Schleswig-Holstein: Street View: Google zögert bei Beachtung rechtlicher Vorgaben

Seit einigen Tagen sind Google-Kamerawagen in Schleswig-Holstein unterwegs und machen seitdem dem Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) sowie vielen Bürgerinnen und Bürgern des Landes Ärger und Arbeit. Entgegen den Zusagen von Google werden ohne klare Ankündigung digitale Rundum-Straßenbilder für eine spätere Internetveröffentlichung erfasst.

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Sicherheit vor der Stasi 2.0 – Ein Stick, eine Komplettlösung

Seit dem 1. januar 2008 müssen sämtliche Internet- und eMail-Provider die Telekommunikationsverbindungsdaten ihrer User speichern – ohne das ein Straftatsverdacht vorliegt. Sie wissen, wann du wem etwas schreibst, welche Dienste du in Anspruch nimmst etc. Dies alles bleibt für 6 Monate gespeichert. Der Staat kann auf die Daten zugreifen. Aber auch die meisten Unternehmen im Netz sammeln unglaubliche Datenmengen über ihre User: Google weiß mehr über dich als du denkst aber auch: ebay, Amazon, ICQ usw…

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Kiel: Freiheit statt Angst – Grundrechte in Gefahr

So lautete das Motto der Grundrechtsfeiern und Demonstrationen, die am Samstag, 23. Mai, in vielen Städten auf Initiative des bundesweit arbeitenden „Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung“ stattfanden.
Auch in Kiel hat die Ortsgruppe des AK-VDS mit Unterstützung von Arbeit Zukunft zu einer Grundrechtsfeier mit Demonstration aufgerufen, die von rund 120, meist jungen Menschen, besucht wurde.

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Berliner Blutmai 1929

Vor 80 Jahren
wurden in Berlin-Neukölln und -Wedding 32 demonstrierende Kollegen und
Kolleginnen sowie unbeteiligte Bürger/innen von der sogenannten „Schutzpolizei“
ermordet und 80 weitere Demonstranten/-innen mit Schlagstöcken schwer verletzt.
Dieses Ereignis wird seither als Berliner Blutmai bezeichnet.

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