Enteignet die Wohnungskonzerne!

Eindrücke vom 4. mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion die Linke im Bundestag

Die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke und die SÖS Linke Plus im Stuttgarter Gemeinderat hatten geladen. Mehr als hundert Aktive und Interessierte kamen am Samstag, 29. September 2018, zum 4. mietenpolitischen Ratschlag in den Ratssaal des Stuttgarter Rathauses, den die Ratsfraktion „SÖS Die Linke Plus“ besorgt hatte.

Kampfansage im Stuttgarter Rathaus!

Die Veranstaltung war durch die Bundestagsabgeordnete (PDL) Caren Ley, den Parteivorsitzenden Bernd Riexinger, den Vorsitzenden des Stuttgarter Mietervereins und SPD-Mann Rolf Gaßmann recht prominent besetzt.

Vertreter/innen von Mieterinitiativen und -Vereinen aus Stuttgart, Köln, Witten, Nürnberg, weiter…

Stuttgart: Hetz-Bus der „Demo für alle“ gegen Sexualkunde und Homoehe stieß auf massiven Protest

Der Hetz-Bus der „Demo für alle“, der gegen Sexualkunde an den Schulen, Homoehe mobil machen will, machte am Freitag, dem 14.9.18, Halt auf dem Stuttgarter Marktplatz. Wie immer wurde die Handvoll Rechter weiträumig geschützt durch Hamburger Gitter und ein großes Polizeiaufgebot, das allerdings in kleinen Gruppen auf dem Marktplatz und einer großen Reserve im Hintergrund taktisch geschickt agierte.

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Korrespondenz: WIR SIND MEHR!

Eine Lokalzeitung des Kreises Recklinghausen wies ihre Leser zweimal darauf hin, dass es am 13. September in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Aufstehen gegen rechte Hetze“ geben werde. Organisatoren waren zahlreiche im Bündnis „Essen stellt sich quer“ zusammengeschlossene Organisationen und Einzelpersonen. „Gemeinsam stehen wir für Weltoffenheit, Demokratie, Humanismus und Toleranz. Wir überlassen die Straße nicht den Rechten.“ Für eine Teilnahme an der Demonstration sprach sich z.B. der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt aus „gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus“ – so die AWO-Bezirksvorsitzende Britta Altenkamp (SPD); auch die Pfadfinder des Bistums Essen unterstützten den Aufruf.

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Bundeswehr in den Syrienkrieg? Nein!

Fieberhaft versuchen die US Imperialisten und ihre Verbündeten, den Fuß in Syrien doch noch in die Tür zu bekommen. Offensichtlich wird ernsthaft über eine Militärintervention nachgedacht. Das hätte unabsehbare Folgen! Letzte Möglichkeit für den Westen bieten die Kämpfe zur Rückeroberung der Provinz Idlib durch die syrische Regierungsarmee. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das islamistischen Terrortruppen um Al Nusra beherrschen. Sie halten hunderttausende Zivilisten faktisch als Geiseln.

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Über die EU–Strategie in Afrika

Im August war im ZDF die Dokumentation „Türsteher Europas – wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll“, der beiden Journalisten Simone Schlindwein und Jan M. Schäfer zu sehen.
Die Europäische Union fährt seit einiger Zeit eine neue Strategie, um zu verhindern, das es Flüchtlinge aus Afrika bis zur Küste des Mittelmeeres schaffen.
Im Film werden die Bemühungen der EU gezeigt, den Transit von Flüchtlingen aus Westafrika und Eritrea durch Niger und den Sudan mit allen Mitteln zu verhindern.

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Verfassungsschutzpräsident Maaßen: Das Maß ist voll!

Vor einiger Zeit berichteten wir bereits, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die AfD-Spitze beraten hat, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Dieser Skandal ist noch immer nicht aufgeklärt. Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Und schon vorher gab es eine Kette von Skandalen (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen). Nun folgt der nächste Skandal. Der Verfassungsschutzpräsident behauptet ohne konkrete Angaben, Videos von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz seien Fälschungen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Damit bedient er die rechte Hetze gegen die Presse ohne jeden Beweis.

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Innenminister Seehofer – ein Problem! Wir fordern Rücktritt!

Innen- und Heimatminister Seehofer hat einmal mehr rechtsradikale Vorurteile bedient. Bei einer Klausurtagung der CSU äußerte er Verständnis für die ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz unter Führung der rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“, von PEGIDA und AfD. Zudem sei die Migration „die Mutter aller Probleme“. Schuld sind also die Ausländer. Das wurde in Chemnitz auch krakeelt.

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