Der Folter-Prozess Daschner: Die Motive des Staates sind immer „edel“

Hier hat jemand offen körperliche Folter angedroht: ein
Polizeichef, der Frankfurter Vize- Polizeipräsident Wolfgang Daschner. Er
entschuldigt sich mit edlen Motiven: Es ging um den Mord an einem 11-jährigen
Kind. Wegen dieser edlen Motive erhielt er nun einen faktischen Freispruch. Er erhält
eine Verwarnung und eine Geldstrafe auf Bewährung. Ein Schwarzfahrer in der
Straßenbahn wird da härter bestraft.

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Bewegung gegen Mobilfunk wird bewusster und organisiert sich besser

Vor kurzem fand in Haldenwang (Oberallgäu) eine
bemerkenswerte Veranstaltung mit dem Medizinphysiker Prof. Dr. von Klitzing
statt. Für diese Veranstaltung stellte die Gemeindeverwaltung den Saal
kostenlos zur Verfügung. Dieser war auch gut gefüllt, mindestens einhundert
Besucher waren gekommen, vor allem Mitglieder von Bürgerinitiativen und
Arbeitskreisen aus dem Ober- und dem Ostallgäu, aber auch Gäste von weiter weg.

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Zur Diskussion gestellt: Erklärung der DİDF zur aktuellen “Integrationsdiskussion”: Für eine gemeinsame Zukunft!

Nach dem
brutalen Mord an dem niederländischen Filmemacher Van Gogh hat sich die  Diskussion über die “Islamischen Einwanderer”
in eine hysterische Hetzkampagne gesteigert. Wie viele andere, die mit gesundem
Menschenverstand ausgestattet sind und versuchen, in Worten und Taten für ein
“gemeinsames Miteinander” von Deutschen und Zugewanderten einzutreten, fragen
wir uns was mit dieser Kampagne erreicht werden soll.

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Presseerklärung: 20.11.04 Arnstadt: Die Kapitulation der Anständigen -Nazis skandieren „Sieg und Heil“, Gegendemonstranten werden in Handfesseln genommen

Die Verantwortlichen in
Kommunalpolitik und Polizei in Arnstadt haben aus der neuen Offensive der
Rechtsextremen nichts gelernt. Dieses Resümee zieht die
Landesarbeitsgemeinschaft Antirassismus/Antifaschismus nach den Vorfällen am
vergangenen Samstag in Arnstadt. Die rechtsextreme Szene hatte eine Kundgebung
gegen Hartz IV angemeldet.

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EU-verfassung Nein! Ein tiefer Blick in die EU-verfassung! Volksabstimmung!

„Arbeit-Zukunft“
hat sich stets gegen die neue Eu-Verfassung gewandt. Wir haben uns für eine volksabstimmung
über dieses projekt ausgesprochen. So sieht dies auch die mehrheit der
bundesdeutschen bürger. Mittlerweile fordern bereits bürgerliche politiker die
volksabstimmung, voran Edmund Stoiber. Das offizielle Berlin hält sich noch
zurück. Immer noch tragen leute wie Joschka Fischer, die in ihren
wahlprogrammen noch vollmundig für das plebiszit eintreten, nach wie vor ihre
bedenken vor.

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