Der Hetz-Bus der „Demo für alle“, der gegen Sexualkunde an den Schulen, Homoehe mobil machen will, machte am Freitag, dem 14.9.18, Halt auf dem Stuttgarter Marktplatz. Wie immer wurde die Handvoll Rechter weiträumig geschützt durch Hamburger Gitter und ein großes Polizeiaufgebot, das allerdings in kleinen Gruppen auf dem Marktplatz und einer großen Reserve im Hintergrund taktisch geschickt agierte.
Am 15.9. war ich privat in Münster und „stolperte“ auf meinem Rückweg zum Bahnhof über die Kundgebung der „Seebrücke Münster“. Es waren mehrere hundert Menschen gekommen, unter ihnen viele Jugendliche.
Eine Lokalzeitung des Kreises Recklinghausen wies ihre Leser zweimal darauf hin, dass es am 13. September in Essen eine Demonstration unter dem Motto „Aufstehen gegen rechte Hetze“ geben werde. Organisatoren waren zahlreiche im Bündnis „Essen stellt sich quer“ zusammengeschlossene Organisationen und Einzelpersonen. „Gemeinsam stehen wir für Weltoffenheit, Demokratie, Humanismus und Toleranz. Wir überlassen die Straße nicht den Rechten.“ Für eine Teilnahme an der Demonstration sprach sich z.B. der Bezirksverband Niederrhein der Arbeiterwohlfahrt aus „gegen Rassismus, Antisemitismus, Antifeminismus“ – so die AWO-Bezirksvorsitzende Britta Altenkamp (SPD); auch die Pfadfinder des Bistums Essen unterstützten den Aufruf.
Fieberhaft versuchen die US Imperialisten und ihre Verbündeten, den Fuß in Syrien doch noch in die Tür zu bekommen. Offensichtlich wird ernsthaft über eine Militärintervention nachgedacht. Das hätte unabsehbare Folgen! Letzte Möglichkeit für den Westen bieten die Kämpfe zur Rückeroberung der Provinz Idlib durch die syrische Regierungsarmee. Idlib ist das letzte größere Gebiet in Syrien, das islamistischen Terrortruppen um Al Nusra beherrschen. Sie halten hunderttausende Zivilisten faktisch als Geiseln.
Im August war im ZDF die Dokumentation „Türsteher Europas – wie Afrika Flüchtlinge stoppen soll“, der beiden Journalisten Simone Schlindwein und Jan M. Schäfer zu sehen.
Die Europäische Union fährt seit einiger Zeit eine neue Strategie, um zu verhindern, das es Flüchtlinge aus Afrika bis zur Küste des Mittelmeeres schaffen.
Im Film werden die Bemühungen der EU gezeigt, den Transit von Flüchtlingen aus Westafrika und Eritrea durch Niger und den Sudan mit allen Mitteln zu verhindern.
Vor einiger Zeit berichteten wir bereits, dass der Präsident des Verfassungsschutzes die AfD-Spitze beraten hat, wie sie eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz vermeiden kann. Dieser Skandal ist noch immer nicht aufgeklärt. Es wurden keine Konsequenzen gezogen. Und schon vorher gab es eine Kette von Skandalen (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Georg_Maa%C3%9Fen). Nun folgt der nächste Skandal. Der Verfassungsschutzpräsident behauptet ohne konkrete Angaben, Videos von Hetzjagden auf Ausländer in Chemnitz seien Fälschungen, um von den wirklichen Problemen abzulenken. Damit bedient er die rechte Hetze gegen die Presse ohne jeden Beweis.
Innen- und Heimatminister Seehofer hat einmal mehr rechtsradikale Vorurteile bedient. Bei einer Klausurtagung der CSU äußerte er Verständnis für die ausländerfeindlichen Demonstrationen in Chemnitz unter Führung der rechten Vereinigung „Pro Chemnitz“, von PEGIDA und AfD. Zudem sei die Migration „die Mutter aller Probleme“. Schuld sind also die Ausländer. Das wurde in Chemnitz auch krakeelt.
Nun ist sie da, die lange angekündigte Bewegung #aufstehen. Mehrere Zehntausend sollen bereits erklärt haben, dass sie mitmachen. Das scheint ein toller Anfang für eine linke Bewegung zu sein, an der sich auch SPDler und Grüne beteiligen.
Sarah Wagenknecht umreißt die Ziele dieser Bewegung: „Um eine andere Politik in Deutschland machen zu können, braucht es andere Mehrheiten. Um diese wieder zu erreichen, muss es eine linke Sammlungsbewegung geben, die den Mut hat, sich mit den mächtigen Akteuren anzulegen. Die Grundlage einer solchen Bewegung ist die klassisch sozialdemokratische Tradition dass sich Politik um die materiellen Lebensbedingungen kümmert und dafür Sorge trägt, dass sie für alle Menschen gut und die Chancen gleich verteilt sind…“
(Aus: Nordwest Zeitung, Gastbeitrag von Sarah Wagenknecht und Bernd Stegemann, https://www.nwzonline.de/meinung/berlin-nwz-gastbeitrag-von-sahra-wagenknecht-und-bernd-stegemann-aufstehen-fuer-ein-gerechtes-land_a_50,2,719263146.html)
Im so genannten „Sommerloch“ wurde die Frage einer allgemeinen Dienstpflicht diskutiert. Trotz einiger kritischer Stimmen, auch aus den Reihen der Bundeswehr, hat sich das Thema allerdings keineswegs erledigt. Im Gegenteil: CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer schlägt am 25. August 2018 sogar die Ausweitung einer Dienstpflicht auf Flüchtlinge vor. Zu einem Pflicht-Charakter wollte sie sich noch nicht abschließend äußern, schloss das aber auch nicht aus. Sie verweist darauf, dass die CDU sich sicher bald für ein Modell entscheiden würde; zu den Vorschlägen dort gehört aber ausdrücklich auch eine Dienstpflicht. Deshalb hier einige kritische Gedanken.
