Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
Politik
Stuttgart Flughafen: 18% in Stufen bei 11 Monaten Laufzeit
In der aktuell eher trostlosen Tariflandschaft ist das ein Lichtblick: Bei der SGS (stuttgart ground services) hat Verdi einen beachtlichen Tarifabschluss gemacht. Die Beschäftigten der Bodenverkehrsdienste erhalten zum 1.8.21 eine Erhöhung von 8%, mindestens aber 1 Euro pro Stunde. 5 Monate später am 1.1.23 folgt eine Erhöhung von 10%. Dazu […]
Neuerscheinung: Materialien der Internationalen Konferenz marxistisch-leninistischer Parteien und Organisationen (IKMLPO)
Soeben neu erschienen ist eine Broschüre mit wichtigen Dokumenten der IKMLPO: Über den Kapitalismus, die Arbeiterklasse und den Kampf für den Kommunismus Über die Partei des Proletariats Die tägliche, systematische und kontinuierliche Arbeit der Partei der Arbeiterklasse unter den Massen Aus dem Vorwort: Die politische Situation in Deutschland hat sich […]
Frankreich: Nein zu Abschiebungen! Öffnet die Schalter! Erteilt Aufenthaltserlaubnisse!
Nach einem deutlichen Rückgang während der Covid-Pandemie haben die Abschiebungen von Migranten, die illegal in Frankreich eingereist waren, wieder zugenommen. Heute stehen immer mehr Abschiebungen im Zusammenhang mit der Nichtverlängerung von Aufenthaltserlaubnissn, da die Präfekturen und Unterpräfekturen die Ausländer, bei denen es sich in erster Linie um Arbeiter handelt, nicht […]
Laufzeitverlängerung für AKWs – der Ruf nach einer veralteten, umwelt- und menschenfeindlichen Technologie
Neuerdings wird vehement das Thema Laufzeitverlängerung für die noch in Betrieb befindlichen drei deutschen Atomkraftwerke ins Spiel gebracht. Die Haupttreiber sind der Bundesfinazminister Lindner (FDP) und der bayerische Ministerpräsident Söder (CSU). Man kann kaum glauben, dass beide so dumm und unwissend sind, dass sie nichts von den beiden Super-GAU‘s in […]
Wir unterstützen den Kampf des Volkes von Sri Lanka!
Erklärung der Internationalen Konferenz der marxistisch-leninistischen Parteien und Organisationen (IKMLPO) Die wirtschaftlichen und politischen Sackgassen des imperialistischen kapitalistischen Systems sind weltweit zu spüren. Inflation, Arbeitslosigkeit und Lebenshaltungskosten steigen in allen Ländern rasant an. Auch die Unzufriedenheit, Massendemonstrationen und Proteste der verarmten Arbeiter und Werktätigen, deren Arbeits- und Lebensbedingungen sich verschlechtern, […]
Kein Nazi-Aufmarsch in Mainz! Wir stellen uns quer!
Protestaktionen am Samstag, 16. Juli 2022, ab 10 Uhr Am 15.7. abends ab 20 Uhr eine Nachttanzdemo ab Hauptbahnhof Mainz Die neonazistische Partei „Neue Stärke (NS)“ hat für den 16. Juli mit martialischen Worten einen Aufmarsch in Mainz angekündigt. Bisher konnten solche Aufmärsche in Mainz noch immer von breiten zivilgesellschaftlichen […]
Drei Veröffentlichungen: Über Trotzkis Verbrechen, über unsere Grundsätze und Russland als imperialistische Macht
Schon vor ein paar Tagen haben wir die Neuerscheinung von Grover Furr „Leo Trotzkis Kollaboration mit Deutschland und Japan / Trotzkis Verschwörungen der 1930er Jahren“ bekannt gemacht. ISBN: 978-3-9824512-0-6, 348 Seiten, 15 Euro Nun sind zwei Broschüren veröffentlicht worden bzw. wieder erhältlich: Materialien zum Ukraine-Krieg Darin enthalten sind „Russland antiimperialistische […]
EU-Parlament: Greenwashing von Erdgas und Atomkraft
Karikatur: Kola Mit knapper Mehrheit hat am 6. Juli das EU-Parlament der Aufnahme von Atomkraft und Erdgas in die EU-Taxonomie zugestimmt. Hierzu erklärte die bundesweite Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Das Greenwashing von Atomkraft und Erdgas gibt die ganze EU-Taxonomie der Lächerlichkeit preis. Jeder weiß, dass es nur eine Frage der Zeit ist, […]
Friedensbewegung formiert sich – Aktionskonferenz „Frieden und Zukunft“
Albanische Karikatur von Dhimiter Ligori: Der Frieden der Supermächte Am Sonntag, den 03.07., fand eine Onlinekonferenz „Frieden und Zukunft“ mit über 200 Teilnehmern aus einem breiten Spektrum von Parteien und Organisationen statt. Anlass für diese Konferenz war natürlich die zugespitzte militärische Lage im Krieg in der Ukraine und die Gefahr […]