Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes! Landratsamt Ludwigsburg verübt massiven Angriff auf Menschenwürde (Art. 1) und Unverletzlichkeit der Wohnung(Art. 13)

Donnerstag, 23. Mai 2019 – allenthalben wird groß gefeiert. 70 Jahre Grundgesetz(GG)! Frau Merkel lässt in Berlin auftischen, Herr Steinmeier hält schmalztriefende Reden über Menschenrechte, Menschenwürde etc. etc.

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert schwärmt von europäischer Armee

Mit dem Schlagwort von „Vergesellschaftung“ hat der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert viel Medienaufmerksamkeit erhalten. Da hat auch die Stuttgarter Zeitung ein bisschen von dem Hype abhaben wollen und Kevin Kühnert am 20.5.19 interviewt. Kühnert stellt gleich klar: „Niemand will Volkseigene Betriebe oder so einen Quatsch zurück.“ Ihm ginge es „um Idealvorstellungen […]

2 Veranstaltungen in Köln und Dortmund: Ist Europa in Garant des Friedens? Des Wohlstands? Der Freiheit? Bollwerk gegen die Rechten?

Am Donnerstag, dem 16. Mai 2019 spricht unser Redakteur Diethard Möller um 18:30 Uhr in 51063 Köln, Berliner Str.77 bei dem Verein DID e.V. zu dem Thema. Am Samstag, dem 18. Mai 2019 spricht er um 18 Uhr zum gleichen Thema bei dem Verein Bezent e.V., Münsterstr.56, 44145 Dortmund. Wir […]

Pflege: Viel Versprechungen – aber keine Verbesserungen

Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat mit seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das seit 1.1.19 gilt, kräftig auf die Pauke gehauen. Damit würde die Pflege im Krankenhaus endlich verbessert. Mit dem Gesetz wurden Personaluntergrenzen festgelegt. Doch die „Untergrenzen“ orientierten sich an den 25% der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalbestand. 75% lagen schon vor dem […]

35-Stunden-Woche im Osten? Pro Jahr drei Wochen länger arbeiten …

… das ist die Konsequenz der im Osten geltenden 38 Stunden – Woche. Völlig zu recht haben jetzt die ostdeutschen Bezirke der IG Metall den Kampf um die 35 – Stunden – Woche (erneut) aufgenommen. Auch wenn nur eine „schrittweise Einführung“ der 35 – Stunden – Woche angestrebt wird, ist […]