Am 13. Derzember läuft das Mandat für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan aus. Anfang Dezember soll im Bundestag über eine Verlängerung und eine Ausweitung des Einsatzes beschlossen werden.
Gerade angesichts der aktuell aufgeflogenen Lügen um die Ermordung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeordneten Luftschlag gegen zwei entführte Tanklaster wird immer deutlicher: Bei diesem Einsatz handelt es sich nicht um humanitäre Hilfe sondern um Krieg gegen das afghanische Volk, um Besetzung eines Landes für die strategischen Interessen der Großmächte – auch Deutschlands.
Aktionen
Stuttgart: 13. bis 15. November – Konferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“
Überraschend voll war der große Saal des Gewerkschaftshauses in Stuttgart bei der Eröffnung der Konferenz „Wir zahlen nicht für Eure Krise!“ am Freitagabend, dem 13.11. Im Saal gab es keinen freien Platz mehr und vor der Tür standen immer noch Gruppen in Diskussionen vertieft.
Menschenkette von Leck bis Stadum
Gegen Kohlendioxid-Einlagerung in Nordfriesland
Sechs Kilometer lang sollte die Menschenkette zwischen Leck und Stadum in Nordfriesland sein.
Stuttgart: Über 5000 bei Bildungsstreikdemonstration
Am 21.11.09 nachmittags startete am Stuttgarter Hauptbahnhof eine große und lebendige Demonstration von Schülern und Studenten. Hauptforderungen waren eine kostenlose Bildung für alle, mehr Mitspracherecht der Studierenden an den Unis, Schluss mit Bevormundung und Gängelung durch den Bologna-Prozess, für ein allseitige Bildung an Schule und Universität, gegen die Unterwerfung der Bildungsinhalte unter die Profitinteressen des Kapitals. Mit der Uni Stuttgart sind inzwischen in 75 Universitäten besetzt und bestreikt. An vielen Orten wie auch in Stuttgart schließen sich Schüler/innen an.
Kiel: 4000 „Bildungsstreikende“
4.000 Schüler/innen und Studierende waren am 18. November in Kiel auf der Straße und haben lauthals für ein Besseres Bildungssystem gekämpft.
Hamburg: Zur Verhinderung der „antideutschen“ Veranstaltung am 25. Oktober 2009 im B-Movie
Als bewusste Linke wissen wir, dass das Machtungleichgewicht nicht nur in der Klassengesellschaft, sondern ebenso tief in der rassistischen Aufspaltung der Welt seit der Conquista und der Versklavung besteht – ein System der weißen Dominanz, das auch aus dem Holocaust wieder dominant hervorging. Es erwürgte die antikolonialen Befreiungskämpfe und festigte das Machtverhätnis neu.
Kiel: Naziouting an den „Beruflichen Schulen am Königsweg“
Am 28. Oktober fand vor den „Beruflichen Schulen am Königsweg“ in Kiel ein sogenanntes Naziouting statt. Seit Anfang dieses Schuljahres besucht der bekannte Kieler Neonazi Svante K. die Klasse der Sozialpädagogischen Assistent/-innen.
Volksbegehren „Für echten Nichtraucherschutz!“ in Bayern – Leben und leben lassen!
Vom 19. Nov. bis 02. Dez. 2009 findet die 14-tägige Eintragungszeit dieses Volksbegehrens statt. Ziel ist die Rücknahme der von CSU und FDP beschlossenen Aufweichung des Nichtraucherschutzes. Durch Volksentscheid soll der bis Juli dieses Jahres in Bayern geltende Nichtraucherschutz wieder eingeführt werden.
Nazi-Aufmarsch am 3. Oktober in Friedrichshafen
Polizei macht den Weg frei für Faschisten – SPD und Gewerkschaftsführung verteidigen willkürliche Massenverhaftungen.
Spur der Erinnerung an die „Euthanasie“-Morde
Über hunderttausend Menschen waren an der größten Massenaktion in Baden-Württemberg seit den Protesten 1983 gegen die Stationierung von Pershing-Raketen beteiligt. Vom 12. Oktober bis zum 16.Oktober 2009 wurde mit einer über 70 km langen Farbspur vom Vernichtungsort Grafeneck bis zum baden-württembergischen Innenministerium der vor 70 Jahren begonnenen Ermordung von so genanntem „lebensunwertem“ Leben durch das NS-Regime gedacht. Diese so genannte Aktion T4 war in Berlin geplant und vom Innenministerium Württembergs praktisch umgesetzt worden.