EM-Krawalle: Die rechtsradikale Saat geht auf!

Hogesa? War da nicht einmal etwas? Mit Verweis auf die „Demokratie“ ließen Stadtverwaltung Köln, Polizei und Gerichte die „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) 2014 durch Köln marschieren und zahllose Menschen zusammenschlagen und/oder bedrohen. Das war nackter Terror auf der Straße. 2015 durften sie wieder mit richterlicher Hilfe in Köln demonstrieren, zuvor in Hannover und anderen Städten.

weiter...

Zum Parteitag der Linken: Die Linke und die Macht

Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.

weiter...

Dresden: Rechter AfD-Richter gibt NPD recht

Steffen Kalitz,Politikwissenschaftler am Hannah-Arendt-Zentrum für Totalitarismusforschung der TU Dresden, wurde Mitte Mai von Richter Jens Maier, AfD und Mitglied des Landesschiedsgerichtes der AfD, auf Antrag der NPD per einstweiliger Verfügung verurteilt, seine in der „Zeit“ geäußerte Meinung, die NPD plane „rassistisch motivierte Staatsverbrechen“ und habe vor, „acht bis elf Millionen Menschen aus Deutschland zu vertreiben“, nicht mehr zu äußern.

weiter...

Es reicht, Herr Tillich!

Wir fragten in unserem ersten Artikel zu den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und zur erneuten Brandstiftung, diesmal in Bautzen, den sächsischen CDU-Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich und seinen CDU-Innenminister Ulbig: „Herr Tillich, Herr Ulbig! Könnt ihr oder wollt ihr nichts daraus lernen? Wen wundert’s, dass heute weltweit vermutet wird, dass in Eurem Bundesland in Wirklichkeit eine Kumpanei mit Rechten, mit Nazis und mit „völkischen“ Hetzern herrscht?“

Neu – mit Leserbrief und Antwort

weiter...

Panama-Papiere: Legal – illegal – scheißegal!

Der Hunger nach Profit ist unstillbar!

Der alte Sponti-Spruch kommt, kurioserweise ganz anders als die Urheber es mal meinten, im Kapitalismus wieder einmal zu Ehren. Schon Helmut Kohl handelte bei dem Parteispendenskandal nach diesem Motto. Millionen wurden verschoben und Steuern hinterzogen – vom Bundeskanzler Deutschlands. Passiert ist ihm nichts. Im Gegenteil! Er wurde geehrt und gefeiert.
Diesmal ist ein Skandal von ungeheurem Ausmaß aufgeflogen. Dokumente zu 210.000 Offshore-Firmen, die weitgehend zur Steuerhinterziehung und zum Verschwindenlassen illegaler Gelder gedient haben, sind aufgetaucht und von einer Gruppe Journalisten ausgewertet worden. Die anonym weiter gegebenen Papiere wurden geprüft und soweit möglich als echt bestätigt.

weiter...