Laut dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von Ende November ist die Umschichtung von „Sondervermögen“ von Corona-Krediten in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) verfassungswidrig. Damit fehlen in der Haushaltsplanung 60 Milliarden Euro. Wacklig ist auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) der rund 250 Milliarden Euro umfasst. Eventuell fallen auch andere Fonds weg. Einzig das […]
Schlagwort: FDP
Kalte Wut und heißer Herbst!
Es hat sich viel angesammelt: In der Corona-Krise mussten viele Menschen – Arbeiter/innen und Angestellte, Bauern, Rentner/innen, Arbeitslose, Jugendliche, kleine Handwerker und Selbständige – erhebliche Einbußen hinnehmen, während Großkonzerne steigende Gewinne verzeichnen konnten. Zudem wurde schlaglichtartig klar, wie extrem unser Gesundheitswesen und die Pflegeeinrichtungen kaputt gespart und zu durchrationalisierten Fabriken […]
Entlastung für die Reichen, Almosen für die arbeitenden Menschen!
Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP kündigt einmal mehr ein „Entlastungspaket“ groß an. Laut Finanzminister Lindner soll die „kalte Progression“, Steuererhöhungen bei steigenden Löhnen, abgemildert werden. Das hört sich gut an. Es hat aber mehrere Haken: Wer als Arbeitsloser, Hartz4-Empfänger oder Rentner keine Steuern zahlt, bekommt mit diesem Paket […]
Herten: CDU, FDP und AfD verhindern gemeinsam die Annahme einer Baumschutzsatzung
Eigenes Foto „Klimaschutz!” – mit dieser Parole ziehen derzeit vor und nach den Wahlen so ziemlich alle Parteien auf Stimmenfang. Mal abgesehen davon, dass es nicht nur um das Klima, sondern um die Umwelt gehen müsste. Was von diesem Kampfgeschrei zu halten ist, hat sich vor ein paar Wochen in […]
Liberale Jugend?
Jung und schnittig gibt sich die FDP. Sie spricht die vim Kapital erzogenen Egos an. Karikatur von Guido Kühn; www.guidos-welt.de; vielen Dank! Wer sich genauere Aufschlüsselungen der Ergebnisse zur Bundestagswahl angeschaut hat, dem wird nicht entgangen sein, dass besonders zwei Parteien bei jungen Wählern von 18 bis 24 besonders gut […]
Tango Corrupti
Karikatur von Guido Kühn, https://www.guidos-welt.de/; vielen Dank! Käufliche Bundestagsabgeordnete oder solche, die sich gut vermarkten, gibt es nicht erst seit heute. Georg Nüßlein (CSU) und Nikolas Löbel (CDU) waren wohl nicht die einzigen, die sich bei den Corona-Massnahmen bereichert haben, und sie folgen einer guten alten Tradition: