Politik

Nur durch einen Zufall wurde nun bekannt, dass seit vielen Jahren eine faschistisches Terrornetzwerk, der so genannte „Nationalsozialistische Untergrund“ eine Mordserie in Deutschland verübt hat. Mindestens 9 so genannte „Döner-Morde“ und der Mord an einer Polizistin in Heilbronn gingen auf das Konto dieser Terrortruppe. Weitere terroristische Anschläge wurden von ihnen verübt wie ein Nagelbombenanschlag in Köln. Mittlerweile werden viele ungeklärte Verbrechen überprüft, ob sie auch von dieser Terrorgruppe, die viele Jahre ihr mörderisches Unwesen trieb, zugeordnet werden können.

Seit Jahren werden wir fast täglich mit Horrormeldungen bezüglich des Geldes versorgt. Eine Immobilienblase in den USA wurde 2008 dafür verantwortlich gemacht, dass die Wirtschaft weltweit in eine schwere Krise geriet. Damals gab es viele Diskussionen, die sich wohltuend kritisch mit dem Finanzkapital auseinandersetzten. Doch kaum hatten die führenden Wirtschaftsnationen die angeschlagenen Banken mit viel Geld versorgt, verstummten auch die Stimmen, die ein Umdenken forderten.

Es ist wie immer bei faschistischen Attentaten, die sich in der Regel gegen die Bevölkerung richten und meist zahlreiche Opfer fordern:

Ist noch nicht raus, wer es tatsächlich war, wird der Anschlag „Linken“ oder „Islamisten“ zugeschrieben. So geschah es in Norwegen auch. Als nur der Anschlag auf den Regierungssitz bekannt war, verbreiteten Medien vage Meldungen über Terror. Klar war, es muss eine radikale Organisation dahinter stecken.

Findet man dann heraus, wer es wirklich war, dann ist auf einmal keine Organisation mehr nötig und die Täter werden als Einzeltäter und als „psychisch gestört“ dargestellt. Weitere Sorgen muss und kann man sich nicht machen. Der „Kranke“ wird für einige Zeit weggesperrt. Verbindungen gibt es keine. Ja und verhindern kann man ja sowieso nie, dass es solche „Verrückte“ gibt.

Nachdem der bisherige Stuttgarter Polizeipräsident Stumpf nach der Prügel- und Wasserwerferorgie vom 30.9.10 kurz nach der Landtagswahl in den einstweiligen Ruhestand ging, hat die Grünen-SPD-Landesregierung nun einen neuen Polizeipräsidenten ernannt: das SPD-Mitglied und den „Afghanistankämpfer“ Thomas Züfle.

Mit Aktualisierung: Kommentare von der Parkschützer-Internetseite zu diesem Artikel, 22.6.11

Mit 93 Seiten ist der Koalitionsvertrag von Grünen und SPD in Baden-Württemberg ein dicker Schinken. „Arbeit Zukunft“ hat ihn gelesen und geprüft.

In den Medien wird 2011 zum Superwahljahr erklärt. Tatsächlich finden allein in sieben Bundesländern Landtagswahlen und in 6 Bundesländern Wahlen zu Bezirksversammlungen, Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten usw. statt. Insgesamt finden in 9 Bundesländern Wahlen statt.

Es ist der nackte Zynismus!: Gerade gingen am 24. Februar 2011 immerhin rund 65.000 Metallerinnen und Metaller bundesweit auf die Straßen, fanden betriebliche Aktionen und Flugblattverteilungen statt, um gegen prekäre Beschäftigung, Niedriglöhne und Leiharbeit zu protestieren und zu kämpfen, da wird – geradezu provokativ – in Berlin der brutale Sozialabbau fortgesetzt: In „zähen Verhandlungen“, triefend vor verlogener Wahltaktik, kamen CDU/CSU/FDP sowie die SPD zu einem „tollen“ Kompromiss: Die Grundsicherung bei Hartz IV-Empfängern wird um 5 Euro in diesem Jahr und um 3 Euro im nächsten Jahr erhöht. Also von 359 Euro auf 364, später 367. Mit den supertollen neuen Rechenmethoden der Bundesregierung hatte man 361,81 Euro „Bedarf“ auf der Basis von 2008 ausgerechnet. Das wären 2,81 Euro Erhöhung gewesen. Auf der Grundlage einer „angenommenen Inflationsrate“, was immer das sein soll, gab man noch einmal „großzügig“ 2,19 Euro hinzu.

Am 25.11.2009 sandte der US-Botschafter in Deutschland,Murphy, einen Geheimbericht nach Washington über ein Gespräch, das er auf Wunsch von Gregor Gysi mit diesem geführt hatte.
In dem Dokument, das bis zum 24.11.2019 geheim (inzwischen wurde es von Wikileaks veröffentlicht) bleiben sollte, bezeichnet er Gysi gleich zu Beginn als „pied piper on the left“, also als „linken Rattenfänger“.

Korrespondenz
Die Studenten der Europäischen Akademie der Arbeit (EAdA) haben eine Erklärung gegen die rassistischen Äußerungen von Sarrazin und Horst Seehofer erstellt. Die Studenten der EAdA sind überwiegend Gewerkschaftler, die in verschiedenen Betrieben aus Deutschland arbeiten und jetzt 11 Monate an der EAdA in Frankfurt studieren. In der Erklärung heißt es wie folgt: