IPPNW-Presseinfo vom 2. 12. 2009
Die Ärzteorganisation IPPNW lehnt die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der ISAF-Truppe in Afghanistan ab. Frieden und Entwicklung ist nur mit dem Abzug aller ausländischen Militärs aus Afghanistan zu erreichen. Gleichzeitig muss die zivile Hilfe erheblich aufgestockt werden. Dem erwarteten militärischen Aufwand von rund 784,7 Millionen Euro für das Jahr 2010 stehen gerade einmal Mittel von 144 Millionen Euro für Stabilisierung und Entwicklung Afghanistans in diesem Jahr gegenüber. Zudem kritisiert die IPPNW die Strategie der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die das Militär an erster Stelle führt und damit zivile Helfer sogar gefährdet.
Kiel-Alternativ – ein Projekt das Nachahmenswert ist
Kiel-Alternativ.de. so nennt sich der neue Veranstaltungskalender im Internet mit aktuellen Terminen und Veranstaltungen von linken und kritischen Organisationen, Initiativen, Gruppen und Bewegungen aus dem Kieler Raum. Er soll dazu dienen, die Aktivitäten in Kiel zu vernetzen und ein Portal zu bilden, wo alle Gruppen mit ihrer Internetseite gefunden werden können.
Radiotipps für den Dezember
Ich habe mal wieder eine Auswahl aus dem Angebot des Deutschlandfunks bzw. des Deutschlandradio Kultur für euch zusammengestellt.
Viele Grüße von Wiebke aus Kiel
Buchbesprechung: Wolfgang Schorlau, Das München-Komplott
(…) „Wenn ich alle meine verdeckten Ermittler aus den NPD-Gremien abziehen würde, dann würde die NPD in sich zusammenfallen.“ (Heribert Rech, CDU, Innenminister Baden-Württemberg), „Der Verfassungsschutz hat es „immerhin ermöglicht, die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen…“ (Ein ehemaliges NPD-Bundesvorstandsmitglied in „Panorama).
Wie immer hat auch der neue Roman von Wolfgang Schorlau einen realen Hintergrund. Er ist gespickt mit Originalzitaten, wie den beiden oben angeführten, und mit Originaldokumenten wie Aussagen aus Verhörprotokollen zum Attentat auf das Oktoberfest in München 1980, dem größten Terroranschlag in Deutschland.
Stuttgart, 28.11.09: Fast 1000 Menschen demonstrierten gegen die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr
Am 13. Derzember läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember soll im Bundestag über eine Verlängerung und eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen werden.
Gerade angesichts der aktuell aufgeflogenen Lügen um die Ermordung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag gegen zwei entführte Tanklaster wird immer deutlicher: Bei diesem Einsatz handelt es sich nicht um humanitäre Hilfe sondern um Krieg gegen das afghanische Volk, um Besetzung eines Landes für die strategischen Interessen der Großmächte – auch Deutschlands.
Stuttgart: 13. bis 15. November – Konferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
Überraschend voll war der große Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart bei der Eröffnung der Konferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am Freitagabend, dem 13.11. Im Saal gab es keinen freien Platz mehr und vor der Tür standen immer noch Gruppen in Diskussionen vertieft.
Menschenkette von Leck bis Stadum
Gegen Kohlendioxid-Einlagerung in Nordfriesland
Sechs Kilometer lang sollte die Menschenkette zwischen Leck und Stadum in Nordfriesland sein.
Stuttgart: Über 5000 bei Bildungsstreikdemonstration
Am 21.11.09 nachmittags startete am Stuttgarter Hauptbahnhof eine große und lebendige Demonstration von Schülern und Studenten. Hauptforderungen waren eine kostenlose Bildung für alle, mehr Mitspracherecht der Studierenden an den Unis, Schluss mit Bevormundung und Gängelung durch den Bologna-Prozess, für ein allseitige Bildung an Schule und Universität, gegen die Unterwerfung der Bildungsinhalte unter die Profitinteressen des Kapitals. Mit der Uni Stuttgart sind inzwischen in 75 Universitäten besetzt und bestreikt. An vielen Orten wie auch in Stuttgart schließen sich Schüler/innen an.
Arbeitslosenzahlen: Die Tricksereien gehen weiter
Schlechte Meldungen kann auch die neue Regierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie wie die alte dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen.
Kiel: 4000 „Bildungsstreikende“
4.000 Schüler/innen und Studierende waren am 18. November in Kiel auf der Straße und haben lauthals für ein Besseres Bildungssystem gekämpft.