Eifrige Journalisten haben in letzter Zeit eine Reihe merkwürdiger „Einzelfälle“ aufgedeckt, bei denen immer deutlicher Verbindungen zwischen rechtem Terror und dem Staat sichtbar werden und ein rechtes Terrornetzwerk gefunden wurde.
Politik
Black-Friday-Streik bei Amazon
Am 23.11.18, dem Black-Friday, beteiligten sich nach Angaben von ver.di rund 500 Kolleg/innen im Amazon-Versandzentrum in Bad Hersfeld im Streik. Ihre Forderung: Eingruppierung im Tarifvertrag für den Einzelhandel statt einer Bezahlung und nicht nach dem deutlich niedrigeren Logistiktarif! Weihnachtsgeld laut diesem Tarifvertrag!
Während die imperialistischen Kriegsbrandstifter über den Frieden schwatzen, fordern Antiimperialisten, „Nein zum Krieg, nein zur Militarisierung und ja zur internationalen Solidarität zwischen den Völkern!“
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018 (homepage: www.pcof.net) In einem Paris, das von Polizei und Armee kontrolliert wurde, marschierten am 11. November etwa 70 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen die Führer der wichtigsten imperialistischen Mächte, der Kriegsbrandstifter, an der Seite von Macron auf einem […]
3000 kamen zur Protestdemo gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg
Am Samstag titelte die MD Volksstimme: „1000 Polizisten schützen Magdeburg“ Und ihre Qualitätsjournalisten bewiesen wieder mal wieder, dass sie von den Gründen des bundesweiten Protestes gegen die neuen Polizeigesetze keine Ahnung haben. Kritik dagegen ist nur von bösen Linken und völlig unnötig.
Streik der Reinigungskräfte: Alle Mopps stehen still!
Die IG BAU hat am Montag, dem 19.1.18 um 00.00 Uhr alle ArbeiterInnen des Gebäudereiniger-Handwerkes zum bundesweiten Warnstreik aufgerufen. Die IG BAU fordert für die 600.000 Beschäftigten der Gebäudereinigung einen Tarifvertrag über ein Weihnachtsgeld.
Amtsgericht Stuttgart: Zweimal voll auf Repression gebürstet!
Skandal I.: Krasses politisches Urteil am Stuttgarter Amtsgericht! Am Donnerstag, 08.November 2018, konnte man das skandalöse Gerichtsverfahren gegen Antonietta Ferri vor dem Amtsgericht Stuttgart miterleben. Die Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft ihr vor, sie habe als Versammlungsleiterin gegen Auflagen für zwei Protestkundgebungen gegen Erdogans Kriegsverbrechen in Afrin verstoßen. Besonders übel:
AfD-interne Veranstaltung mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube abgesagt
Der AfD-Kreisverband Heilbronn bewarb AfD-intern eine Veranstaltung zum Thema „Islamismus und Salafismus“ mit der Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg Beate Bube „exklusiv für AfD-Mitglieder und ‚Förderer‘“. Die Werbeveranstaltung des Geheimdienstes für die AfD sollte am Mittwoch, dem 5. Dezember im Bürgerhaus Böckingen, Heilbronn-Böckingen stattfinden. In der Einladung schrieb der […]
Kriegsministerin von der Leyen blockiert NSU-Aufklärung
Seit sieben Jahren weigert sich das Kriegsministerium unter Ursula von der Leyen die Bundeswehrakte des NSU-Terrositen Uwe Mundlos herauszugeben. Uwe Mundlos, einer der NSU-Terroristen, leistete seinen Wehrdienst von April 1994 bis März 1995 im Panzergrenadierbataillon 381 im thüringischen Bad Frankenhausen ab. Offensichtlich radikalisierte er sich in dieser Zeit. An einem […]
Brasilien: Die Mehrheit der Wähler hat nicht für den faschistischen Millionär gestimmt
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018 Wie unsere Überschrift so lautet der lange Artikel des Chefredakteurs Luis Falcoa der Zeitung „A VERDADE“, des Zentralkomitees der Revolutionären Kommunistischen Partei (PCR), von dem wir lange Auszüge wiedergeben. Die PCR hat im zweiten Wahlgang dazu aufgerufen, durch […]
Burkina Faso: Das 4. Jahr des Aufstands
Übersetzung aus „La Forge“, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs (PCOF), Nov. 2018 Vor 4 Jahren, am 30. und 31. Oktober, beendete ein Volksaufstand die 27-jährige autokratische Herrschaft von Blaise Campaoré und seiner Partei CDP. Der französische Imperialismus tat alles, um einen Gegenaufstand zu organisieren, indem er die Parteien der bürgerlichen […]