Politik

Von der „schwarz-roten“ Merkel-Regierung wird das neue Integrationsgesetz heftig bejubelt. Es sei der entscheidende Schritt zur Integration von Flüchtlingen. Aber gefordert wird viel, gefördert wenig und wenn, dann unter Druck und Drohung! Das Gesetz entpuppt sich als Instrument zu verschärfter Konkurrenz und Diskriminierung gegen Zugewanderte. Wie sieht es wirklich aus? Erste Eindrücke.

9. Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuches

Schon vor dem Militärputsch, den wir verurteilen, war der türkische Präsident Erdogan kein „lupenreiner Demokrat“. Schon seit langem unterdrückt er fortschrittliche Kräfte vor allem aus der Arbeiterklasse und den Gewerkschaften, verfolgt Journalisten, die sein korruptes System enthüllen, verstärkt den Terror und Krieg gegen das kurdische Volk.

Der Text als Flugblatt.

Zweimal, 2006 und erneut 2014, hatte das Bundesverfassungsgericht die geltende Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Nun liegt ein neuer Entwurf der CDU/CSU/SPD-Bundesregierung vor, der noch mehr Tricksereien und „Gestaltungsmöglichkeiten“ für Großkonzerne eröffnet.

Hogesa? War da nicht einmal etwas? Mit Verweis auf die „Demokratie“ ließen Stadtverwaltung Köln, Polizei und Gerichte die „Hooligans gegen Salafismus“ (Hogesa) 2014 durch Köln marschieren und zahllose Menschen zusammenschlagen und/oder bedrohen. Das war nackter Terror auf der Straße. 2015 durften sie wieder mit richterlicher Hilfe in Köln demonstrieren, zuvor in Hannover und anderen Städten.

Gern präsentiert sich die AfD als „Partei der kleinen Leute“. Doch zunehmend lässt sie die Maske fallen.

Der Parteitag der Linken zeigt, in welchem Dilemma diese Partei steckt. Sie will „links“ sein und zugleich mitregieren und muss daher brav sein. Sie will „grundlegende Veränderungen“, ohne grundlegend etwas am kapitalistischen System ändern zu wollen. Der Kapitalismus soll „sozial gerecht“ werden. Die EU soll „sozial“ werden. Wer glaubt noch an solche Sprüche, wo doch der Kapitalismus rücksichtslos Menschen durch Arbeitslosigkeit, Sozialkürzungen, Minilöhne ins Elend stürzt und weltweit fast eine Millionen Menschen zu Hunger verdammt? Der Kapitalismus soll die „Umwelt schützen“, wo dieser doch zerstört, was in seine profitgierigen Finger gerät. Phrasen und Träume verändern die Welt nicht.

Dreimal musste man sich vor dem chinesischen Kaiser in den Staub werfen und den Boden küssen, wenn man eine Audienz bei ihm hatte. Diese alte „Tradition“ scheint Merkel gegenüber dem türkischen Miniatur-Sultan Erdogan wieder aufleben zu lassen.