…und nochmal Bayern: Diesmal Entwurf für ein „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“

Als ob das drohende neue Polizeiaufgabengesetz nicht schon genug wäre (AZ berichtete: https://www.arbeit-zukunft.de/2018/04/18/neues-polizeiaufgabengesetz-in-bayern-perfektionierung-des-repressionsapparats/#more-4024) legt die CSU nun noch eins drauf: Das bisherige Unterbringungsgesetz soll aktualisiert und euphemistisch in „Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz“ umbenannt werden!

Bayern ist das Bundesland mit den höchsten Unterbringungszahlen in psychiatrischen Einrichtungen. Das wird als Hauptgrund für die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes gesehen. Allerdings widmen sich in dem neuen Entwurf gerade einmal die ersten vier Artikel dieser Frage: So soll die Versorgung durch flächendeckende Krisendienste verbessert werden, um präventiver handeln zu können und um damit angeblich die Zahl der Zwangseinweisungen reduzieren zu können.

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Die Entwicklungen in der Wohnungsfrage schreien zum Himmel!

Schon in den Vorschlägen zur politischen Auseinandersetzung mit der AfD und den anderen rechtsradikalen und faschistischen Bewegungen, die demagogisch die Wohnungsfrage zu nutzen versuchen, um Menschen aufzuhetzen, habe wir angemerkt:

Wir brauchen ein Bauprogramm erschwinglichen Wohnraums für alle Bedürftigen, für verarmte Bundesbürger genauso wir für Migrant/innen oder Geflüchtete. Mindestens 800 000 Wohneinheiten sind von Nöten!“

Inzwischen ist diese Zahl veraltet, es müssten nahezu 2 Mio. Sozialwohnungen werden. Weiter gaben wir zu bedenken „Auch muss der Abriss von verwendbaren Gebäuden zu Spekulations- und Profitzwecken sofort unterbunden werden. Ungenutzter Wohnraum muss zur Verfügung gestellt und notfalls konfisziert werden. Von politisch zentraler Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, dass es hier um alle Bedürftigen geht, nicht nur um die Bedürfnisse Zugewanderter. Das ist eine Klassenfrage. Die Grenzen verlaufen zwischen Unten und Oben, nicht zwischen Nationalitäten und Völkern.“ Das war bereits im Januar 2016. (Vgl.: https://www.arbeit-zukunft.de/2016/01/28/eine-herausforderung-afd-rechte-hetze-und-drastische-aufforderung-zur-gewalt/ )

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Arbeiterkorrespondenz aus Karlsruhe: Enttäuschung bei der Wohnungsfrage

Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Karlsruhe ein brennendes Problem. Dass schon seit Jahren Wohnungsnot herrscht, ist niemandem ein Geheimnis. Tausende Menschen sind von den ständig steigenden Mieten betroffen. Trotz der so genannten Mietpreisbremse, die völlig versagt. Immobilienfirmen und Privateigentümer bereichern sich ständig durch saftige Mieterhöhungen, die für viele alte und junge Menschen unbezahlbar sind. Billiger Wohnraum ist nicht nur Mangelware, nein!, vorhandener wird sogar für den Profit der Wohnungsunternehmen, auch kommunaler(!!), abgerissen – oder privatisiert, verscherbelt. In Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten explodieren die Mieten.

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Antisemitismus im deutschen Hip-Hop – ein Reizthema

Seit der diesjährigen Echo-Preisverleihung schlägt die Debatte um Antisemitismus im Hip-Hop, aber auch in der Gesellschaft im Allgemeinen, hohe Wellen. Die Rapper Kollegah und Farid Bang wurden in der Kategorie „Hip-Hop/Urban National“ ausgezeichnet. Einige andere ausgezeichnete Künstler gaben daraufhin ihre Echos zurück. Einige Stimmen fordern nun gar die Abschaffung dieses Preises. Um was geht es dabei genau?

