US-Präsident Trump zündelt weiter und verschärft die Widersprüche in der imperialistischen Welt. Mit der Kündigung des Atomabkommens mit dem Iran führt er seinen aggressiven Kurs fort. Dabei hatte Frankreichs Präsident Macron ihm geschmeichelt, Bundeskanzlerin Merkel bei ihm gebettelt und Deals angeboten, die britische Premierministerin May ihren guten Draht nach Washington spielen lassen, um die US-Regierung von diesem Kurs abzubringen. Es nützte alles nichts. Der US-Imperialismus scheut offensichtlich keinen Konflikt, um seine Dominanz auf der Welt durchzusetzen – egal ob mit ökonomischer Erpressung, Druck, Gewalt oder gar Krieg.
Politik und Gesellschaft
Karl Marx: Vorkämpfer und Inspirator der Arbeiter-Bewegung
Am 5. Mai 1818, vor 200 Jahren, wurde Karl Marx geboren. Wir werden auf diesen Großen noch zurückkommen – schrieben wir im Januar über Karl Marx. Grund gibt es genug! Karl Marx war ein ungemein kühner, im echten Wortsinne radikaler Denker, Wissenschaftler und Revolutionär.
Noch etwas zu Gewerkschaften…
Diskussion über die Gewerkschaftsbewegung zum 1.Mai: Arbeiteraristokraten – zum Beispiel Bernd Osterloh
Beim VW-Konzern ist jetzt Sanierung angesagt. Am 12. April 2018 gab die Volkswagen AG bekannt, dass Herbert Diess neuer Vorsitzender des Vorstands der Volkswagen AG wird. Herbert Diess hatte sich monatelang mit der IG Metall gestritten, bis sie sich im November 2016 sozialpartnerschaftlich auf einen „Zukunftspakt“ geeinigt hatten, der den Abbau von 30.000 Stellen weltweit, in Deutschland von 23.000 Stellen vorsah. Diess gilt als der knallharte Sanierer.
Betriebsratschef Bernd Osterloh schrieb in einem Brief an die Belegschaft, der Führungsumbau habe die „volle Unterstützung“ der Arbeiter. Zwar habe es mit Diess Auseinandersetzungen gegeben. „Wie aber auch bekannt ist, ist dieser Umstand längst ausgeräumt“. Widerstand gegen die Pläne des VW-Vorstands? – mit Osterloh Fehlanzeige! Der Betriebsratschef, der sich gern kumpelhaft gibt – „Ich habe keine Klimaanlage im Büro, die Arbeiter haben auch keine“ (Bild-Zeitung) – hat seinen Kumpel Gunnar Kilian auf den Posten des Personalvorstands gehievt. Bis 2005 besetzte diesen Posten das SPD-Mitglied Peter Hartz.
Diskussion – die Gewerkschaftsbewegung zum 1.Mai: Geschichte der Gewerkschaftsbewegung – Gewerkschaften waren immer umkämpft
Die Kämpfe der Arbeiterklasse und ihrer Vorläufer, der Handwerker, gehen bis ins Mittelalter zurück. So gab es die Arbeitsniederlegung der Gürtlergesellen (Messingschlosser) 1329 in Breslau, den Streik der Schneidergesellen in Konstanz 1389 oder den Streik der Bergleute 1469 in Altenberg. Der Aufstand der Weber 1844 in Schlesien ist der erste Streik im beginnenden Industriezeitalter des Kapitalismus. In all diesen Kämpfen standen die Handwerker und Arbeiter/innen einer gewalttätigen Staatsmaschinerie gegenüber, die die Interessen der ausbeutenden Klassen verteidigte.
Diskussion über die Gewerkschaftsbewegung zum 1.Mai: Teile und herrsche!
„Teile und herrsche!“ diesen Grundsatz hatten schon die Sklavenhalter und Caesaren im alten Rom. Und es funktionierte auch lange Zeit. Bis die Unterdrückten aufstanden und das Römische Reich zu Fall brachten.
Auch heute nützen die Kapitalisten und ihre Helfer in den Regierungen vorhandene – und künstlich hochgepuschte – Widersprüche in der Arbeiterklasse, um diese zu spalten und damit ihre Herrschaft über die Gesellschaft zu verlängern.
Diskussion über die Gewerkschaftsbewegung zum 1.Mai: Wie wir in den Gewerkschaften arbeiten – unsere Vorschläge und Ideen!
Gewerkschaften sind nach wie vor die größten Organisationen der Arbeiterinnen, Arbeitern und Angestellten, elementare Klassenorganisationen. Die Mitgliedsgewerkschaften des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) umfassen Millionen Mitglieder.
Kundgebung „Bürgerrechte verteidigen – PAG stoppen“
Am Samstag, dem 28. März fand in Kempten/Allgäu eine Kundgebung gegen das in Bayern geplante verschärfte Polizeiaufgabengesetz statt. Aufgerufen hatte das Bündnis „noPAG – NEIN! Zum Polizeiaufgabengesetz Bayern“, zu dem neben ca. 50 verschiedenen demokratischen Organisationen auch die bürgerlichen Parteien SPD, F.D.P., Grüne, ÖDP und Linkspartei und die neue bayerische Partei MUT (gegründet von der Tochter der ehemaligen CSU-Sozialministerin und jetzigen Landtagspräsidentin Barbara Stamm) gehören.
Kämpferisch: Demo gegen Wohnungsnot, Leerstand, für erschwinglichen Wohnraum!
Stuttgart. Mehrere hundert Aktive demonstrierten am Samstag 28. April vom Erwin-Schöttleplatz zur Wilhelm-Raabe-Str., wo leerstehende Wohnungen besetzt worden sind. Das Haus, nach viermaligen Weiterverkauf jetzt angeblich in der Hand britischer Immobilienspekulanten, steht zur Hälfte leer, obwohl Tausende Wohnungssuchende in Stuttgart händeringend Wohnungen suchen. Das „Aktionsbündnis Recht auf Wohnen“ hatte aufgerufen. Zunächst gab es eine Kundgebung
weiter...Nur markige Worte? Zum notwendigen vollständigen Verbot der Insektengifte “Neonicotinoide”
„Wir haben es satt“, Demonstration 2013, Foto von Dirk Ingo Franke, Wikipedia CC Es ist uns peinlich, aber wir müssen mal GroKo-Minister(innen) loben… Die neue Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU), die damalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) forderte: “Die EU-Mitgliedstaaten sollten über so ein Verbot bald abstimmen und die Bundesregierung muss dann Ja sagen.” Julia Klöckner verkündet
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