/11“! Als um die Rechtsgrundlage dieser Entscheidung nachgefragt wurde, schob die TU Hamburg nach, bei dem Gesprächskreis handele es sich um eine Unterorganisation der Marx-Engels-Stiftung, was nicht stimmt. DerGesprächskreis Dialektik & Materialismus“ lädt  zum 16.11. und 17.11 2018 zusammen mit dem Göttinger Physiker Prof. Christian Joos zum Besuch der Forschungseinrichtung DESY sowie zu einer Debatte über „Fragen eines materialistisch-dialektischen Weltbildes, des Materiebegriffs“, der Entstehung des Makrokosmos und der These vom „Urknall“ ein. Vom Werbeverbot lässt er sich nicht abhalten. Der Vortrag findet am Samstag, 17.11.2018 von 10:00-16:00 Uhr an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften HAW, Alexander Str. 1, 20099 Hamburg statt.

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DGB feiert 100 Jahre Sozialpartnerschaft und blutige Niederschlagung der Novemberrevolution mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)

Man stutzt bei dem Datum! 100 Jahre Sozialpartnerschaft? Da war doch was in Deutschland? Ach ja, die Novemberrevolution! Damals wollten Millionen in Deutschland eine Revolution und Sozialismus. Die Enteignung des Kapitals stand auf der Tagesordnung. Demagogisch versprachen damals SPD-Führer wie Ebert aber auch Gewerkschaftsführer die Sozialisierung der Großbetriebe, um die Menschen zu beruhigen und ihnen zu zeigen, „bei uns sind deine Interessen in guten Händen“. Doch tatsächlich arbeiteten sie mit allen Kräften am Gegenteil: An der Niederschlagung der Revolution, an der Rettung des Kapitals!

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Bayernwahl: Rechtsentwicklung verstärkt! Verschärfte Krise der „großen“ Koalition!

Klatsche für die CSU, Absturz für die SPD!

Dass es für die beiden in der bayerischen Landtagswahl 2018 angetretenen Parteien der Berliner „Groko“, die CSU und die SPD, nicht gut ausgehen würde, hatten die ständigen Vorwahlumfragen schon ahnen lassen. Aber das reale Ergebnis ließ dann doch aufhorchen: weiter…

Berlin, 240.000! #unteilbar war #unübersehbar

Kolleg/innen von Ryanair berichten über ihren Kampf. Im Hintergrund ein Schild: „Die Stimme der Frauen ist die der Revolution!“

40-50.000 waren für die Demonstration #unteilbar in Berlin angemeldet. Es kamen jedoch nach Angaben der Veranstalter rund 240.000. Das war allerdings auch spürbar. Am Alexanderplatz dauerte es über 2 Stunden bis sich alle Teilnehmer/innen in Bewegung gesetzt hatten. Man brauchte viel Geduld, die allerdings durch die Freude über diese enorme Beteiligung mehr als aufgewogen wurde.

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