Mit dem 60%-Sieg von Frauke Petry bei der Wahl zur ersten Vorsitzenden der so genannten Alternative für Deutschland AfD, ist es geklärt: Die Partei outet sich klar als rechte, rechtsradikale Kraft mit sperrangelweit geöffneten Türen für Faschisten und Nazis!
weiter...Politik und Gesellschaft
BND und Bundesregierung: Weitergabe von Daten an NSA ist Hochverrat
Eigentlich müsste Angela Merkel und mit ihr der Bundesnachrichtendienst als kriminelle Vereinigung wegen Hochverrats vor Gericht stehen und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt werden.
weiter...Friedensengel Merkel? Bundesregierung trägt große Mitverantwortung für den Krieg in der Ukraine!
Die Ostermärsche und der 1. Mai, zwei zentrale Termine der Arbeiter/innen- und Angestellten Bewegung stehen 2015 auch im Zeichen der Ukrainekrise, in die Deutschland tief verwickelt ist. Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter/innen und Angestellten und ihrer Gewerkschaften Bei den Ostermärschen dagegen ist es fast aus der Mode gekommen, sie überhaupt mit der Arbeiterbewegung in Verbindung zu bringen. Aber der Kampf um den Frieden, das Kernthema aller Ostermärsche, war weltweit schon immer das Thema der Arbeiterbewegung und ihrer Verbündeten in Bauernschaft und Mittelschicht. Sind sie es doch, die verheizt wurden und werden in den Kriegen des Kapitals um Einfluss, Macht und Profite.
weiter...Es müssen ernsthafte Maßnahmen gegen den Rassismus ergriffen werden!
Erklärung des Bundesvorstandes der Föderation Demokratischer Arbeitervereine (DIDF) gegen PEGIDA und Co.
weiter...22 Milliarden Euro
Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) hat im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung eine Studie durchgeführt, wie viel Geld Immigranten ohne deutschen Pass dem deutschen Staat einbringen. Das Ergebnis war erstaunlich: Allein 2012 haben sie dem deutschen Staat ein Plus von 22 Milliarden Euro eingebracht. Dabei wurden alle öffentlichen Einnahmen (Steuern, Sozialversicherung, Gebühren usw.), die die 6,6 Millionen Menschen ohne deutschen Pass gezahlt haben, gegen die öffentlichen Ausgaben (Gesundheit, Rente, Bildung, Soziales usw.) für diese Menschen aufgerechnet. Es blieb ein Überschuss von 22 Milliarden Euro. Das sind 3300 Euro pro Jahr und Kopf plus. Ohne diese Menschen würde der deutsche Staat nicht funktionieren
weiter...Keine Party ohne Biermann?
Ein paar Worte zu Herrn Biermann
weiter...Wir verurteilen Misshandlungen von Flüchtlingen! Die Verantwortlichen müssen bestraft werden!
Waffen „für die Kurden“ – Verwirrspiel der Regierung
Tränenreich hat Kanzlerin Merkel ausgerechnet am 1. September, dem Antikriegstag, dem 75. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf Polen, im Bundestag für Waffenlieferungen nach Irak-Kurdistan geworben.
Aktualisiert am 12.9.14
weiter...Regieren gegen das Volk: Waffenexport – Kriegsbeteiligung – Auslandseinsätze – Ukraine
Wir leben ja in einer „Demokratie“. Wörtlich übersetzt heißt das: Volksherrschaft.
Doch, wenn das Volk herrschen würde, dann würde vieles anders laufen. Unsere Regierung richtet sich in keiner Weise nach dem Willen des Volkes.
