Corona-Hilfen, Gaspreisbremse, Verlängerung (Streckbetrieb) der AKW-Laufzeiten bis Mitte April, 100 Milliarden „Sondervermögen“ für die Bundeswehr, Mindestlohn-Erhöhung, Gebäude-Energiegesetz, Kindergrundsicherung, Gesundheitswesen… viele neue Gesetze der Bundesregierung, die teils auf heftige Kritik stoßen. Ist die Ampel-Koalition unfähig, die gesellschaftlichen Probleme zu lösen? Innerhalb der Regierungskoalition gibt es oft lange Auseinandersetzungen, bis ein Gesetzestext […]
Politik
„Wertebasierte“ Streumunition
Foto: Opfer des Einsatzes von Streumunition während der Konferenz von Dublin im Mai 2008/ Von pxkls – originally posted to Flickr as Stop cluster bombs march, CC BY-SA 2.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=4143345 Nun wollen die USA „wertebasierte“ Streumunition an die Ukraine liefern. Das können Granaten, Bomben oder Gefechtsköpfe sein. Gemeinsam ist allen […]
Zukunft Arbeitszeitverkürzung!
In den deutschen Gewerkschaften, vor allem in der IG Metall beginnt endlich wieder die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung! Das ist ein existenzielle Frage für alle Kolleginnen und Kollegen – egal in welcher Branche, in welcher Industrie, in welchem Dienstleistungsbereich auch immer. Die IG Metall ist besonders gefordert, weil sie in […]
Frankreich: Der Wutschrei der Arbeiterviertel
Aus: La Forge, Juli-August 2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs Das Inhaltsverzeichnis dieser Zeitung stand bereits, als Nahel von einem Polizisten ermordet wurde und die aufgestaute Wut in den Arbeitervierteln explodierte. Es handelt sich also um eine heiße und zwangsläufig partielle Analyse, die wir in dieser Zeitung vornehmen, wohl wissend, […]
Frankreich: Die Stärkung der kämpferischen Gewerkschaftsbewegung steht auf der Tagesordnung
Nein zu den 64 Jahren! Diese Parole, die sich über fünf Monate lang in der Gesellschaft durchgesetzt hat, markierte die tiefe Ablehnung der Massen, zwei weitere Jahre zu arbeiten, selbst in den kleinsten Städten. Diese Ablehnung ging weit über die zwei/drei Millionen und mehr Demonstranten hinaus, die bei den von […]
Kundgebung gegen den Krieg in Kempten/Allgäu
Am Freitag, den 7. Juli nachmittags veranstaltete das „Internationalistische Bündnis“ in der Fußgängerzone in Kempten eine Kundgebung „Gegen Weltkriegsgefahr und Umweltkatastrophe – für eine befreite Gesellschaft“, wie es in der Einladung dazu hieß. Unschwer zu erraten, wer politisch hinter den Veranstaltern stand, die MLPD, wie an den Auslagen am Infotisch […]
Tarifkampf bei Deutsche Bahn. Schlichtung? Urabstimmung!
Kaum hatte die EVG das Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn(DB AG) verkündet, kaum hatte sie die Urabstimmung ausgerufen und kaum war für den 4. Juli 2023 ein weiterer 24-stündiger (Warn-)Streik angedroht, hieß am es 19. Juni 23, die Schlichtung könne kommen und ein 24-Stunden-Streik sei erstmal abgesagt. Irgendwie […]
Frankreich, Kommuniqué: Nein zu Polizeigewalt und Straflosigkeit!
Wieder einmal wurde ein Jugendlicher von einem Polizisten „wegen Widerstandes“ getötet. Der Vorfall ereignete sich am Morgen des 27. Juni in Nanterre und die Szene wurde gefilmt. Das Video ist weit verbreitet und entkräftet die Version, dass die Polizisten in Gefahr waren. Im Jahr 2022 wurden 13 Personen aus denselben […]
Militarisierung und Krieg
Kriegsvorbereitung und zunehmende Stärkung des Militarismus gingen schon immer Hand in Hand mit dem Abbau demokratischer Rechte und insbesondere der Rechte der Arbeiter und ihrer Gewerkschaften. Denken wir nur an den deutschen Faschismus der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts: Zuerst wurden am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser besetzt und geschlossen, […]
Rottweil: Starker Protest gegen AfD
Am 29.6.23 hatte die AfD in Rottweil, Baden-Württemberg ihre „Prominenz“ aufgefahren: Björn Höcke, der wie gerichtlich festgestellt Nazi genannt werden darf, Tino Chrupalla, Bundessprecher der AfD und ebenfalls auf Höcke-Linie. Weil wir „in einer Demokratie leben“ hatte die Stadt Rottweil, wie der CDU-Bürgermeister bei der Gegenkundgebung verkünden durfte, der AfD […]