Über das Wochenende befand ich mich aus privaten Gründen in Istanbul und konnte mir zufällig live vor Ort ein Bild von den Protesten gegen die Verhaftungen und die Absetzungen vom Oberbürgermeister İmamoğlu machen. Mein Aufenthalt war im Stadtteil Şişli. Der Stadtteilbürgermeister von Şişli ist inzwischen auch inhaftiert und an seine […]
Schlagwort: Polizei
Unter Polizeirepression: Couragierte junge Welt lässt UN-Diplomatin zu Palästina sprechen!
Foto: Polizei in den Räumen der jungen Welt; für die Fotos bedanken wir uns bei der jungen Welt Unter skandalös repressiven Umständen stellte die Tageszeitung junge Welt (jW) ihre eigenen Räume am 18.2.25 der UN-Sonderberichterstatterin für Palästina und Gaza, Francesca Albanese, zur Verfügung. Zuvor hatten nach politischem Druck und Antisemitismus-Anschuldigungen […]
Keine Lehren aus dem Anschlag in Hanau gezogen!
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“: Am 4. Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau, bei dem 9 Menschen mit Migrationshintergrund ermordet wurden, gingen wieder in vielen Städten Tausende auf die Straßen. Am 19. Februar 2020 tötete der 43-jährige Tobias R. Ferhat Unvar, Hamza Kurtović, Said Nesar Hashemi, Vili Viorel […]
Zwei NSU-Verfahren eingestellt
Wie der bürgerliche Staat gegen rechts „kämpft“! Die Rechtsanwältin Seda Başay-Yıldız, die auch im Verfahren gegen den NSU Nebenkläger vertreten hat, wurde mehrfach bedroht. Nach einer Abfrage der Daten ihrer Tochter auf einem Polizeicomputer durch eine Polizistin erhielt sie Drohfaxe von einer „NSU 2.0“, in der unter anderem stand, man […]
Stuttgart: Friedliche Gaza-Solidarität trotz Angriffen der Polizei!
Eigenes Foto: Dieses Transparent wurde von der Polizei verboten und eingezogen. „Stoppt den Krieg in Gaza! Stoppt die Waffenlieferung für den Genozid!“ Unter diesen Hauptforderungen demonstrierten etwa 100 Menschen (da an diesem Tag keine S-Bahnen fuhren, war es schwer teilzunehmen) am Freitag Abend, 8.12.203 in der Stuttgarter Innenstadt ihre Solidarität […]
Frankreich: Der Wutschrei der Arbeiterviertel
Aus: La Forge, Juli-August 2023, Zeitung der Kommunistischen Arbeiterpartei Frankreichs Das Inhaltsverzeichnis dieser Zeitung stand bereits, als Nahel von einem Polizisten ermordet wurde und die aufgestaute Wut in den Arbeitervierteln explodierte. Es handelt sich also um eine heiße und zwangsläufig partielle Analyse, die wir in dieser Zeitung vornehmen, wohl wissend, […]
Antifa Ost und Last Generation: „Fortschrittskoalition“ zeigt Härte
Hausdurchsuchungen, Terrorvorwürfe und Haftstrafen – in den letzten Monaten ist der Staat mit einer Reihe heftiger Maßnahmen gegen die Klimaaktivisten der Letzten Generation sowie die Angeklagten im Antifa Ost Verfahren vorgegangen. Der selbsternannten Fortschrittskoalition scheint einiges daran zu liegen, in Zeiten der zunehmenden Klimakrise, Verarmung und gesellschaftlichen Polarisierung nach links […]
Frankreich: Bei Umweltprotest Opfer durch Granatbeschuss
Kommuniqué der Eltern von Serge, der Opfer eines Granatenbeschusses wurde und im Koma liegt Es folgten Kundgebungen am 30. März Nach einem brutalen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration von Umweltschützern, bei dem auch massiv so genannte GM2L-Granaten eingesetzt wurden, wurde ein junger Demonstrant lebensgefährlich verletzt. Die Genossen der PCOF berichteten darüber […]
Armut wächst, aber Lebensmittelretter gelten als Kriminelle
Sie nennen es „Aufstand der letzten Generation“ und ihre AktivistInnen holen Lebensmittel aus den Abfallcontainern von Supermärkten, um sie an Passanten zu verteilen. In einer Pressemitteilung vom 18.02. schreiben sie:
Brandanschlag auf Migranten: 30 Jahre Bekennerschreiben von Polizei ignoriert
30 Jahre verheimlichte die Polizei, dass ein Nazi-Bekennerschreiben vorliegt; Foto Pexels Mehr oder weniger durch Zufall stieß der investigative Journalist des Internet-Portals „allgaeu-rechtsaussen.de“, Sebastian Lipp, auf einen 1990 in Kempten/Allgäu verübten Brandanschlag auf ein von einer türkischen Familie bewohntes Mehrfamilienhaus. Die Polizei ermittelte – nicht!