Friedensengel Merkel? Bundesregierung trägt große Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine!

NATO-Expansion gen Osten seit 1990

Die Ostermärsche und der 1. Mai, zwei zentrale Termine der Arbeiter/innen- und Angestellten Bewegung stehen 2015 auch im Zeichen der Ukrainekrise, in die Deutschland tief verwickelt ist. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter/innen und Angestellten und ihrer Gewerkschaften Bei den Ostermärschen dagegen ist es fast aus der Mode gekommen, sie überhaupt mit der Arbeiterbewegung in Verbindung zu bringen. Aber der Kampf um den Frieden, das Kernthema aller Ostermärsche, war weltweit schon immer das Thema der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten in Bauernschaft und Mittelschicht. Sind sie es doch, die verheizt wurden und werden in den Kriegen des Kapitals um Einfluss, Macht und Profite.

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22 Milliarden Euro

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie durchgeführt, wie viel Geld Immigranten ohne deutschen Pass dem deutschen Staat einbringen. Das Ergebnis war erstaunlich: Allein 2012 haben sie dem deutschen Staat ein Plus von 22 Milliarden Euro eingebracht. Dabei wurden alle öffentlichen Einnahmen (Steuern, Sozialversicherung, Gebühren usw.), die die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gezahlt haben, gegen die öffentlichen Ausgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, Soziales usw.) für diese Menschen aufgerechnet. Es blieb ein Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das sind 3300 Euro pro Jahr und Kopf plus. Ohne diese Menschen würde der deutsche Staat nicht funktionieren

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