Kurz und gar nicht gut: Abbau des Demonstrationsrechts durch die Hintertür

Das Bremer Oberverwaltungsgericht hat ein “richtungsweisendes” Urteil gesprochen: Die Kosten für den Polizeieinsatz beim “Risikospiel” zwischen den Fußball-Bundesliga-Vereinen Werder Bremen und Hamburger SV (über 425.000 Euro “Mehrkosten”) im Jahr 2015 werden dem DFL auferlegt. “Ein guter Tag für den Steuerzahler”, freute sich der Bremer Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) und hielt schon die Hand auf. Ein schlechter Tag für die Demokratie, für die Demonstrationsfreiheit, meinen wir.

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NATO-“Sicherheits“konferenz in München

Was am 17. und 18. Februar in München ablief, das kann man mit Fug und Recht ein internationales Schaulaufen der imperialistischen Kriegstreiber nennen. Neben zahlreichen politischen Repräsentanten imperialistischer Staaten kamen dort im Nobelhotel „Bayerischer Hof“ auch Vertreter der Rüstungsindustrie und hohe Militärs zusammen. Während in früheren Jahren das Treffen der Kriegsstrategen eher ohne großen medialen Rummel ablief, wird jetzt doch kräftig Propaganda für die NATO, das „westliche Bündnis“ und die Kriegstauglichkeit der Militärstruktur innerhalb der EU gemacht. Zu letzterem Zweck wurde die neue EU-Militärkooperation PESCO (Permanent Structured Cooperation / ständige strukturierte Zusammenarbeit) gegründet (EU-Ratsbeschluss vom 08. Dez. 2017, am 11. Dez. unterzeichnet).

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Abschluss Tarifrunde Metall 2018 – Das kennen wir doch: Große Erfolgsmeldungen, aber real ein harter Rückschritt!

Auf den ersten Blick überrascht der Abschluss der Tarifrunde in der deutschen Metall- und Elektroindustrie ein wenig. 4,3 % Entgelterhöhung, Einmalzahlungen ab 2019 und die Möglichkeit zur zeitweiligen Herabsetzung der Arbeitszeit auf bis zu 28 Stunden mit Möglichkeiten zu einem gewissen Verdienstausgleich klingen auf den ersten Eindruck hin ganz gut. Entsprechen laut bejubelt der IG

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Kurz und gar nicht gut: Menschenversuche jetzt auch wieder in Deutschland

Laut Berichten der vergangenen Woche soll die von den Konzernen VW, Daimler und BMW gegründete Europäische „Forschungsvereinigung für Umwelt und Gesundheit im Transportsektor“, kurz EUGT, eine Kurzzeit-Inhalationsstudie mit Stickstoffoxid an Menschen durchgeführt haben. Am Uniklinikum Aachen sollen dabei ca. 25 Personen über mehrere Stunden Stickoxid eingeatmet haben. Stickstoffoxid ist der Schadstoff, der von VW bei

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Freiheit für Friedensaktivisten in der Türkei

Erklärung des DIDF- Bundesvorstandes (Föderation demokratischer Arbeitervereine)

Der Angriff der türkischen Armee auf Afrin, der am 20. Januar begann, geht unvermindert weiter. Die türkischen Streitkräfte erweitern ihre Angriffsgebiete unter Einsatz von Leopard-Panzern aus Deutschland. Unterschiedliche Quellen sprechen von über 100 zivilen Opfer. Motiviert durch die Einwilligung des Westens und Russlands kündigt Erdogan sogar an, dass diese Operation sowohl zeitlich wie auch geographisch unbegrenzt sei.

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25 Jahre Tafel – ein für Kapitalisten peinliches Jubiläum

Am 1. Februar gab die Deutsche Post eine Sondermarke heraus anlässlich der Gründung der “Tafel” in Deutschland durch die Initiative Berliner Frauen e.V. im Jahr 1993. Wir zitieren aus dem dazu erschienenen Gedenkblatt der Post: “Grundgedanke ist es, die nach den Gesetzen der Marktlogik ( ! – AZ) ‘überschüssigen’ Lebensmittel einzusammeln und sie kostenlos oder gegen einen symbolischen Betrag an sozial benachteiligte Menschen zu verteilen” – dass diese Menschen durch die “Gesetze der Marktlogik” sozial benachteiligt sind, wird selbstverständlich verschwiegen. Voller Stolz wird darauf hingewiesen, dass es mittlerweile 934 “Tafeln” gibt und etwa 60.000 ehrenamtliche Helfer.

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Gelsenkirchen/ Dortmund: „Türkische Armee raus aus Kurdistan!“

Die Proteste gegen den Krieg der Türkei gegen Kurdistan gehen weiter – denn auch der Krieg geht weiter. Fast an jedem Tag gibt es Kundgebungen und Demonstrationen in Deutschland, meist sogar mehrere gleichzeitig in verschiedenen Städten. Unterstützung erhalten die Kurden von türkischen Organisationen, die ebenfalls vom Erdogan-Regime verfolgt werden, und vor allem von antifaschistischen und linken deutschen Organisationen – selbsternannte “Volksparteien” sind kaum vertreten.

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Stuttgart – Tausende demonstrieren gegen den türkischen Überfall auf Afrin!

Stuttgart, 4. Februar 2018.

Rund 5000 Menschen, zumeist Menschen aus der Türkei und Kurdistan, aber auch zahlreiche andere, Internationalist/innen, Antifaschist/innen, Mitglieder und Freunde revolutionärer Organisationen demonstrierten am gestrigen Samstag friedlich, aber laut gegen Erdogans Krieg in Kurdistan. Auf Grund des sehr disziplinierten Verhaltes der Demonstrationsteilnehmer/innen war es möglich, dass die Polizei auch zahllose Fahnen mit Bildern Öcalans und kurdische Fahnen duldete.

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