Am 19.10. gab es in Stuttgart eine Kundgebung vor dem Rathaus. Im Sitzungssaal wurde gerade der städtische Haushalt für die Jahre 2018/19 verhandelt. In Stuttgart beherrscht eine Große Koalition aus Grünen und CDU den Stadtrat. Die Grünen stellen den Oberbürgermeister, der mit vielen Versprechungen gewählt wurde. Unter anderem hatte er […]
Politik
Korrespondenz vom Kongress “Demonstrationsrecht verteidigen” in Düsseldorf (7. Oktober 2017)
Nach den skandalösen politischen, polizeilichen und juristischen Ereignissen in Zusammenhang mit den Protesten gegen den G20-Gipfel gründete sich ein breites Bündnis zur Verteidigung des Demonstrationsrechtes – sein erster Kongress fand am 7. Oktober in der VHS Düsseldorf statt. Es waren mehr als 200 Teilnehmer gekommen – Einzelpersonen und Vertreter zahlreicher […]
Lesermeinungen zur Bundestagswahl 2017
Zur Bundestagswahl 2017 haben uns zwei Kommentare von Lesern erreicht, die wir gern hier veröffentlichen: 1. Einige Überlegungen von Hosteni An Sündenböcken und untereinander abreagieren? Da werden die oben gewinnen und wir verlieren! „Nehmen uns „die Ausländer“ die Arbeitsplätze weg, sind sie an der ganzen sozialen Misere schuld?“ Die […]
Abgewirtschaftet II: Mit Hauen und Stechen Kampf um die Posten – von SPD bis AfD
Wie abgewirtschaftet das herrschende System ist, haben die wenigen Tage nach der Bundestagswahl erneut gezeigt. In der SPD musste der abgewirtschaftete „Hoffnungsträger“ Martin Schulz recht schnell merken, dass seine Bäume nicht mehr in den Himmel wachsen und die „Solidarität“ seiner Partei rasch verflogen ist. Er wollte seinen eigenen Generalsekretär Hubertus […]
Eine der tödlichsten Waffen des Pentagon kreiste stundenlang in der Region Stuttgart
Besorgt und verwirrt waren am 24.9.17 viele Menschen in der Region Stuttgart, besonders bei Backnang, wo stundenlang ein großes Flugzeug über den Köpfen kreiste. Normalerweise kann man bei flightradar24.com sehr schnell herausfinden, welches Flugzeug auf welchem Kurs fliegt. Doch dieses Flugzeug tauchte auch zur Überraschung von Profis dort nicht auf. […]
Bundestagswahlen 2017: Abgewirtschaftet!
Abgewirtschaftet mit gemeinsam 13,6% Verlust hat am Wahlabend, dem 24.9.17, auf jeden Fall die große Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das ist ein krachende Klatsche für eine Koalition des Sozialabbaus, des Billiglohnes, der expandierenden Leiharbeit, der Spaltung der Arbeiterschaft, des Krieges und Waffenexportes. Abgewirtschaftet hat auch die CDU/CSU mit über […]
Der Diesel-Abgasskandal – Made in Germany?
Es ist tatsächlich der Wurm drin bei „Made in Germany“. Aber nicht nur der Abgasskandal, der sich immer weiter ausweitet, von Manipulationen an den Dieselmotoren bis zu illegalen Kartellabsprachen der Autobauer, wirft ein bezeichnendes Licht auf die Art, wie im Kapitalismus produziert wird. Er zeigt die ganze Abgründigkeit der so genannten „Freien Marktwirtschaft“. Tricksen und Betrügen, was das Zeug hält, damit die Kennzahlen des Konzerns stimmen, damit die Aktionäre bei der Stange bleiben und man die Konkurrenz schlagen kann. Aber in diesem Fall hat die Konkurrenz zurückgeschlagen und die illegalen Praktiken der deutschen Autofirmen aufgedeckt.
Mit Leserbrief im Anhang.
Kämpfen! Sich Organisieren! Wählen?
Viele Menschen stellen sich die Frage, ob und wem sie bei den Bundestagswahlen im September ihre Stimme geben sollen. Sie sind unsicher, ob sie den Parteien und Kandidaten vertrauen können. Zu Recht!
Solidarität mit linksunten-indymedia!
Das Verbot der Website linksunten.indymedia durch Innenminister de Maiziere am 25. August 2017 und die damit verbundenen Durchsuchungsmaßnahmen stellen einen massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit und auf die demokratischen Rechte dar.
JEFTA – freie Bahn fürs Kapital!
Nach dem vertagten TTIP-Freihandelsabkommen und CETA, die auf millionenfachen Widerstand stießen, kommt nun JEFTA, ein sogenanntes Freihandelsabkommen zwischen EU und Japan, durch die Hintertür. Vier Jahre lang wurde darüber im geheimen verhandelt, um Proteste zu verhindern. Nun, wo alles fertig ist, wurde in den Medien relativ kurz darüber berichtet, dass dieses Abkommen nun den Weg zu seiner Ratifizierung geht. Öffentliche Diskussion? Fehlanzeige!