Weg mit dieser Verfassung! Das Volk muss Nein sagen können!

Warum die Bundesregierung keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung will

Joschka Fischer ließ sich am 28.02.2004 in den Medien zitieren, er
wolle keine Volksabstimmung über die EU-Verfassung. So etwas liege
nicht in der deutschen Tradition.

Man sieht, er weiß Bescheid. Aber mit der Tradition stimmt es so nicht.
Mittlerweile gibt es in Deutschland eine starke Bewegung für direkte
Demokratie, die schon in etlichen Bundesländern das Recht auf
Volksentscheide erkämpft und solche auch erfolgreich durchgeführt hat.

Und: war da nicht noch was, Herr Fischer? In Ihrem Wahlprogramm? Recht auf Volksentscheid auf Bundesebene?

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Nein zu den Kriegen der Großmächte! Keine NATO-“Sicherheitskonferenz“ in München!

1,7 Mrd. Euro werden mittlerweile im Jahr für Auslandseinsätze der Bundeswehr ausgegeben!

Bundeswehreinsätze gibt es in Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Albanien, Mazedonien, Djibuti, Kuwait, Kenia, Afghanistan, Georgien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder, SPD, dazu: „Zunächst musste die frühere
Tabuisierung des Militärischen aufgehoben werden, was wir zu
verantworten hatten und was für jeden von uns schwer genug war.“

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