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Pflege unlimited …

Pflege grenzenlos, ja es soll was passieren für bessere Pflege alter Menschen, ambulant oder stationär, für die Pflege in Krankenhäusern. Auf der politischen Bühne treten immer mehr Akteure auf, die Onkel Doktor im Gesundheitswesen spielen wollen. Und sie treten so auf, dass niemand merkt, dass sie bestenfalls Laienschauspieler sind. Realistisch gesehen sind sie nichts anderes als Interessenvertreter des Kapitals und dessen Profitsystems. Und sie tun nichts anderes als zwischen Monopolen, mittleren und kleinen Kapitalisten und frisch geschlüpften Profitgeiern zu vermitteln. Jeder von ihnen soll für sich den größtmöglichen Reibach mit dem zur Zeit lukrativen Geschäft mit der Pflege machen können.

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Déjà vu – Der Umweltskandal in Ritterhude

Als wir im Februar den Fernsehbericht aus Niedersachsen sahen, trauten wir unseren Augen und Ohren nicht – das kannten wir doch schon alles! Das hatten wir doch gerade erst beim fast 5 Jahre dauernden Prozess in Dortmund gegen die Betreiber der Firma Envio erlebt – einem Recycling-Unternehmen, dem von der Staatsanwaltschaft Körperverletzung in zahlreichen Fällen durch das Umweltgift PCB vorgeworfen wurde. AZ hat diesen Prozess von Beginn an begleitet und über ihn berichtet. Er wurde schließlich eingestellt, weil nach Auffassung des Gerichts den Angeklagten keine Schuld nachzuweisen war. Viele Menschen betrachten das als einen Politik-, Justiz- und Umweltskandal. Und jetzt läuft in Ritterhude im Landkreis Osterholz dasselbe ab?

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Verdi: Unterm Strich gerade mal 3% pro Jahr – Wenig angesichts großer Kampfbereitschaft!

Massenhaft hatten Kolleg/innen bundesweit für 6% und 200 Euro mindestens gestreikt und demonstriert. Foto: Stuttgart, 12.4.18

Lautes Getöse aus dem ver.di Vorstand! Erst recht von den „öffentlichen Arbeitgebern“ mit ihrem wahlkämpfenden Anführer Seehofer (CSU) an der Spitze!

7,5 % Lohnerhöhung, in drei Raten verteilt auf 30 Monate. Die Laufzeit erscheint rekordverdächtig. Die Erhöhungsschritte nehmen jedes Mal ab:

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Neues Polizeiaufgabengesetz in Bayern: Perfektionierung des Repressionsapparats

Über 100 Seiten lang ist der Entwurf für ein neues bayerisches Polizeiaufgabengesetz. Der Landtag hat bereits darüber debattiert und es könnte noch vor der Landtagswahl im Herbst verabschiedet werden. Die Polizei erhält damit noch weitreichendere Befugnisse zur Überwachung und kann „Gefährder“ künftig praktisch unbegrenzt wegsperren. Der Protest dagegen formiert sich bereits.

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Ein klares Nein! zur Verharmlosung der französischen Militärinterventionen!

Kommuniqué der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), April 2018 Es ist das erste Mal, dass sich Macron als Staatschef entschieden hat, in enger Zusammenarbeit mit Trump und Teresa May Raketen auf Syrien abzuschießen. Er schließt sich so der Troika an, die sich anmaßt, Feuer, Krieg und Zerstörung überall, wo es der US-Imperialismus beschließt, zu sähen. Trump

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Kriegsgefahr: Trump hetzt zum Krieg!

US-Präsident Trump droht offen mit Krieg gegen Syrien! Gegen das Syrien Assads, das durch Russland militärisch unterstützt wird. Hier droht eine offene kriegerische Konfrontation der beiden immer noch größten Atommächte – mit unkalkulierbaren Risiken.

Elmar Brok (CDU), EU-Parlamentsabgeordneter und bei jeder Kriegsdiskussion dabei, sagte vor wenigen Tagen im Interview mit N24/ Die Welt:

Der Angriff der Amerikaner in Syrien ist ein historischer Moment, weil bisher galt, dass sich eine Atommacht wie die USA nicht dort militärisch engagiert, wo bereits eine andere Atommacht, in diesem Fall Russland, aktiv ist. Dieses Tabu ist heute gefallen. Daraus kann ein sehr ernsthafter Konflikt entstehen.

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