Baienfurt / Ravensburg Ein Flüchtling algerischer Herkunft sollte heute (14.06.2019) früh morgens abgeschoben werden, obwohl er – so der Bericht im Deutschlandfunk / siehe Link unten – mit einer deutschen Frau verheiratet ist. Dies steht normalerweise einer Abschiebung entgegen, was auch die Polizei in Konstanz gegenüber den Medien auch bestätigt […]
Aktionen
Widerstand gegen Industriepark Ostelbe (IPO)
In einer Zeit, wo die deutsche Wirtschaft stagniert, wollen die drei Gemeinden Pirna, Heidenau und Dohna beim Pirnaer A 17-Zubringer einen 140 ha großen Industriepark Oberelbe entwickeln. Dabei gibt es bereits vier kurzfristig erschließbare Flächen in Dresden-Südost, Heidenau, Pirna und Königstein mit zusammen 105 ha, die bisher nicht genutzt werden. […]
Europaweit weigern sich Hafenarbeiter, Waffen für Saudi-Arabien zu verladen!
Die beiden saudi-arabischen Frachter Bahri Jazan und Bahri Tabuk irren derzeit durch europäische Gewässer. Sie sollen Waffen für Saudi-Arabien laden. Mit Aktualisierung!
AfD freut sich über Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke (CDU)
AfD freut sich über Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke Am 2. Juni 19 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke mit einem Kopfschuss ermordet in seinem Wohnhaus gefunden. Der Schuss erfolgte aus nächster Nähe. Noch ist nicht geklärt, wer da gemordet hat.
Leserkorrespondenz: Fridays for future in Dresden
Am Freitag, dem 24.5.19 nahm ich an der dritten „Fridays for future“- Demo in Dresden teil. Zweifellos die beste von den dreien. Es war die bisher größte, die Rede war von 5000 Teilnehmer/innen. Ob das stimmt, konnte ich nicht prüfen. Es gab eine kämpferische Stimmung! Wahlplakate von NPD oder AfD […]
Am 70. Jahrestag des Grundgesetzes! Landratsamt Ludwigsburg verübt massiven Angriff auf Menschenwürde (Art. 1) und Unverletzlichkeit der Wohnung(Art. 13)
Donnerstag, 23. Mai 2019 – allenthalben wird groß gefeiert. 70 Jahre Grundgesetz(GG)! Frau Merkel lässt in Berlin auftischen, Herr Steinmeier hält schmalztriefende Reden über Menschenrechte, Menschenwürde etc. etc.
Der 1. Mai in anderen Ländern
In der Mai-Ausgabe der kommunistischen Zeitung „La Forge“ brachte unsere Bruderorganisation PCOF Berichte vom 1.Mai in Frankreich und verschiedenen anderen Ländern der Welt, die wir in Auszügen hier wiedergeben:
#Fairwandel: Großdemonstration der IG Metall am 29. Juni in Berlin
„Fairwandel – sozial, ökologisch, demokratisch – Nur mit uns“ Unter diesem etwas sperrigen Motto mobilisiert die IG Metall bundesweit zu einer Großdemonstration am 29. Juni in Berlin. Im Aufruf zu der Demonstration heißt es:
Demonstration in Kiel: Pflege am Limit – Pflegenotstand – Pflegeaufstand!
Des Kapitals Lieblingskind droht zu kollabieren Von Kiki Rebell Mit Flugblatt zum Download: pflegeaufstand
Pflege: Viel Versprechungen – aber keine Verbesserungen
Gesundheitsminister Jens Spahn, CDU, hat mit seinem Pflegepersonal-Stärkungsgesetz, das seit 1.1.19 gilt, kräftig auf die Pauke gehauen. Damit würde die Pflege im Krankenhaus endlich verbessert. Mit dem Gesetz wurden Personaluntergrenzen festgelegt. Doch die „Untergrenzen“ orientierten sich an den 25% der Krankenhäuser mit dem schlechtesten Personalbestand. 75% lagen schon vor dem […]