#aufstehen – aber wofür und wohin?

Nun ist sie da, die lange angekündigte Bewegung #aufstehen. Mehrere Zehntausend sollen bereits erklärt haben, dass sie mitmachen. Das scheint ein toller Anfang für eine linke Bewegung zu sein, an der sich auch SPDler und Grüne beteiligen.

Sarah Wagenknecht umreißt die Ziele dieser Bewegung: Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind…“

(Aus: Nordwest Zeitung, Gastbeitrag von Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann, https://www.nwzonline.de/meinung/berlin-nwz-gastbeitrag-von-sahra-wagenknecht-und-bernd-stegemann-aufstehen-fuer-ein-gerechtes-land_a_50,2,719263146.html)

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Allgemeine Dienstpflicht – wem nützt sie?

Im so genannten „Sommerloch“ wurde die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimmen, auch aus den Reihen der Bundeswehr, hat sich das Thema allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt am 25. August 2018 sogar die Ausweitung einer Dienstpflicht auf Flüchtlinge vor. Zu einem Pflicht-Charakter wollte sie sich noch nicht abschließend äußern, schloss das aber auch nicht aus. Sie verweist darauf, dass die CDU sich sicher bald für ein Modell entscheiden würde; zu den Vorschlägen dort gehört aber ausdrücklich auch eine Dienstpflicht. Deshalb hier einige kritische Gedanken.

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NATO Gipfel in Brüssel: Eskalation, ziemlich hemmungslos!

In einer Atmosphäre Russland-feindlicher Propaganda fand im Juli 2018 in Brüssel der Gipfel der NATO-Staats- und Regierungschefs statt. Eine umfangreiche, aggressive Erklärung stand am Ende. Wichtigster Inhalt: Europa wird planmäßig, auch unter Einsatz gewaltiger Finanzmittel, auf einen kommenden Krieg zugerichtet.

Besonderes Augenmerk gilt hier natürlich der Rolle des NATO Mitglieds Deutschland, des deutschen Imperialismus, seiner Militärmacht und seiner Rolle im Bündnis. Seine zukünftige Politik auf Basis der Brüsseler Ergebnisse fordern zum Protest heraus!

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Widerstand gegen Rassismus und faschistische Hetze! Wir verurteilen die faschistische Menschenjagd in Chemnitz

Arbeit Zukunft verurteilt die Pogrome, die rücksichtslose Menschenjagd auf Geflüchtete und Menschen mit Migrationshintergrund in Chemnitz.

Bei einem Chemnitzer Stadtfest starb in der Nacht von Samstag auf Sonntag, den 26. August 2018, Daniel Hillig, ein 35-jähriger Arbeiter, Schreiner, Familienvater und Antifaschist, Sohn eines als Arbeiter in die DDR eingewanderten Kubaners und einer deutschen Mutter. Er erlag seinen Verletzungen nach einem Streit, deren Gründe bislang unklar sind. weiter…

CSU: Stolze Bilanz der neu gegründeten bayrischen Grenzpolizei

Mit viel Trara hat die CSU dafür gekämpft, dass sie die bayrischen Grenzen mit einer Sondertruppe gegen die „Flüchtlingshorden“ schützen und damit Bayern vor dem Untergang bewahren darf. Seit 18.7.2018 ist die 500 Mann starke Truppe nun im Einsatz. Das kostet natürlich eine Menge Geld: 500 Gehälter, Ausrüstung mit Hochtechnik, Fahrzeuge und Unterhaltungskosten. Da sind in der kurzen Zeit sicher schon mehrere Millionen Euro ausgegeben worden. Und die Truppe soll auf 1.000 Mann aufgestockt werden.

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CSU: 12-Stunden-Tag auch für Deutschland?

Nachdem am 5.7.2018 die Koalition aus ÖVP und FPÖ in Österreich den 12-Stundentag und die 60-Stunden-Woche mit einem neuen Gesetz möglich gemacht hat, eifert die CSU diesem „Vorbild“ nach.

Der bayrische CSU-Wirtschaftsminister Pschierer forderte in einer Landtagsdebatte am 10.7.2018 die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstags in Bayern. Berichtet wurde darüber kaum. Der DGB Bayern hat bereits protestiert.

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Jagd auf Türkischstämmige mit doppelter Staatsbürgerschaft in Österreich! Signal für Hetzer Seehofer?

Eine türkische Wähler-Liste ungeklärter Herkunft mit tausenden Namen österreichischer Staatsbürger türkischer Herkunft soll der halbfaschistischen Regierungspartei FPÖ „zugespielt“ worden sein. Das müssten, so die FPÖ, ja Menschen mit doppelter (österreichischer und türkischer) Staatsbürgerschaft sein, was außer in wenigen Ausnahmen illegal sei. Die Liste dient österreichischen Behörden jetzt zur Jagd auf die betroffenen, ausdrücklich mit dem Ziel, ihnen die österreichische Staatsbürgerschaft wieder wegzunehmen. weiter…

„Geister“ verantwortlich für schwere Unfälle auf der A2?

Auf der A2 bei Hannover passieren immer wieder schlimme Unfälle, klagt ein gewisser Stefan Reichel auf web.de/gmx.net (https://web.de/magazine/panorama/elfenbeauftragte-unfallserie-a2-hannover-beenden-33102558).

Da sei, so weiß er zu berichten, der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr jedes Mittel zur Abhilfe recht. Deshalb arbeite diese auch mit Melanie Rüter zusammen, im Hauptberuf „Elfenbeauftragte“. weiter…

Korrespondenz: Auf ewig nicht unbelehrbar…

Der Zeitung hatte ich entnommen, dass in meiner Nachbarstadt Marl ein Ortsverband der AfD gegründet werden sollte und dass Demokraten dagegen mit einer Kundgebung auf dem Creiler Platz protestieren wollten. Da ich lange in Marl gelebt habe, war für mich klar: Die unterstütze ich. Also suchte ich mir ein T-Shirt mit politisch eindeutiger Aussage heraus und machte mich auf den Weg. In Marl waren dann etwa 70 Teilnehmer gekommen, die eine gute Kundgebung durchführten, die aber für mich erstaunlicher und erfreulicherweise fast zur Nebensache wurde…

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