Berlin: Ein Hoch auf unsere tapfere Polizei

Wie wurde doch die hochverehrte Polizei nach den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln gescholten. Sie habe untätig zugeschaut, wie hunderte Frauen sexuell belästigt und hunderte Menschen ihrer Geldbörse, ihres Handys etc. beraubt wurden. Keiner hatte Verständnis für diese arme Polizei, die mit über 200 bewaffneten Kräften zuerst einmal schauen musste, dass diesen Ordnungshütern und Stützen unseres Staates selbst kein Härchen gekrümmt wurde. „Eigensicherung“ nennt man das in der Fachsprache der Polizei. Auch wir haben uns bedauerlicherweise in dieses Heer staatszersetzender Kritiker eingereiht, wie wir reumütig bekennen müssen.

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Luxemburg-Konferenz und Großdemonstration in Berlin: 2016 gemeinsam gegen den imperialistischen Krieg!

Auch in diesem Jahr demonstrierten am 2. Januarsonntag wieder tausende Menschen in Gedenken an die ermordeten Revolutionäre Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zur Gedenkstätte der Sozialisten in Berlin. Die Berliner Zeitung schrieb am 10.1., dies sei die „weltweit noch immer größte politische Demonstration“. Inhaltlich war die Demonstration durchaus stark auf die aktuelle Lage ausgerichtet: Viele riefen Parolen oder zeigten Transparente gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr in Syrien und den deutschen Imperialismus im Allgemeinen.

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250.000 Menschen demonstrieren in Berlin gegen TTIP und CETA

10.10.15, Berlin: Massen strömen beim Hauptbahnhof

Für den 10. Oktober hatte ein breites Bündnis zu Protesten gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufgerufen. Arbeit Zukunft unterzeichnete zwar den Aufruf nicht, rief aber zur Teilnahme an der Demonstration auf. Die TTIP-Gegner mussten sich im Voraus einiges gefallen lassen. Die B.Z. (eine Tageszeitung des Axel-Springer-Konzerns) behauptete, die „Demonstration am Samstag aber wirkt ihrem Aufruf nach fundamentalistisch, auch nationalistisch und etwas hysterisch“, während Spiegel Online polemisierte dass „Gewerkschaften und Umweltverbände Seite an Seite mit Nationalisten vom rechten Rand [schreiten]“. Diese seien gar die „heimlichen Anführer“ der Bewegung gegen TTIP.

Aktualisiert am 12.10.15

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Disziplinarverfahren gegen „ver.di aktiv“ Berlin

Schon öfter haben wir auf unserer Homepage Erklärungen von „ver.di aktiv“ aus Berlin veröffentlicht. Nun hat der Betriebsgruppenvorstand der BVG (Berliner Verkehrsbetriebe) von ver-di Berlin ein Disziplinarverfahren gegen „ver.di aktiv“ beantragt. Damit soll diese aktive und demokratische Gruppe eingeschüchtert und ihre Arbeit erschwert werden. Im Hintergrund droht ein Ausschlussverfahren. Wir dokumentieren die Stellungnahme von „ver-di aktiv“ zu dem Verfahren. Zugleich fordern wir unsere Leser/innen auf, Unterstützungsschreiben für „ver.di aktiv“ an ver.di Berlin zu schicken:

Landesbezirk Berlin-Brandenburg

Tel 030/ 88 66 – 6

Fax 030 / 88 66 – 5900

lbz.bb@verdi.de

Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin

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13.9.14: Rund 1000 bei bundesweiter Montagsdemo in Berlin

Laut Pressemitteilung der Koordinierungsgruppe der Bundesweiten Montagsdemo kamen am 13.9.14 bis zu 1000 Teilnehmer/innen zu einer Demonstration für die Abschaffung von Hartz IV und gegen die Regierung. Kolleg/innen von Opel Bochum und Thyssen Krupp Duisburg sprachen. Auch Genossen der Organisation für den Aufbau einer Kommunistischen Arbeiterpartei / Arbeit Zukunft nahmen teil und hielten auf Einladung eine Rede, die aus Zeitnot nur gekürzt vorgetragen werden konnte. Wir veröffentlichen den vollständigen Text:

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Stellungnahme zum Projekt der „Linken“ eine Tafel für die Opfer des Stalinismus anzubringen

Stellungnahme

zum des Beschluss Parteivorstands der Partei Die Linke, eine Gedenktafel  für das „Ehrende Gedenken an tausende deutsche Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten, die in der Sowjetunion zwischen den 1930er und 1950er Jahre willkürlich verfolgt, entrechtet, in Straflager deportiert, auf Jahrzehnte verbannt und ermordet wurden“ am Berliner Karl-Liebknecht Haus zu errichten.

 

Diese Erklärung ist offen für weitere Unterstützer.

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